Der hat da was nicht verstanden

[Ralf_HH]

Moin moin,

erstens hat er da was in Bezug auf die Infrastruktur nicht kapiert. Die Regeln müssten ja überall gelten. Einheitliche Regeln für Iran, Nordkorea, die USA, Indien und Deutschland?

Außerdem hat er immer noch nicht verstanden, warum man von Zensur spricht: Weil ein paar kleine Popelbeamten beim BKA in Zukunft bestimmen sollen, was im Internet zu lesen ist und was nicht. Und nicht etwa ein Richter. Wenn ein Richter nach Anhörung von Kläger und Beklagtem bestimmt, dass verbotener Inhalt weg gehört, dann kann man darüber reden. Aber nicht im Nordkorea-Stil mit geheimen Listen, die irgendwelche Beamten auswürfeln. Das ist Faschismus!

Ich freue mich gerade auf die Schadenersatzklagen von Firmen, die zu Unrecht gesperrt wurden und deren Ruf versaut ist.

Ich erkläre hier gerade einem Politiker den Rechtsstaat. Nicht zu fassen, echt. Wir leben in Zeiten, wo amtierende Minister sagen, dass sie bewusst gegen das Grundgesetz verstoßen werden, wenn das nötig ist um KiPo zu "sperren". Und der Mann bleibt im Amt!


Ralf

[Alternat1v]

Alles was nicht im Kern anarchistisch ist wird zum Faschismus. Deutschland stand was das angeht immer auf der Kippe.