Die EU hat nix zu melden!

[Middelbrother]

Eine vds egal in welcher form verstößt grundlegend gegen die Verfassung,und ist daher in Deutschland immer illegal,und verfassungsfeindlich!

Dabei spielt es keine rolle was irgendwelche Ausländer sagen!

[ffffffffffffffffffffff]

Middelbrother schrieb:
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> Eine vds egal in welcher form verstößt grundlegend gegen die Verfassung,und
> ist daher in Deutschland immer illegal,und verfassungsfeindlich!
>
> Dabei spielt es keine rolle was irgendwelche Ausländer sagen!

Dann wird halt das Grundgesetzt(tm) der Bedrohungslage(tm) angepasst.

[Dr Obvious]

Wessen Verfassung?

[TheDragon]

Tja, da hat anscheined jemand keine Ahnung von EU-Recht! FAKT ist, dass EU-Recht über Länderrecht liegt. Dem hat sogar das Verfassungsgericht (ich glaube das war 1999) zugestimmt. Es spielt daher sehr wohl eine Rolle, was irgendwelche Ausländer sagen!


T.

[xfsdfadff]

Ja, nämlich DU hast keine Ahnung vom Recht :)
Die Deutsche Verfassung steht über dem EU-Recht.

[Dr Obvious]

Aha, da sehen wir ja, wer Ahnung hat.

Vielleicht sollten wir einen Juristen fragen, der es wirklich wissen könnte? Kennt jemand einen?

[fdds]

Das GG steht über allem, auch über der EU. Sowas lernt man sogar in Haupt und Realschule.

[fdds]

unsere Verfassung? jaa Dtl hat auch eine, nennt sich lediglich Grundgesetz.

[Spekulatius]

Nicht Spekulieren-einfach mal Nachlesen was Karlsruhe dazu sagt:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

[Spekulatius]

"Eine vds egal in welcher form verstößt grundlegend gegen die Verfassung,und ist daher in Deutschland immer illegal,und verfassungsfeindlich!"

Nicht aus dem holen Bauch Gefühl schreiben-das Bundesverfassungsgericht ist leider nicht deiner Meinung:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

[Dr Obvious]

Pfff, also als Nicht-Jurist steht man nach der Lektüre nicht wesentlich schlauer da ... Was ich rauslese ist, dass das BVG "prüft" ... na toll. Was aber passiert, wenn es zu dem Schluss kommt, dass ein Europa-Gesetz und unser Grundgesetz sich widersprechen, lese ich da nicht raus. Kann jetzt daran liegen, dass ich es in dem juristenjargon nicht rauslesen konnte, oder dass es nciht drinsteht...

[Spekulatius]

"Was aber passiert, wenn es zu dem Schluss kommt, dass ein Europa-Gesetz und unser Grundgesetz sich widersprechen, lese ich da nicht raus."

Steht da recht klar_dann gibt es von Karlsruhe etwas auf die Mütze,sofern sich ein Kläger findet...

[Dr Obvious]

Darüber gehen die Meinungen auch und vor allem hier im Forum auseinander. Ich persönlich würde es genau anders herum formulieren wie Du: Das, was offiziell "Deutsche Verfassung" genannt wird, ist lediglich unser Grundgesetz.

[Dr Obvious]

Ja, toll - SO viel hab ich auch gelesen. Aber wem denn auf die Mütze? Europa? Oder ist Deutschland dann beleidigt und macht nicht mehr mit? Da steht garnichts über Folgen und Verfahren. Höchstens äusserst schwammig formulierte "Prüf"-Befugnisse.

[Spekulatius]

Recht hat nichts mit Mathematik zu tun-also 1+1=2 ist nicht.
Das Verfassungsgericht sagt aber,für seine Verhältnisse,klipp und klar-das was innerhalb der Europäischen Institutionen für die Mietgliedsstaaten Rechtsverbindlich vereinbart wird kann das Grundgesetz nicht aushebeln.Europäische Gesetze und Verordnungen müssen sich an den in diesem Urteil aufgestellten Kriterien messen lassen und können,sofern dagegen Verstossen wird,vom Verfassungsgericht(wie die VDS)als Verfassungswidrige und nichtig erklärt werden.

[Dr Obvious]

Oh je. Genau deshalb bin ich kein Jurist ;)
Ich frag mich halt: Was passiert dann, wenn das BVG so ein Gesetz als "nichtig" erklärt? Ist das kein Deadlock dann?

[Spekulatius]

Meist zeigt das BVerfG ja Wege auf wie ein Gesetz Verfassungsgerecht auszusehen hätte.
Hat es ja auch bei der VDS getan.
Allerdings sind da die Hürden,wenn man genau hinsieht,so hoch-da geht eigendlich nichts mehr.

[Himmerlarschundzwirn]

Folgende eigentlich ja ernst gemeinte Fragen zur EU:

1) Was hat Deutschland davon, in der EU zu sein? Insbesondere die Bürger (die ja wohl in der Theorie von den Politikern vertreten werden? Ich rede hier nicht von der Wirtschaft!

2) Wurde in Deutschland irgend ein Bürger gefragt, ob er den Beitritt zur EU wünscht? Bin noch zu jung, um das aktiv miterlebt zu haben, deswegen die Frage.

3) Welche Nachteile hätte Deutschland, wenn man aus der EU austreten würde? Ist das überhaupt möglich und wo kann ich unterschreiben?

4) Was kümmert sich die EU eigentlich um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung(tm)? Ich dachte, das wäre ein Wirtschaftsverbund?

Wem meine Fragen zu blöd sind, der ignoriere sie bitte einfach und freue sich im Stillen, dass er alles, was er weiß, gelernt hat, ohne jemals eine Frage gestellt haben zu müssen. Der Rest ist herzlich eingeladen, meine Fragen zu beantworten.

[Der Blub]

1)
Reisefreiheit in Europa, höheres politisches Außengewicht, Vereinheitlichung von Gesetzen... Ne gegenfrage: Was haaben die ehemaligen deutschen Staaten sich zum deutschen Reich zu vereinigen?

2) Nein, die Entscheidung fällt indiret. Wenn du keinen europäischen Beitritt willst, musst du eine Partei wählen order gründen, die dagegen ist. Gibt ja genug...

3) Ja, der Austritt ist im Lissaboner Vertrag geregelt. Die EU ist kein unauflöslicher Bund. Die Unterschritft ist das Kreuzchen auf der PArtei die dafür einsteht

4) Was du meinst ist die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Das is aber ein alter Hut und spätestens seit dem Lissaboner Vertrag aufgelöst.

[Dr Obvious]

Himmerlarschundzwirn schrieb:
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> Folgende eigentlich ja ernst gemeinte Fragen zur EU:
>
> 1) Was hat Deutschland davon, in der EU zu sein? Insbesondere die Bürger
> (die ja wohl in der Theorie von den Politikern vertreten werden? Ich rede
> hier nicht von der Wirtschaft!

Subventio ... ach Bürger, ich vergaß ... mmmh. Schengen war doch auch ein EU-Ding oder? Dann hätte der Bürger jetzt den Vorteil, nicht mehr über Grenzübergänge zu müssen (ausser in die / aus der Schweiz). Und man muss kein Geld mehr wechseln, wenn man in die beliebtesten Urlaubsdomizile will. Ansonsten zahlen grade wir Deutschen ordentlich drauf, meine ich gelesen zu haben.

> 2) Wurde in Deutschland irgend ein Bürger gefragt, ob er den Beitritt zur
> EU wünscht? Bin noch zu jung, um das aktiv miterlebt zu haben, deswegen die
> Frage.
ditto. Glaub ich aber nicht.

> 3) Welche Nachteile hätte Deutschland, wenn man aus der EU austreten würde?
> Ist das überhaupt möglich und wo kann ich unterschreiben?

Ich meine gelesen und gelernt zu haben und hier im Forum hat das auch schon jemand gesagt, dass das faktisch unmöglich ist. Einmal EU immer EU. So ist das mit dem organisierten Verb.. äh Verwalten.

> 4) Was kümmert sich die EU eigentlich um Vorratsdatenspeicherung zur
> Terrorbekämpfung(tm)? Ich dachte, das wäre ein Wirtschaftsverbund?

Die EWG war das. Die EU ist weit mehr, so weit ich mich erinnere.

> Wem meine Fragen zu blöd sind, der ignoriere sie bitte einfach und freue
> sich im Stillen, dass er alles, was er weiß, gelernt hat, ohne jemals eine
> Frage gestellt haben zu müssen. Der Rest ist herzlich eingeladen, meine
> Fragen zu beantworten.

Alle Angaben ohne Gewähr.