BVG beschluss?

[deos]

das BVG hat die VDS zwar nicht für komplett verfassungswiedrig erklärt aber extrem strenge grenzen gesetzt... "bagatelldelikte" fallen da doch niemals rein...
wie zum henker ist es möglich dass ein gesetzt beschlossen wird (mal davon ausgegangen dass es durch geht) das gegen einen vorherigen beschluss des BVG verstößt? ich frag mich langsam echt ob das noch ein rechts- oder schon ein überwachungsstaat ist

[Freakgs]

Weil bei einigen Politikern diese Meinung vorherrscht: "ICH lasse MIR doch nicht reinreden wie ICH Entscheidungen treffe, das BverfG hindert MICH nur. ICH bin der Volksvertreter, was ICH mache ist automatisch demokratisch."



2 mal bearbeitet, zuletzt am 19.04.12 13:26 durch Freakgs.

[KillerJiller]

Das war nicht das Bundesverwaltungsgericht (BVG) sondern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), aber das nur am Rande.

Die Regierung kann das run weil sich der Beschluss auf das alte Gesetz bezog. Man müsste da nochmal klagen.

Dass die gehirnamputierten konservativen Dumpfbacken damit nicht durchkommen dürften, wenn das Gericht seiner Linie treu bleibt, nehme ich aber auch an.

[Schnarchnase]

KillerJiller schrieb:
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> Das war nicht das Bundesverwaltungsgericht (BVG) sondern das
> Bundesverfassungsgericht (BVerfG), aber das nur am Rande.

Die BVG betreibt den öffentlichen Nahverkehr in Berlin und hat weder mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) noch mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) etwas zu tun, aber das nur am Rande. ;)