Wie kann es sein, dass man bei der Ermordung einer britischer Polizeibeamtin von
der Botschaft aus untätig blieb (und den Täter sogar freies geleit aus dem Land
erlaubte), hier aber wo nicht mal eine Strafanzeige vorliegt schon mal von einer
Sturmung redet?
Wahrscheinlich kennen die meisten die Geschichte nicht mehr:-
http://en.wikipedia.org/wiki/Murder_of_Yvonne_Fletcher
Sagt das nicht etwas über Werte aus?
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Wegen dem Fall gibt es ja das Gesetz nun.
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Das Gesetz wurde *nach* dem Fall von 1984 erlassen und damals wurde die gesamte libysche Botschaft aus dem Land geworfen. Ganz folgenlos war es also nicht gewesen.
Aber ja, ein Geschmäckle hat es schon. Kann mir keiner erzählen, dass das kein politisches Element hat und es nur um korrekte Strafverfolgung (bzw. „Befragung“) geht.
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Gut dass sich die Kugel nach 20 Jahren nicht weiterdreht... Ach so neh das war ja vor 28 Jahren.
Nein nein das ist schon sehr sehr komisch alles...
Assange isn hansel der soll sich stellen und fertig.
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> Das Gesetz wurde *nach* dem Fall von 1984 erlassen und damals wurde die
> gesamte libysche Botschaft aus dem Land geworfen. Ganz folgenlos war es
> also nicht gewesen.
Man hat den/die Täter aber immerhin laufen lassen.
Dabei ist Kapitalverbrechen auf einem Polizist ziemlich das schwerste auf dem
Strafregister in GB.
Darüber gab es einiges an Entsetzen im Inland, zurecht.
Es gab auch damals die möglichkeit persönliche Immunität aufzuheben
im Falle eines schweres Straftats.
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> Wegen dem Fall gibt es ja das Gesetz nun.
Selbstverständlich war die Gesetzesänderung die Folge von diesem Fall.
Es war aber für genau solche schweren Fälle vorgesehen. Eine hat damals
von der Botschaft aus mit einem Maschinengewehr auf der Menschenmasse
losgeballert.
Auch wenn mir Hr. Assange nicht besonders sympathisch ist muss ich schon
mal sagen, dass war damals ein ganz anderes Kaliber! Und für solche Fällen
ist dieses Gesetz vorgesehen.
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Ach, und Datensammeln der Regierungen ist auch nur um Verbrecher dingfest zu machen, was?
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Dieses Gesetz ist doch eh irrelevant, wenn er zum Diplomat gemacht wird, oder nicht?
Dann gilt Art. 29 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, welcher da lautet:
>Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.
>Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern.
Wenn ich das Gesetz aus GB richtig verstehe, dann können Sie nur den exterritorialen Status der Botschaft aufheben, nicht jedoch den Diplomatenstatus und müsste doch folglich die kompletten Botschaftsangehörigen inkl. Assange ausreisen lassen.
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rawrawraw schrieb:
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> Wenn ich das Gesetz aus GB richtig verstehe, dann können Sie nur den
> exterritorialen Status der Botschaft aufheben, nicht jedoch den
> Diplomatenstatus und müsste doch folglich die kompletten
> Botschaftsangehörigen inkl. Assange ausreisen lassen.
Ich bezweifle sehr, dass das UK JA akkreditieren wird. Diplomatische Immunität erlangt man durch Garantie durch das Gastland, nicht indem man auf irgendjemanden zeigt und sagt „Das ist nun unser“.
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Morgen früh, in der Tageszeitung:
ASSANGE STELLT SICH
Seine Worte zur Polizei: "Ich bin ein Hansel!"
1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.08.12 17:41 durch Konfuzius Peng.
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