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Ich dachte

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  1. Ich dachte

    Autor frischmilchpups 10.01.13 - 13:40

    ein Beschuldigter mss nicht die Wahrheit sagen, da er sich nicht selbst belasten braucht.

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  2. Re: Ich dachte

    Autor NeoTiger 10.01.13 - 20:59

    Die Wahrheitspflicht gilt bei Zivilprozessen §138 ZPO.

    Das Auskunftsverweigerungsrecht, dass es einem Beschuldigten erlaubt Aussagen zu verweigern die ihn oder einen Angehörigen belasten würden ist teil der Strafprozessordnung (§55 StPO)

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