Nur politische Manöver?

[Jurastudent]

Während ich durchaus die Begeisterung der meisten hier teile, kommt mir einiges am Verhalten der Dame... spanisch vor.

Warum?

Bis vor kurzem hat man dieser Regierungskoalition ständig vorgehalten nichts auf die Reihe zu bekommen und nur ihre Klientel mit Cash und Pöstchen zu versorgen. Besonders Merkel hat wegen ihrem Mangel an Profil von den Medien Prügel einstecken müssen - den einen war sie "zu links", den anderen "zu rechts".

Zack! Westerwelle macht plötzlich einen auf sozialen Hardliner gegen alle Hartz IV-Empfänger. Laut Aussage der Statistik vor allem zu SEINEN Ungunsten, aber zum Nutzen der CDU/CSU, die im Vergleich dazu "sozial" aussieht.

Dann gibt's einen Klaps vom BVerfG wegen der Vorratsdatenspeicherung. CDU/CSU (und die Polizei, offensichtlich auch demokratiefern) müssen gleich mal ausscheren und die möglichst schnelle Wiederaufnahme der VDS fordern. Sonst würde Deutschland dem Verbrechen anheimfallen. Gute Show, macht vor allem bei den Rentnern Eindruck.

JETZT kommt die Frau Minister daher und drückt auf die Bremse. Alles jubelt ihr zu.

Sollte die EU aber den Spiess umdrehen und uns die VDS dennoch auf's Auge drücken, dann hat sie "alles gegeben", aber eben "keine Chance gehabt". "Schnief!"

Und nicht vergessen: Schiss hat diese Koalition vor allem auch vor den 2% der Piratenpartei, die für sie aus dem luftleeren Raum kam und die noch lange nicht zum Rest des politischen "Bezahl"-Establishment gehört.

[mark]

Kann ich mir bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht vorstellen. Die fährt weiterhin den Kurs, den sie auch schon Jahre vor der Wahl gefahren hat. Hach, das ist was ganz anderes als die rückgratlose Zypris. Unser neues Bollwerk gegen die Betonköpfe von der CDU.

[IronCanceller]

In der Tat.

IronCanceller schrieb:
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> Also ich glaube, dass man einer Politikerin, die 1996 aus Protest gegen den
> "Großen Lauschangriff" als Bundesjustizministerin zurückgetreten ist,
> durchaus mehr Integrität zugestehen kann, als du das hier tust.

[Grimreaper]

naja man sollte die watschen des BVerfG mal etwas genauer analysieren, da war die watschen doch ned so schlimm ...
http://www.zdnet.de/sicherheits_analysen_vorratsdatenspeicherung_freibrief_fuer_den_gesetzgeber_story-39001544-41528592-1.htm