Deutsche Justiz: ungerecht + rechts blind + wirtschaftshörig + ungerecht

[proGG]

Man sollte sich einfach ausgründen dürfen.
Ich Vollpfosten war für dieses Land beim Frondienst ... äh Bund.
Es freut mich nur dass die alle langsam mächtig Schiss vor den Piraten kriegen - zu recht.

[Trockenobst]

proGG schrieb:
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> Es freut mich nur dass die alle langsam mächtig Schiss vor den Piraten
> kriegen - zu recht.

Bitte? Die Piraten sind nahe an der Linkspartei, verstecken sich hinter Bürgerrechten
und sammeln Protestwähler ein die kein Parteiprogramm brauchen.

Sobald die Piraten klare Politik versuchen, werden sie vom Politbetrieb mit ihren
"interessanten" Vorstellungen gefressen, wie auch die Linken und die Grünen
gefressen wurden. Die Themen sind zu schwach und die Antworten zu absurd.

Im Saarland hatten SPD, Linke, Grüne, Piraten zusammen >60%. Das Volk hat
gesprochen. In die Regierung geht aber CDU (mit 35%) und die SPD.

Obwohl die "Alternativen" mehr Stimmen haben und bequem Regieren können
übernehmen die Turbokapitalisten wieder das Zepter. Das läuft schon seit Jahren so.

Hier hat keiner Angst vor irgendwem. Die Piraten sitzen dann neben den Linken
in teuer bezahlten Politjobs in der Opposition herum und dienen bestenfalls
als Stichwortgeber für die Regierung. Nicht mal die langweiligen Grünen schaffen noch Punkte zu machen.

Aber als "Aufreger" sind sie gut zu gebrauchen. Können gut Leute mobilisieren. Wichtig in der heutigen Zeit.

[proGG]

Schade, dass Sie so desillusioniert sind. Verdenken kann ich es Ihnen indes nicht.
Auf das Justizthema zurückkommend weiss ich, dass viele Piraten eine stärkere demokratische Kontrolle unserer Justiz und Ihrer Hilfskräfte (Polizei) fordern.

Darunter werden keine Aufsichtsgremien verstanden, die allzu schnell vom eigentlichen Auftrag abdriften und zur Gesinnungskontrolle mutieren könnten. Es geht vielmehr um einfache Regeln wie z.B. ein Staatsanwalt darf keine Anzeigen gegen Beamte aus seinem Zuständigkeitsbereich untersuchen sondern, mehr öffentliche Rechenschaftspflichten usw.

So viel braucht es eigentlich nicht, um Gerechtigkeit herzustellen. Allerdings zahlt diese kein Bakschisch und ist in neoliberalen Zeiten damit obsolet.

[Paykz0r]

Traurig aber wahr.
Ich stimme Dir fast 100% zu.

Aber die eine oder andere Sache wird bei den Piraten besser laufen.
Kommunikation, Infrastruktur, Transparenz etc.
Sie haben ein größeres Wandlungs und Wachstumspotential als jede andere Partei.
Das sehe ich bsw. bei der CDU so niemals kommen.

Es könnte sein, das die mit weniger Leuten am Ende effektiver arbeiten.
Das hat aber natürlich über die Qualität der Politik keine Aussage...
Die finde ich persönlich dürftig...

[samy]

Trockenobst schrieb:
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> Im Saarland hatten SPD, Linke, Grüne, Piraten zusammen >60%. Das Volk hat
> gesprochen. In die Regierung geht aber CDU (mit 35%) und die SPD.

Echt? Wo konnten die über die Koalition abstimmen??
CDU+SPD hatten 65 Prozent. Man könnte also genauso sagen, das Volk hat die große Koalition gewollt.... Von deinen ">60" für deine 4-Parteien-Koalition, sind über 30 % von der SPD....

Quelle:
Zahlen nach Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_im_Saarland_2012

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Für offene Standards
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1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.04.12 13:04 durch samy.

[kmork]

Trockenobst schrieb:
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> Im Saarland hatten SPD, Linke, Grüne, Piraten zusammen >60%. Das Volk hat
> gesprochen. [...] Obwohl die "Alternativen" mehr Stimmen haben und bequem
> Regieren können übernehmen die Turbokapitalisten wieder das Zepter.

Du zählst SPD und Grüne zu den "Alternativen"? Ist die Ära Schröder mitsamt Jugoslawienkrieg, Agenda 2010, Schilys Großer Lauschangriff, etc. pp. alles an dir vorbeigegangen? Die SPD passt sehr gut zur CDU, inhaltlich sind die beiden Parteien absolut identisch, tendenziell rechtsradikal & totalitär. Die Grünen haben ihre Ideale auch schon längst verkauft und winken alles ab, völlig egal um was es geht, solange sie nur mitregieren können.



1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.04.12 00:43 durch kmork.