was jetzt passiert, war doch absehbar. die piratenpartei wäre besser beraten gewesen, wenn sie den ausgang des unzweifelhaft zu erwartenden verfahrens gegen tauss abgewartet hätte, anstatt ihn (in naivität oder machtstreben?) sofort an bord zu lassen. währenddessen heizt die bild schon mal ihre kampagnenmaschine an, um bald schon wieder pirate bay, piratenpartei und pädophile in einen topf zu werfen, gefüttert von einem mediengeilen, überehrgeizigen staatsanwalt.
In unserem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung, bis jemand rechtskräftig verurteilt ist. Interessant, dass ausgerechnet die Piratenpartei daran festhält. Das ist weder naiv noch machtgeil, sondern rechtsstaatlich korrekts Verhalten. Über Herrn Tauss haben Richter zu urteilen, niemand sonst.
@Jake: Erzähl mir mehr vom drohenden Weltuntergang!
1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.09.09 14:09 durch Shred.
Die Piratenpartei ist damals anscheinend der Versuchung erlegen, einen erfahrenen Politiker mit Kenntnissen auf dem Parkett der Bundespolitik 'anzuheuern'. Jetzt muss sie mit den Geistern leben, die sie selbst rief.
herr tauss hat bereits zugegeben, kinderpornografie besessen und sogar angeboten zu haben. dazu gibt es in deutschland ein gesetz, nach dem diese tatbestände strafbar sind. auch wenn gerichtlich noch keine "schuld" feststeht, kann man da wohl kaum noch von einer (wortwörtlichen) unschuldsvermutung sprechen, richtiger wäre im moment meiner bescheidenen meinung nach wohl eher eine "schuldvermutung".
mir ging es oben aber auch weniger um die frage, ob herr tauss nun schuldig ist, oder nicht. das werden hoffentlich bald die gerichte entscheiden. ich wollte lediglich zum ausdruck bringen, dass ich das handeln der pp hinsichtlich der aufnahme von herrn tauss (und dessen medialer vermarktung für die eigene sache, die in der tat stattgefunden hat) für unklug halte.
jake schrieb:
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> dazu gibt es in deutschland ein gesetz, nach dem diese
> tatbestände strafbar sind.
In diesem Gesetz sind auch Ausnahmen geregelt. Ob ein Bundestagsabgeordneter - der mit diesem Thema im Parlament zu tun hatte - zu den Ausnahmen gehört, muss nun das Gericht entscheiden.
Die Mediale Hinrichtung von Tauss durch Bild, SpOn etc. zeigt mir, dass es hier aber eher darum geht einen unliebsamen Politiker fertig zu machen. Der Staatsanwalt (der schon einmal versucht hat Tauss ans Bein zu pinkeln - komischerweise erst 2 Jahre nach der Anzeige, komischerweise genau zu Wahlkampfzeiten), der Zeitpunkt der Durchsuchungen, der Umgang mit Medien etc. zeigen doch, worum es wirklich geht.
Die Medien haben dazu beigetragen dass Jörg Tauss sozial erledigt ist - auch dann, wenn er nicht schuldig sein sollte. Und das ist der eigentliche Skandal an der ganzen Geschichte.
Das ganze ist doch noch gar nicht vorbei. Warte doch selbst den Ausgang des ganzen ab. Sollte bewiesen werden, dass er ein Pädophiler ist, dann werden sie sich sicherlich von ihm distanzieren. Schon vergessen? Ursula von der Leyen zeigt öffentlich Aufzeichnungen von sexuellem Kindesmissbrauch und Dieter Althaus hat eine Frau getötet... deren Partei hat doch auch weiterhin massig Prozente.
Bitte verzeiht mir, dass ich das selbe in mehreren Threads poste aber irgendwie möcht ich möglichst vielen meinen Senf auf die Nase schmieren:
Die meisten Teilnehmer in dieser Diskussion sollten sich ersteinmal informieren, was ein MdB so alles darf. Er hat in vielen Felder ähnliche Befugnisse wie ein ermittelnder Polizeibeamter. Und das ganz ohne der Notwendigkeit eines Auftrags von einem Vorgesetzten, er ist halt MdB.
Außerdem ist es ganz interessant zu recherchieren, was für Leute insgesamt bei der ganzen Aktion auf der Gegenseite beteiligt sind. Gemeint ist deren politischer Hintergrund.
Abschließend möchte ich noch mal hervorheben, dass man von der Frau von der Leyen weiß, dass sie ebenfalls über solches Material verfügt und sogar mehr oder weniger öffentlich auf einer ihrer Propagandaveranstaltungen vorgeführt hat. DAS darf man selbst als MdB. Wo bleibt der Medienwirbel zu diesem Thema?
uffpasse-zufaulzumeinloggen schrieb:
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> Die meisten Teilnehmer in dieser Diskussion sollten sich ersteinmal
> informieren, was ein MdB so alles darf. Er hat in vielen Felder ähnliche
> Befugnisse wie ein ermittelnder Polizeibeamter. Und das ganz ohne der
> Notwendigkeit eines Auftrags von einem Vorgesetzten, er ist halt MdB.
schon mal was von gewaltenteilung gehört? ich möchte jedenfalls nicht, dass politiker polizeiaufgaben übernehmen. es ist schon schlimm genug, dass sich bestimmte medien mittlerweile anmassen, solche befugnisse zu haben.
> Abschließend möchte ich noch mal hervorheben, dass man von der Frau von der
> Leyen weiß, dass sie ebenfalls über solches Material verfügt und sogar mehr
> oder weniger öffentlich auf einer ihrer Propagandaveranstaltungen
> vorgeführt hat. DAS darf man selbst als MdB. Wo bleibt der Medienwirbel zu
> diesem Thema?
dieser vergleich hinkt doch: ich kann mich nicht erinnern, dass frau vdl heimlich kipo gesammelt und sogar zum tausch angeboten hat. man kann darüber diskutieren, ob das herunterladen und öffentliche aufführen hier nicht vielleicht auch strafbar ist (warum erstattet nicht einer von euch dann auch strafanzeige?), aber dieser fall wäre in jedem fall von einer ganz anderen dimension.
Ich hoffe alle Kinderpornobelasteten Leute die nun das Kreuz bei der CDU aus gewissensgründen machen. Wissen was Sie damit erreichen.
jake schrieb:
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> dieser vergleich hinkt doch: ich kann mich nicht erinnern, dass frau vdl
> heimlich kipo gesammelt und sogar zum tausch angeboten hat.
Hinken mag der Vergleich, Frau vdL hat uns mit ihrer Zensurinitiative allerdings weitaus größeren Schaden angerichtet als ein Herr T der auf eigene Faust ermittelt (was er im übrigen als MdB darf, wenn ich das richtig verstehe).
> man kann darüber diskutieren, ob das herunterladen und öffentliche aufführen
> hier nicht vielleicht auch strafbar ist (warum erstattet nicht einer von euch
> dann auch strafanzeige?), aber dieser fall wäre in jedem fall von einer
> ganz anderen dimension.
Lies das mal und dann überlegst du nochmal, ob es Sinn macht Anzeige zu erstatten:
http://de.wikipedia.org/wiki/MdB
leider ist die piratenpartei schon sammelbecken für linksgrüne multikultis
Weder noch... Unvoreingenommen ist das Wort, das Du suchst!
___________
"Aufgrund der globalen Klimaerwärmung sowie der gegenwärtigen Finanzkrise wird das Licht am Ende des Tunnels nun abgeschaltet!"
- Autor unbekannt -
Pirat schrieb:
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> In unserem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung, bis jemand
> rechtskräftig verurteilt ist.
das ist aber nur auf dem Papier so, und damit meine ich bestimmt nicht BILD
Damit hast Du leider recht!
___________
"Aufgrund der globalen Klimaerwärmung sowie der gegenwärtigen Finanzkrise wird das Licht am Ende des Tunnels nun abgeschaltet!"
- Autor unbekannt -
Ich hab die Gesetze nicht gemacht und sie stehen nicht zur Diskussion, die Frage ist, ob er n böser Pädo ist und ob was er getan hat legal war...
Und es wurde bereits Anzeige erstattet gegen Frau VDL wegen eben dieser Sache.
Pirat schrieb:
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> In unserem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung, bis jemand
> rechtskräftig verurteilt ist. Interessant, dass ausgerechnet die
> Piratenpartei daran festhält. Das ist weder naiv noch machtgeil, sondern
> rechtsstaatlich korrekts Verhalten. Über Herrn Tauss haben Richter zu
> urteilen, niemand sonst.
Mit Schuld hat das ganze wenig zu tun. Wie kommt ihr bloss alle darauf?
Der Erlaubnisirrtum, den er vorgibt gehabt zu haben, war für ein Mitglied der Legislative, der jederzeit den juristischen Dienst des Bundestages nutzen konnte, absolut vermeidbar.
Somit kann der Erlaubnisirrtum höchstens noch strafmildernd wirken, falls überhaupt.
bäääääääääh schrieb:
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> leider ist die piratenpartei schon sammelbecken für linksgrüne multikultis
und außerdem für kommunistische Mutanten-Naziraubkopierer. Jawoll.
jake schrieb:
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> was jetzt passiert, war doch absehbar. die piratenpartei wäre besser
> beraten gewesen, wenn sie den ausgang des unzweifelhaft zu erwartenden
> verfahrens gegen tauss abgewartet hätte, anstatt ihn (in naivität oder
> machtstreben?) sofort an bord zu lassen. währenddessen heizt die bild schon
> mal ihre kampagnenmaschine an, um bald schon wieder pirate bay,
> piratenpartei und pädophile in einen topf zu werfen, gefüttert von einem
> mediengeilen, überehrgeizigen staatsanwalt.
Sorry aber nur weil ein paar "Medien" die einfach nur dumm sind (BILD etc.) polemisieren und Halbwahrheiten verbreiten, muss man sich noch lange nicht von dem anständigen und rechtsstaatlichen Grundsatz "Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist" verabschieden...
Es gibt KEINEN Grund, Tauss negativ zu behandeln. Er ist nicht verurteilt und damit auch nichts schuldig.
jake schrieb:
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> herr tauss hat bereits zugegeben, kinderpornografie besessen und sogar
> angeboten zu haben. dazu gibt es in deutschland ein gesetz, nach dem diese
> tatbestände strafbar sind.
Ja. Trotzdem hat das Gericht auch seine Motive zu untersuchen um dann das Strafmaß danach abzuwägen.
> auch wenn gerichtlich noch keine "schuld"
> feststeht, kann man da wohl kaum noch von einer (wortwörtlichen)
> unschuldsvermutung sprechen, richtiger wäre im moment meiner bescheidenen
> meinung nach wohl eher eine "schuldvermutung".
Und solange er nicht verurteilt ist, darf er das machen, wie jeder normale Mensch auch machen darf. Also auch Parteimitglied sein.
> mir ging es oben aber auch weniger um die frage, ob herr tauss nun schuldig
> ist, oder nicht. das werden hoffentlich bald die gerichte entscheiden. ich
> wollte lediglich zum ausdruck bringen, dass ich das handeln der pp
> hinsichtlich der aufnahme von herrn tauss (und dessen medialer vermarktung
> für die eigene sache, die in der tat stattgefunden hat) für unklug halte.
Es mag aus parteitaktischen Gründen unklug gewesen sein, doch halte ich den den Beitritt Tauss' zur Piratenpartei für eine gute Sache.
spanther schrieb:
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> jake schrieb:
> ---------------------------------------------------------------------------
> -----
> > was jetzt passiert, war doch absehbar. die piratenpartei wäre besser
> > beraten gewesen, wenn sie den ausgang des unzweifelhaft zu erwartenden
> > verfahrens gegen tauss abgewartet hätte, anstatt ihn (in naivität oder
> > machtstreben?) sofort an bord zu lassen. währenddessen heizt die bild
> schon
> > mal ihre kampagnenmaschine an, um bald schon wieder pirate bay,
> > piratenpartei und pädophile in einen topf zu werfen, gefüttert von einem
> > mediengeilen, überehrgeizigen staatsanwalt.
>
> Sorry aber nur weil ein paar "Medien" die einfach nur dumm sind (BILD etc.)
> polemisieren und Halbwahrheiten verbreiten, muss man sich noch lange nicht
> von dem anständigen und rechtsstaatlichen Grundsatz "Unschuldig bis die
> Schuld bewiesen ist" verabschieden...
>
> Es gibt KEINEN Grund, Tauss negativ zu behandeln. Er ist nicht verurteilt
> und damit auch nichts schuldig.
Er ist der grenzenlosen Naivität schuldig, auch wenn das in Deutschland nicht strafbar ist :D
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