Das Urteil ist nichts Wert

[/mecki78]

Wem interessiert es, was das Landgericht München sagt, wenn bereits das Oberlandgericht Dresden zu einem anderen Urteil gekommen ist? Ist ja wohl logisch, dass der Fall jetzt vor das Oberlandgericht München geht, erst einmal sehen, was die sagen. Und wenn die auch gegen Save.tv entscheiden, dann hat Save.tv vielleicht genau das erreicht, worauf sie insgeheim gehofft haben: Zwei Oberlandgerichte habe unterschiedlich geurteilt. Dann geht das ganze nämlich vor ein Bundesgericht und wenn das zu Gunsten von Save.tv entscheidet, dann können sich alle weiteren TV Sender irgendwelche klagen vor irgendwelchen Amts- oder Landgerichten sparen, denn dort können sie dann nur noch verlieren.

/Mecki

[a.nym]

Auch ein BGH Urteil ist nicht Bindend für andere (untere) Gerichte ...

wie leben nicht in England /USA

Hier ist jeder Richter völlig frei das Gesetzbuch zu Interpretieren ... ER KANN Entscheidungen des BGH Heranziehen muss er aber nicht.

[Husten]

a.nym schrieb:
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> Auch ein BGH Urteil ist nicht Bindend für andere (untere) Gerichte ...
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> wie leben nicht in England /USA
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> Hier ist jeder Richter völlig frei das Gesetzbuch zu Interpretieren ... ER
> KANN Entscheidungen des BGH Heranziehen muss er aber nicht.

der tag hat sich gelohnt, ich hab was gelernt :)

[Verleihnix]

wobei sich gewöhnlich die untere Instanz an den oberen Instanzen im Gerichtsbezirk orientiert. Was bringt es Richter LG XY, wenn er eh weiß, dass die nächste Instanz ihm das Urteil eh um die Ohren schlägt.

[samy]

a.nym schrieb:
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> Auch ein BGH Urteil ist nicht Bindend für andere (untere) Gerichte ...
>
> wie leben nicht in England /USA
>
> Hier ist jeder Richter völlig frei das Gesetzbuch zu Interpretieren ... ER
> KANN Entscheidungen des BGH Heranziehen muss er aber nicht.

Das ist total falsch!! Natürlich ist das Urteil des BGH in gewissen Weise bindent. Es gibt ja das Grundrecht auf Rechtssicherheit:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit

Kann ja nicht sein, dass das BGH so spricht, eine Person (juristische oder natürliche) sich darauf verlässt und das nächste Gericht dann willkürlich was anderes entscheidet.

Und wenn Save.tv im Fall ProsiebenSat.1 vor dem BGH recht bekommt, hätte es für andere Sender auf jeden Fall keinen Sinn weiter zu klagen. 1. Würden sich andere Gerichte sehr wohl an dem Urteil orientieren und 2. Selbst wenn das wieder bis zum BGH geht (wahrscheinlich nicht, eher Urteil und Berufung wird ausgeschlossen) wird das BGH in einem ähnlichen Fall bei einem anderen Sender wohl kaum anders entscheiden. Wenn ja wäre das dann ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

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Für offene Standards
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4 mal bearbeitet, zuletzt am 13.08.12 17:54 durch samy.

[/mecki78]

a.nym schrieb:
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> Auch ein BGH Urteil ist nicht Bindend für andere (untere) Gerichte ...
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> wie leben nicht in England /USA

Zwar darf ein Richter durchaus anders entscheiden als der BGH, er verstößt dabei gegen kein Gesetz und macht sich auch nicht strafbar, aber es wäre dennoch sinnlos. Sollte ein Richter so etwas tatsächlich machen, wird die verlierende Partei natürlich in Berufung gehen. Zwar muss man für eine Berufung eine gute Begründung liefern, aber diese wäre immer gegeben, denn "Der BGH hat anders entschieden" ist die BESTE Begründung überhaupt, eine bessere gibt es nicht. Damit würde der Fall wieder durch alle Instanzen gejagt und würde am Ende wieder beim BGH landen und warum sollte der sein eigens Urteil revidieren? D.h. abgesehen von Beschäftigungstherapie für Anwälte und Gerichte bringt das überhaupt nichts, das Ergebnis wird genauso sein, wie der BGH zuvor entschieden hat und der Kläger sitzt am Ende nur auf einen Berg von Prozesskosten für ein Ergebnis, das so vor Klagebeginn schon vorhersagbar gewesen wäre. Und da Gerichte auch so schon genug zu tun haben, halten sich Richter einfach an die Urteile höherer Instanzen und würgen das Verfahren damit schon in der Erstinstanz ab, da hier oft überhaupt kein Grund besteht eine Berufung zuzulassen.

/Mecki

[Hassashin]

/mecki78 schrieb:

> Dann geht das ganze nämlich vor ein Bundesgericht und wenn das zu Gunsten von
> Save.tv entscheidet, dann können sich alle weiteren TV Sender irgendwelche
> klagen vor irgendwelchen Amts- oder Landgerichten sparen, denn dort können
> sie dann nur noch verlieren.

Da würde ich mich nicht blind drauf verlassen, wenn ich mir das Filesharing-Urteil ansehe.
http://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-isp-muessen-daten-von-filesharing-nutzern-herausgeben-1208-93778.html

Gruß
Hassashin

--
Farcebook ist die Pest des Internets und gehört ausgerottet.

[ImBackAlive]

Hassashin schrieb:
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> Da würde ich mich nicht blind drauf verlassen, wenn ich mir das
> Filesharing-Urteil ansehe.
> www.golem.de
Was hat das denn mit dem hier zu tun? Es geht darum, was passiert wenn der BGH anders entscheidet als das OLG und du verlinkst schlicht auf ein Urteil vom BGH und meinst "da würde ich mich nicht blind drauf verlassen"? Was hat das miteinander zu tun?
Wenn du auf das Urteil ansprichst: Klar _könnte_ es sein, dass save.tv vor dem BGH verliert - genauso gut _könnte_ es aber sein, dass sie dort gewinnen. Nur eines ist sicher: Das Urteil ist dann richtungsweisend für alle anderen Instanzen bei vergleichbaren Klagen. Und genau darum ging es hier.