Soviel zum "Rechtsstaat" Neuseeland...
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Charles Marlow schrieb:
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> Soviel zum "Rechtsstaat" Neuseeland...
Sie haben einen internationalen Haftbefehl vollstreckt, das ist soweit erst mal Ok. Nur muss der Aussteller des Haftbefehls, in dem Fall die USA, für eine Auslieferung entsprechend handfestes vorlegen können. Neuseeland ist hier aus dem Schneider (die hatten hier sozusagen nur die Rolle des Polizisten, der die Verhaftung vornimmt), aber die USA haben sich mächtig blamiert.
Gruß
Tantalus
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Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.
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> Sie haben einen internationalen Haftbefehl vollstreckt, das ist soweit erst
> mal Ok. Nur muss der Aussteller des Haftbefehls, in dem Fall die USA, für
> eine Auslieferung entsprechend handfestes vorlegen können.
Naja, und wenn die Neuseeländer da nicht VORHER auch mal geprüft haben, dann liegt der Schwarze Peter trotzdem bei ihnen.
> Neuseeland ist hier aus dem Schneider (die hatten hier sozusagen nur die Rolle des
> Polizisten, der die Verhaftung vornimmt)
Die Anklage basiert doch auf einem nationalen Gesetz, das in NZ folglich nicht gültig ist - Kimble ist dort auch nicht entsprechend angeklagt. UND es ist eindeutig KEIN Kapitalverbrechen. Die Kommandoaktion gegen Kimbles Grundstück ist folglich nicht verhältnismässig. Und das sollte jeder Staatsanwalt wissen. Erst recht, wenn man die Presse auch noch dazu einlädt. Da wird wohl vorher ordentlich Rückendeckung durch die Politik gewesen sein.
> aber die USA haben sich mächtig blamiert.
Naja, beide Länder.
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Charles Marlow schrieb:
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> Naja, und wenn die Neuseeländer da nicht VORHER auch mal geprüft haben,
> dann liegt der Schwarze Peter trotzdem bei ihnen.
Bin mir nicht sicher, ob das dieses Abkommen zum Internationalen Haftbefehl überhaupt vorsieht - müßte man mal nachsehen ...
> Die Anklage basiert doch auf einem nationalen Gesetz, das in NZ folglich
> nicht gültig ist - Kimble ist dort auch nicht entsprechend angeklagt.
Richtig, aber das spielt beim Internationalen Haftbefehl eben keine Rolle, sprich: Du kannst außerhalb Deines Heimatlandes für etwas angeklagt (und Deine Auslieferung verlangt) werden, was in Deinem Heimatland nicht strafbar ist.
> Die Kommandoaktion gegen Kimbles Grundstück ist folglich nicht
> verhältnismässig. Und das sollte jeder Staatsanwalt wissen.
Woher hast Du die obige Information? Kein Kapitalverbrechen OK, aber man könnte(!) hier z.B. Beweissicherung ins Feld führen.
> Erst recht, wenn man die Presse auch noch dazu
> einlädt. Da wird wohl vorher ordentlich Rückendeckung durch die Politik
> gewesen sein.
Natürlich. Es war ja ein Internationaler Haftbefehl. Ich wäre nur sehr vorsichtig damit, das alles besser wissen zu wollen als die StA. Du bist Jurist mit Schwerpunkt Internationales Recht?
> > aber die USA haben sich mächtig blamiert.
>
> Naja, beide Länder.
Vorsicht.
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