1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › IT-Anwalt: Arbeitgeber darf…

Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

Anzeige
  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

    Autor: martinr 11.12.12 - 02:37

    Der von euch befragte Anwalt sollte sich wirklich mal die Mühe machen, die BVerwG-Entscheidung BVerwG 2 A 11.08 vom 31.03.2011 zu lesen und zu verstehen, ganz besonders Abschnitte 17-19.

    http://www.bundesverwaltungsgericht.de/Entscheidungen/Entscheidungssuche_ny.html

    Das mit der "Stichprobe" kann er sich komplett von der Backe putzen, das funktioniert hier überhaupt nicht. Sonst hätte die Entscheidung des BVerwG nämlich ganz anders ausfallen müssen. Nicht mal ein vager Verdacht ist als Begründung ausreichend.

    EMail die auf dem Mail-Server liegt, unterliegt nicht nur dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie in der o.g. BVerwG-Entscheidung, sondern dem Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG. Greift der Arbeitgeber auf solche Informationen zu, ist das IMMER eine Straftat. Falls §88 TKG nicht gilt, dann tritt §206 StGB an dessen Stelle.

    Das dieser Anwalt immer noch das Ammenmärchen von den "dienstlichen EMails" bemüht macht mich traurig. Ob der Arbeitgeber eine private Nutzung der EMail duldet oder gestattet ist für die Rechtsfolgen einer Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (oder schlimmer, des Telekommunikationsgeheimnis) schlicht irrelevant. Steht ausdrücklich im Urteil des BVerwG drin -- kann man eigentlich nicht übersehen, wenn man diese Entscheidung liest (Zitat von Absatz 16 der BVerwG-Entscheidung):

    Zu „Sachen“, die durchsucht werden können, gehören auch Datenträger, hier ein dem Kläger zugewiesener Teil des Netzwerkspeichers der EDV-Anlage des BND (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - a.a.O. m.w.N.; LR-Schäfer, StPO, 25. Aufl., § 102 Rn. 35). Dieses Laufwerk „gehörte“ dem Kläger auch. Unerheblich ist dabei, dass die Beklagte Eigentümerin des Speichermediums war. Denn für das Merkmal „gehören“ kommt es auf den dem Betroffenen eingeräumten faktischen Mitgewahrsam am Datenbestand an (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - a.a.O. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98 - BGHR StPO § 102 Geschäftsräume 1). Der faktische Mitgewahrsam des Klägers ergibt sich daraus, dass er die Dateien auf einem Teil des Netzwerkspeichers der EDV-Anlage des BND gespeichert hatte, das ihm vom Dienst zur Speicherung privat-dienstlicher Schreiben zur Verfügung gestellt worden war und von dessen Nutzung andere Personen grundsätzlich ausgeschlossen waren. Ohne Bedeutung ist ferner, ob die Speicherung der Dateien mit Bezug zu den vom Kläger verfassten Aufsätzen der Verschlusssachenanordnung des BND widersprach, wonach der Bedienstete auf diesem Laufwerk lediglich eigene, aus dienstlichem Anlass verfasste Schreiben (z.B. Urlaubsantrag) abspeichern darf. Denn maßgeblich ist der vom Dienstherrn eingeräumte faktische Mitgewahrsam an der Sache (Meyer-Goßner, a.a.O. § 102 Rn. 10; LR-Schäfer, a.a.O. § 102 Rn. 39).

    Wer sich nun fragt, ob ein "Verbot privater Nutzung" des geschäftlichen EMail-Accounts überhaupt irgendeine Rechtswirkung entfaltet. Ja, es reduziert die Menge des als "Sozialädequat" einzustufenden Anteils privater Nutzung, die vom Arbeitgeber _während_der_Arbeitszeit_ geduldet werde muss. Dadurch, dass der Arbeitgeber faktisch gezwungen ist, zu einem geringen Umfang private Nutzung zu dulden (etwa in dem Umfang wie Zigarettenpausen _während_ der Arbeitszeit als Sozialadäquat geduldet werden müssen, wird eine Stichproben-Prüfung nutzlos. Soweit es Daten betrifft die dem Kommunikationsgeheimnis unterliegen, also etwa Web-Surfen, Instant-Messageing und EMails, sind ausser deren Inhalte auch die näheren Umstände der Kommunikation geschützt, und Stichproblem sowieso grundsäztlich verboten. Privat-Nutzung während Pausenzeiten werden in den meisten Fällen pauschal sozialadäquat sein.)



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 11.12.12 02:55 durch martinr.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  2. Re: Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

    Autor: S4bre 11.12.12 - 03:45

    Aha...

    Ist die Aushebelung dieser Schutzsphäre bei dienstlichem Email Verkehr durch
    die unmissverständliche Arbeitsanweisung bei jeder dienstlichen Mail einen
    allgemeinen Verteiler der von Führungskräften gelesen werden kann ins CC
    zu nehmen unzulässig? Denn damit wird der Schutzanspruch nämlich grundsätzlich
    umgangen. Das ist gängige Praxis in meinem Unternehmen. Dieser Mailverkehr
    wird zudem auch für qualitative Bewertung des Mitarbeiters, für Kritik usw herangezogen.
    Im Unternehmensjargon wird das als das Gebot der "offenen Kommunikation" bezeichnet.
    Es ist allerdings auch so dass sich durchaus eine operative Notwendigkeit herleiten lässt
    allgemeine Verteiler ins CC nehmen zu müssen...da sich beides vermischt ist kaum eine
    klare Grenze zu ziehen.

    (Die Ausnahme bei der Regel sind nur mails die das Individualrecht des Mitarbeiters betreffen, z.b direkte Mails an Führungskräfte, Personalplanung, Betriebsrat etc)



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 11.12.12 03:53 durch S4bre.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  3. Re: Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

    Autor: martinr 11.12.12 - 08:14

    S4bre schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aha...
    >
    > Ist die Aushebelung dieser Schutzsphäre bei dienstlichem Email Verkehr
    > durch die unmissverständliche Arbeitsanweisung bei jeder dienstlichen Mail einen
    > allgemeinen Verteiler der von Führungskräften gelesen werden kann ins CC
    > zu nehmen unzulässig?

    Korrekt, eine derartige _allgemeine_ Arbeitsanweisung wäre eindeutig rechtswidrig und nichtig, sowohl grundrechtswidrig, als auch rechtswidrig im Bezug auf BetrVG §75 (2) im speziellen. Arbeitsrechtliche Sanktionen wegen nicht-Befolgung wird die nächste Arbeitsgerichtsinstanz (jedenfalls eine mit fachlichem Durchblick bei einer verfassungskonformen Entscheidung) bei Rechtsbeschwerde kassieren.

    Dass ein Arbeitgeber sich wünscht, einzelne (konkret einzeln vorab zu bennenende) EMails in Kopie an bestimmte Personen zu schicken, wäre eine zulässige Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Für Emails welche der Mitarbeiter aus eigenem Wunsch versendet, unterliegt die Bestimmungsbefungnis über die genauen Empfänger nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Jeder "vom Arbeitgeber gewünschten" EMail kann der Mitarbeiter also private Kommentare in einer weiteren EMail an einen beschränkten Empfängerkreis hinterherwerfen.

    >
    > Denn damit wird der Schutzanspruch nämlich grundsätzlich umgangen.

    Das ist ein Irrtum. Der Schutzanspruch des Telekommunikationsgeheimisses bleibt sowohl für die Übertragung, als auch für die EMails in einem durch persönliches Zugangspasswort geschützten EMail-Accounts erhalten. Einfach mal das Münchner Kommentar zum Strafrecht zu §202a lesen, eine Verwandtschaft mit der Argumentation des BVerwG sollte augenfällig sein.


    >
    > Das ist gängige Praxis in meinem Unternehmen. Dieser Mailverkehr
    > wird zudem auch für qualitative Bewertung des Mitarbeiters, für Kritik usw
    > herangezogen.

    Das Arbeitgeber (und deren IT-Abteilungen) in Deutschland von inkompetenten Arbeitsrechtlern beraten werden und zuhauft Straftaten begehen ist keine Neuigkeit, sondern ein trauriger Fakt. Es gibt bei rechtswidrigen Handlungen allerdings kein Gewohnheitsrecht, sondern im günstigsten Fall nur ein Verbotsirrtum.


    >
    > Im Unternehmensjargon wird das als das Gebot der "offenen Kommunikation"
    > bezeichnet.

    klingt mehr nach Feudalherrschaft.

    "Feudalism: where your count votes."


    >
    > Es ist allerdings auch so dass sich durchaus eine operative Notwendigkeit
    > herleiten lässt allgemeine Verteiler ins CC nehmen zu müssen...

    Für einzelne EMails kann das durchaus notwendig und sinnvoll sein.
    Wenn einer der CC-Empfänger-Mailboxen ein unpersönliches Beleg-Konto ist,
    kann dessen(!!) Account-Inhalt der Arbeitgeber ja auch nach belieben durchsuchen.

    Auf den Schutz der Inhalte von persönlichen EMail-Accounts von Arbeitnehmern
    hat ein Versenden von EMails an grosse CC-Listen, oder gar öffentliche Mailing-Lists dagegen überhaupt keinerlei Einfluss.


    >
    > (Die Ausnahme bei der Regel sind nur mails die das Individualrecht des
    > Mitarbeiters betreffen, z.b direkte Mails an Führungskräfte,
    > Personalplanung, Betriebsrat etc)

    Die Bestimmungsbefugnis der Wahl von Empfängern einer (Tele-)Kommunikation ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht (Individualrecht), und daher die Regel.

    Einzelne EMails auf einzelne konkrete voherige Weisung (zu genauem Inhalt und Empfängern) ist immer die Ausnahme.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 11.12.12 08:25 durch martinr.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  4. Re: Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

    Autor: Genie 11.12.12 - 08:29

    martinr schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wer sich nun fragt, ob ein "Verbot privater Nutzung" des geschäftlichen
    > EMail-Accounts überhaupt irgendeine Rechtswirkung entfaltet. Ja, es
    > reduziert die Menge des als "Sozialädequat" einzustufenden Anteils privater
    > Nutzung, die vom Arbeitgeber _während_der_Arbeitszeit_ geduldet werde muss.
    > Dadurch, dass der Arbeitgeber faktisch gezwungen ist, zu einem geringen
    > Umfang private Nutzung zu dulden (etwa in dem Umfang wie Zigarettenpausen
    > _während_ der Arbeitszeit als Sozialadäquat geduldet werden müssen, wird
    > eine Stichproben-Prüfung nutzlos. Soweit es Daten betrifft die dem
    > Kommunikationsgeheimnis unterliegen, also etwa Web-Surfen,
    > Instant-Messageing und EMails, sind ausser deren Inhalte auch die näheren
    > Umstände der Kommunikation geschützt, und Stichproblem sowieso
    > grundsäztlich verboten. Privat-Nutzung während Pausenzeiten werden in den
    > meisten Fällen pauschal sozialadäquat sein.)

    Du liegst hier absolut falsch. Ein Arbeitgeber muss weder die private Nutzung akzeptieren, noch muss er Raucherpausen akzeptieren etc. Der AG kann frei entscheiden, was der AN an seinem Eigentum darf und was nicht und der AG darf auch entscheiden, wie du die Arbeitszeit, für die du bezahlt wirst, zu verbringen hast und wann du eine Pause machen darfst und wann nicht.

    Wenn ein AG jegliche private Nutzung verbietet und den AN gesagt wurde, dass die Unternehmenskommunikation überwacht wird, dann ist das sein gutes Recht und er rechtlich abgesichert. Dafür gibt es bereits zig Urteil, die auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Daran ändert auch das aktuelle Urteil hier nichts.

    Das heimliche und unangekündigte Loggen und Durchsuchen der Unternehmens-IT ist schon lange illegal und somit nichts neues.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 11.12.12 08:31 durch Genie.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  5. Re: Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

    Autor: martinr 11.12.12 - 09:19

    Genie schrieb:
    >
    > Du liegst hier absolut falsch. Ein Arbeitgeber muss weder die private
    > Nutzung akzeptieren, noch muss er Raucherpausen akzeptieren etc. Der AG
    > kann frei entscheiden, was der AN an seinem Eigentum darf und was nicht und
    > der AG darf auch entscheiden, wie du die Arbeitszeit, für die du bezahlt
    > wirst, zu verbringen hast und wann du eine Pause machen darfst und wann
    > nicht.

    Dir fehlt ein Grundlegendes Verständnis der relevanten Rechtsfragen.
    Dass die Eigentümerschaft des Netzwerklaufwerks durch den Arbeitgeber völlig irrelevant ist, hat das BVerwG doch unmissverständlich in seiner Urteilsbegründung erklärt.

    Und was ein Arbeitgeber alles an Sozialadeqatem Verhalten zu Dulden verpflichtet ist, ist durchaus beachtlich. Einfach mal die Entscheidungsdatenbank der Arbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts durchsuchen.


    >
    > Wenn ein AG jegliche private Nutzung verbietet und den AN gesagt wurde,
    > dass die Unternehmenskommunikation überwacht wird, dann ist das sein gutes
    > Recht und er rechtlich abgesichert.

    Pustekuchen. Das hilft der Rechtsposition des AG überhaupt nicht das geringste!

    Grundrechte müssen Dir nicht vom AG gewährt werden, sondern sie werden Dir von der Verfassung garantiert, und können Dir vom AG auch nicht genommen werden.


    >
    > Dafür gibt es bereits zig Urteil, die auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

    Die meisten davon eindeutig rechtswidrige Urteile.

    Auch Emmely musste bis vors BAG ziehen, um die Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter und Arbeitsrechtler zu überwinden.


    >
    > Daran ändert auch das aktuelle Urteil hier nichts.

    Die zugrundeliegende BVerwG-Entscheidung entzieht den den wilden Spekulationen einiger Arbeitsgerichte komplett die Grundlage. Die vom BVerwG in den Absätzen 17-19 zur Begründung verwendeten Vorgaben des BVerfG sind nämlich für SÄMTLICHE Gerichte in Deutschland verbindlich (§31 BVerfGG), und mit dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird es kaum mööglich eine andere Rechtsinterpretation in einer Urteilsbegründung zu schreiben, die nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgebot) verstößt.


    >
    > Das heimliche und unangekündigte Loggen und Durchsuchen der Unternehmens-IT
    > ist schon lange illegal und somit nichts neues.

    Bahnhof?

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  6. Re: Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

    Autor: Genie 11.12.12 - 09:36

    martinr schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dir fehlt ein Grundlegendes Verständnis der relevanten Rechtsfragen.
    > Dass die Eigentümerschaft des Netzwerklaufwerks durch den Arbeitgeber völlig
    > irrelevant ist, hat das BVerwG doch unmissverständlich in seiner Urteilsbegründung
    > erklärt.

    Das ist bekanntlich Ansichtssache. Das Urteil des BVerwG bezieht sich _ausschließlich_ auf Beamte und nicht auf die Privatwirtschaft.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  7. Re: Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

    Autor: judgemarcy 11.12.12 - 09:54

    @martinr
    "Das mit der "Stichprobe" kann er sich komplett von der Backe putzen, das funktioniert hier überhaupt nicht. Sonst hätte die Entscheidung des BVerwG nämlich ganz anders ausfallen müssen. Nicht mal ein vager Verdacht ist als Begründung ausreichend. "

    => Ein Blick in das Gesetz hilft! § 32 Abs. 1 BDSG, welcher für Arbeitgeber hier relevant und grds. auch für Bundesbehörden anwendbar ist (§ 12 Abs 4 BDSG), besteht aus zwei Sätzen. Satz 1 betrifft u.a. das laufende Arbeitsverhältnis und die damit zusammenhängende Verwendung von Daten. Satz 1 lässt daher auch Stichproben des Arbeitgebers zu, soweit er damit lediglich die Einhaltung der arbeitsvertraglichen Pflichten überprüft (ohne Leistung schließlich keine Gegenleistung). Satz 2 befasst sich hingegen mit der Datenerhebung zu Strafverfolgungszwecken, hierfür wäre u.a. ein konkreter Tatverdacht erforderlich. Der Zweck der Datenverwendung ist also entscheidend. Das BVerwG ist auf das BDSG nicht explizit eingegangen, hat aber gleichwohl in den Urteilsgründen zw. den Zwecken differenziert. Allerdings wären beide Tatbestände lt. Urteilsbegründung auch nicht erfüllt gewesen. Das Ergebnis ist daher völlig richtig.


    "EMail die auf dem Mail-Server liegt, unterliegt nicht nur dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie in der o.g. BVerwG-Entscheidung, sondern dem Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG. Greift der Arbeitgeber auf solche Informationen zu, ist das IMMER eine Straftat. Falls §88 TKG nicht gilt, dann tritt §206 StGB an dessen Stelle."

    => Das ist z.T. Quatsch. § 206 StGB greift erst ein, wenn überhaupt das Fernmeldegeheimnis gem. § 88 TKG eingreift, denn dieses wird durch § 206 StGB überhaupt geschützt. Nach § 88 Abs. 2 TKG setzt das aber voraus, dass derjenige zunächst Diensteanbieter ist. Die Definition hierzu ergibt sich aus § 3 Nr. 6 + 10 TKG. Danach ist das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte erforderlich. "Dritter" ist aber nicht der Arbeitgeber selbst (innerbetriebliche Kommunikation), sondern kann allenfalls der Arbeitnehmer sein, wenn eine Privatnutzung gestattet wird. So jedenfalls ausdrücklich die Gesetzesbegründung zum TKG in Bezug auf erlaubte Privatnutzung des betrieblichen Festnetzanschlusses. Ob der Arbeitgeber überhaupt Diensteanbieter in diesem Sinne werden kann, ist in der Rspr. bereits umstritten (OLG Karlsruhe vs. LAG Berlin-Brandenburg). Wird dies verneint, so besteht zwar subsidiär ein Schutz durch das BDSG, ein Straftatbestand wird dann jedoch regelmäßig nicht vorliegen, denn dies erfordert Schädigungs- bzw. Bereicherungsabsicht oder eine Handlung gg. Entgelt ( § 44 BDSG). Selbst wenn dies bejaht wird, so kann die Datenerhebung und die Datenverwendung ggf. zulässig sein (siehe z. B. §§ 91 ff. TKG), sofern eine gesetzliche Grundlage mit Bezug zu TK-Diensten besteht (§ 88 Abs. 3 S. 3 TKG)


    "Wer sich nun fragt, ob ein "Verbot privater Nutzung" des geschäftlichen EMail-Accounts überhaupt irgendeine Rechtswirkung entfaltet. Ja, es reduziert die Menge des als "Sozialädequat" einzustufenden Anteils privater Nutzung, die vom Arbeitgeber _während_der_Arbeitszeit_ geduldet werde muss."

    => Richtig, lt. Rechtsprechung des BAG ist dann nämlich keine Privatnutzung mehr zulässig, da eine erlaubte Privatnutzung eine Erlaubnis/Duldung des Arbeitgebers voraussetzt (BAG, Urteil vom 7.7.2005, 2 AZR 581/04). Selbst wenn selbige jedoch erlaubt ist, so idR nur geringfügig (siehe BAG).

    Spannend im Übrigen hinsichtlich der Frage zu Kontrollen im Falle eines Verbotes privater Nutzung auch LAG Hamm, Urteil vom 18.1.2007, 15 Sa 558/06

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  8. Re: Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

    Autor: martinr 11.12.12 - 11:18

    Genie schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > martinr schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Dir fehlt ein Grundlegendes Verständnis der relevanten Rechtsfragen.
    > > Dass die Eigentümerschaft des Netzwerklaufwerks durch den Arbeitgeber
    > völlig
    > > irrelevant ist, hat das BVerwG doch unmissverständlich in seiner
    > Urteilsbegründung
    > > erklärt.
    >
    > Das ist bekanntlich Ansichtssache.

    Die korrekte Beantwortung Rechtsfragen (jedenfalls in einem funktionierenden Rechtssystem) sind viel seltener Ansichtssache als Anwälte, Richter und Politiker zu behaupten pflegen. Eine Reihe von Fragen lassen sich mittels formaler Beweisbarkeit korrekt beantworten -- bzw. eine Reihe von anwaltlichen Rechtsmeinungen und Urteilsbegründungen lassen sich mittels formaler Beweisbarkeit als Ammenmärchen bzw. Rechtsbeugung entlarven.

    > Das Urteil des BVerwG bezieht sich
    > _ausschließlich_ auf Beamte und nicht auf die Privatwirtschaft.

    Du irrst. Der Inhalt der Urteilsbegründund in den Abschnitten 17-19, das zwingende Erfordernis einer expliziten Normenklaren und Normenbestimmten formellen gesetzlichen Grundlage seitens des parlamentarischen Gesetzgebers, welche den Grundrechtseingriff ermächtigt, gilt für ALLE Arbeitsverhältnisse. Eine derartige gesetzliche Ermächtigung fehlt eben nicht nur im Beamten- und Verwaltungsrecht, sondern gleichermassen im Privatrecht. Wenn Du anderer Meinung bist, dann benenne so ein Gesetz. Spekulationen dokumentieren nur mangelnde Fachkenntnis.

    Hinsichtlich der privaten Internet-Nutzung ist auch das BAG eifrig dabei von früheren Entscheidungen abzurücken. So klingt die BAG-Entscheidung , 2 AZR 186/11 vom 19.4.2012 schon recht gemäßigt im Hinblick auf private Internetnutzung:
    http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=16307&pos=5&anz=58

    Was ich in BAG-Entscheidungen zum Thema Internet vermisse ist das Thema Beweiserhebungs und Beweisverwertungsverbot falls der Arbeitnehmer die Vorwürfe bestreitet. Von sich aus werden Gerichte diese "Can of Worms" wohl kaum öffnen, das müsste schon ein Arbeitnehmer von Anfang mache, und auch in einer Kündigungsschutzklage darauf bestehen. Für Vorwürfe die nicht bestritten -- oder gar eingeräumt werden, stellt sich die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot nämlich nicht.

    Das BVerfG hatte bereits 2002 klare Vorgaben gemacht, aber diese wurden lange ignoriert. Mit den Entscheidungen 2 BvR 902/06 und 1 BvR 370/07 hat das Bundesverfassungsgericht deshalb klare Grenzen gezogen, die auch für Arbeitsrichter gelten. Eine Schutzwirkung können die Vorgaben des BVerfG jedoch nur dann entfalten, wenn der Arbeitnehmer bereits in der ersten Instanz sich gegen eine rechtswidrige Beweiserhebung zur Wehr setzt.

    Bei der richtigen Vorgehensweise kann aber auch das Bundesarbeitsgericht an den verbindlichen Vorgaben des BVerfG nicht vorbei, siehe etwa:

    http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=13673&pos=0&anz=1

    und zu einem gewissen Grad (bereits leichter Tendenz zur Rechtsbeugung):

    http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=16157&pos=0&anz=3

    Gespannt bin ich auf Inhalt und Entscheidungsbegründung des anhängigen Verfahrens 2 AZR 743/12. Der bisherige Verfahrensverlauf ähnelt mehr einem Würfelspiel, und ist m.E. eine groteske Sammlung von Rechtswidrigkeiten aller(!) Beteiligten (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitsgerichte).

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  9. Re: Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

    Autor: Genie 11.12.12 - 11:45

    Nix für Ungut, aber ich habe den Eindruck, dass du das Bundesverwaltungsgericht mit dem Bundesverfassungsgericht verwechselst. Das Bundesverwaltungsgericht ist ausschließlich für Angelegenheiten des Bundes zuständig und somit sind die Rechtssprechungen des Bundesverwaltungsgerichts für die Privatwirtschaft relativ bedeutungslos.

    Des Weiteren ist eine Urteilsbegründung im vollständigen Zusammenhang zu lesen und entsprechend zu interpretieren und nicht einzelne Absätze, die sich in ihrer Begründung zum Teil auf vorangegangene beziehen.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  10. Re: Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

    Autor: martinr 11.12.12 - 13:41

    Genie schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nix für Ungut, aber ich habe den Eindruck, dass du das
    > Bundesverwaltungsgericht mit dem Bundesverfassungsgericht verwechselst. Das
    > Bundesverwaltungsgericht ist ausschließlich für Angelegenheiten des Bundes
    > zuständig und somit sind die Rechtssprechungen des
    > Bundesverwaltungsgerichts für die Privatwirtschaft relativ bedeutungslos.

    Du irrst.

    Keine Sorge, ich weiss exakt wovon ich schreibe. Die vom BVerwG zitierten Entscheidungen des BVerfG und des BGH, und die darauf basierenden Schlussfolgerungen gelten in der Privatwirtschaft genau in derselben Weise wie im Verwaltungsrecht, das garantiert u.a. der Art. 3 Abs. 1 GG. Was für die Privatwirtschaft nicht übertragbar ist, sind ausschliesslich die konkreten Bestimmungen des BeamtenDisziplinarGesetzes (BDG) und dessen Einbeziehung der Strafprozessordnung. Da das BDG nach den Feststellungen des BVerwG eben keine taugliche Rechtsgrundlage zur Ermächtigung für den Grundrechtseingriff darstellt, ist dieser Aspekt ebenfalls gleichermassen irrelevant für Verwaltungsrecht und Privatrecht. :)


    Hätte das BVerwG eine Möglichkeit gesehen, den Grundrechtseingriff mittels einer anderen bestehenden Rechtsnorm zu begründen, so hätte es als Revisionsinstanz das Urteil der Vorinstanz mit einem dementsprechenden Hinweis zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    So wie das BVerfG etwa in dieser Entscheidung ein Amtsgericht und ein Oberlandesgericht
    abwatscht, deren Entscheidungen aufhebt und zur erneuten Entscheidung zurückverweist:
    http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090811_2bvr094108.html#abs12


    >
    > Des Weiteren ist eine Urteilsbegründung im vollständigen Zusammenhang zu
    > lesen und entsprechend zu interpretieren und nicht einzelne Absätze, die
    > sich in ihrer Begründung zum Teil auf vorangegangene beziehen.

    Dir scheint nicht bekannt, warum die Urteile in (rand)nummerierte Abschnitte unterteilt sind, warum Abschnitte teilweise mitten im Satz unterbrochen und mit neuer (Rand)Nummer versehen werden, und aus welchem Grund die Verweise auf andere Urteile (BVerfG und BGH solche Randnummern enthalten). Ebenso scheint Dir nicht bekannt zu sein, dass und warum in der Urteilsbegründung normalerweise zunächst eine abstrakte Erörterung der Rechtsfrage
    erfolgt, und erst in einem seperaten Schritt, mit einer seperaten Randnummer eine Übertragung bzw. Anwendung auf den konkreten Einzelfall erfolgt.

    Der Grund ist die Zitierfähigkeit, d.h. die Möglichkeit gezielt einzelne Absätze/Randnummern in späteren Entscheidungen per Referenz zu übernehmen. Das betrifft ganz besonders die Abstrakte Erörterung der Rechtsfrage.

    Randnummern 17 und 18 in der Entscheidung des BVerwG gelten eben nicht nur für Beamtendienstverhältnisse, sondern sind zu 100% auf jegliche Arten von Beschäftigungsverhältnissen übertragbar.

    Urteilsbegründungen, insbesondere die der höchsten Revisionsinstanzen, sind in den seltentsten Fällen Entscheidungen die sich ausschliesslich einen bestimmten Einzelfall betreffen. Das wäre im Hinblich auf die Erreichung einer einheitlichen Rechtssprechung und der vergleichsweise geringen Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen auch offensichtlich kontraproduktiv. Stattdessen sind diese Urteilsbegründungen Rechtsgutachten, welche die Rechtslage zunächst abstrakt mit den relevanten Grundprinzipien beschreiben, und dann eine Anwendung dieser Prinzipien auf den konkreten Einzelfall (beispielhaft) demonstrieren.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  11. Re: Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

    Autor: sabrehawk 11.12.12 - 14:45

    Zur Klarstellung.

    Ich sprach von dienstlichem Mail VERSAND.

    Beispiel.

    EIngang Reklamation Kunde
    Aufnahme der Probleme Informationen
    Mail an Niederlassung Abteilungsverteiler ..sachverhalt usw
    hier greift Arbeitsanweisung A ...derartige Mails sind in Kopie
    an bspw. Verteiler "reklamation" zu senden. Eingesehen kann
    dieser Verteiler nur von Führungskräften am ABSENDE Standort.

    Nach deiner Darstellung wäre das bereits ein Verstoss gegen TKG und BetrVG?

    Auf meinen Datenspeicher/Email Konto / persönliches Laufwerk wird da in keinem
    Fall zugegriffen...denn der CC wird auf den Datenspeicher der Empfänger abgelegt..
    somit entfällt eine unzulässige Kontrolle des Datenspeichers des Absenders.

    Direkte Mails an Einzelpersonen muss ich nicht zwingend mit CC versehen,
    es sei denn ich sehe da selbst die Notwendigkeit einer Querinformation.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 11.12.12 14:49 durch sabrehawk.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  12. Re: Die Rechtsmeinung dieses IT-Anwalts ist rechtsfehlerhaft.

    Autor: martinr 11.12.12 - 16:08

    sabrehawk schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zur Klarstellung.
    >
    > Ich sprach von dienstlichem Mail VERSAND.
    >
    > Beispiel.
    >
    > EIngang Reklamation Kunde
    > Aufnahme der Probleme Informationen
    > Mail an Niederlassung Abteilungsverteiler ..sachverhalt usw
    > hier greift Arbeitsanweisung A ...derartige Mails sind in Kopie
    > an bspw. Verteiler "reklamation" zu senden. Eingesehen kann
    > dieser Verteiler nur von Führungskräften am ABSENDE Standort.
    >
    > Nach deiner Darstellung wäre das bereits ein Verstoss gegen TKG und
    > BetrVG?

    Was verleitet Dich zu so einer abgefahrenen Schlussfolgerung?

    Die relevante Bestimmungsbefugnis liegt beim Erzeuger und Absender einer EMail und umfasst selbstverständlich das Privileg eine EMail auch an mehrere verschiedene Empfänger verschicken zu dürfen.

    Eine Arbeitsanweisung, welche Personen und Ablagen von welchen konkreten Geschäftsvorfällen Belegexemplare ausgändigt bekommen müssen ist völlig OK.
    Falls die Verteilung solcher Unterlagen über ein EMail-Transport-System realisiert
    wird, dann ist EMail hierbei nur ein irrelvantes Implementierungsdetail eines
    Geschäftsprozesses.

    Das ist twas völlig anderes wie eine Verpflichtung bei **jeglicher und aller** EMail-basierter Telekommunikation mit beliegen Empfängern und aus beliebigen Anlässen bestimmte Empfänger einfügen zu müssen. Als Arbeitnehmer darfst Du auch Anweisungen befolgen, die nicht unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers fallen -- musst es aber nicht. Bei Ordnungswidrigkeits- und Straftatbeständen sollte man davon besser absehen.


    Ein Verstoss gegen §75 (2) Satz 1 BetrVG und rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von Informationstechnischen Systemen würde sich ergeben aus einer eingenmächtigen und/oder heimlichen Selbstbedienung des Arbeitgebers an Datenbeständen eines Arbeitnehmers die dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung unterliegen.

    Ein rechtswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG und der Straftatbestand nach §88/89 TKG bzw. §206 StGB ergäbe sich dann, wenn der Arbeitgeber eigenmächtig oder heimlich auf Inhalte einer nicht-öffentlicnen Kommunikation oder Informationen zu den näheren Umständen einer nicht-öffentlichen Kommunikation (etwa Verkehrsdaten) zugreift. Das betrifft auch EMails in Inboxen und Outboxen auf dem Mail-Server von persönlichen Mail-Accounts, welche durch eine Zugangssicherung gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders gesichert sind (BVerfG 2 BvR 902/06).

    Die an enge Voraussetzungen gebundenen Eingriffsermächtigungen in §100 TKG würden einem Arbeitgeber tatsächlich etwas Rechtssicherheit für Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung im Firmennetzwerk liefern, welche das BVerfG den Arbeitgebern bereits 2002 entrissen hat.


    >
    > Auf meinen Datenspeicher/Email Konto / persönliches Laufwerk wird da in
    > keinem Fall zugegriffen...denn der CC wird auf den Datenspeicher der Empfänger
    > abgelegt..
    > somit entfällt eine unzulässige Kontrolle des Datenspeichers des Absenders.
    >
    > Direkte Mails an Einzelpersonen muss ich nicht zwingend mit CC versehen,
    > es sei denn ich sehe da selbst die Notwendigkeit einer Querinformation.

    Halleluja, sehe ich da etwa Licht am Ende des Tunnels?

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

Neues Thema Ansicht wechseln


Entschuldigung, nur registrierte Benutzer dürfen in diesem Forum schreiben. Klicken Sie hier um sich einzuloggen


Anzeige

Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Ubuntu 14.10: Zum Geburtstag kaum Neues
Ubuntu 14.10
Zum Geburtstag kaum Neues
  1. Thomas Voß "Mir ist in zwei Jahren relevanter als Wayland"
  2. Ubuntu Unity 8 soll Standard in 16.04 werden
  3. Ubuntu Unity-Lockscreen-Bug kann Passwort verraten

Spacelift: Der Fahrstuhl zu den Sternen
Spacelift
Der Fahrstuhl zu den Sternen
  1. Raumfahrt Mondrover Andy liefert Bilder für Oculus Rift
  2. Geheimmission im All Militärdrohne X-37B nach Langzeiteinsatz gelandet
  3. Raumfahrt Indische Sonde Mangalyaan erreicht den Mars

3D-Druck ausprobiert: Internetausdrucker 4.0
3D-Druck ausprobiert
Internetausdrucker 4.0
  1. Niedriger Schmelzpunkt 3D-Drucken mit metallischer Tinte
  2. Deltadrucker Magna Japanisches Unternehmen zeigt Riesen-3D-Drucker
  3. 3D-Technologie US-Armee will Sprengköpfe drucken

  1. Software Development Kit: Linux-Support und geringere Latenz für Oculus Rift
    Software Development Kit
    Linux-Support und geringere Latenz für Oculus Rift

    Oculus VR hat das SDK 0.4.3 veröffentlicht, welches das Dev Kit 2 eingeschränkt unter Linux unterstützt. Das Multithreading soll besser arbeiten, Unity Free wurde integriert und die Latenz verringert.

  2. Big Brother Awards: Österreich prämiert die EU Kommission und Facebook
    Big Brother Awards
    Österreich prämiert die EU Kommission und Facebook

    In Österreich wurden die Gewinner der Big Brother Awards bekanntgegeben: Nelli Kroes und Siim Kallas von der EU Kommission erhalten ihn für Ecall in Autos, Facebook für seine psychologischen Experimente mit Nutzern.

  3. iFixit: Touch-ID-Sensor im iPad mini 3 mit Klebstoff befestigt
    iFixit
    Touch-ID-Sensor im iPad mini 3 mit Klebstoff befestigt

    Die Bastler von iFixit haben das iPad Mini 3 von Apple auseinander genommen. Die Befestigung des neuen Fingerabdrucksensor ist ungewöhnlich und dürfte beim Reparieren Schwierigkeiten verursachen.


  1. 23:28

  2. 21:30

  3. 20:43

  4. 19:59

  5. 15:19

  6. 13:47

  7. 13:08

  8. 12:11