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  5. › NSA-Whistleblower: Deutschland…

Habe ich nicht anders erwartet

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  1. Habe ich nicht anders erwartet

    Autor: Anonymer Nutzer 03.07.13 - 00:22

    Dieses Land hat einfach keine Eier in der Hose -- und die Politiker noch weniger!

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  2. Re: Habe ich nicht anders erwartet

    Autor: tibrob 03.07.13 - 05:28

    Ich denke die Eier der USA sind leider größer und Deutschland will sich derzeit Obamas Gunst nicht vermiesen (er war ja erst vor ein paar Tagen hier).

    Schon traurig, aber so ist das in Deutschland. Hauptsache die Finanzämter laufen und auf den Rest wird geschi...en.

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  3. Re: Habe ich nicht anders erwartet

    Autor: SlightlyHomosexualPandabear 03.07.13 - 07:36

    Wir sind vor allem ein Rechtsstaat. Schon alleine aus rechtlichen Gründen wäre es nicht möglich ihn aufzunehmen, steht alles im Artikel erklärt. Außerdem haben wir ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Käme er also bis nach Deutschland, würde hier Asysl gewährt kriegen, wären wir dazu verpflichtet ihn auszuliefern. So wie übrigens sämtliche EU-Staaten. Snowden wäre mehr als gut beraten, keine EU-Land zu wählen.

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/so-koennte-nsa-enthueller-snowden-nach-deutschland-kommen-a-908963.html

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  4. Re: Habe ich nicht anders erwartet

    Autor: ubuntu_user 03.07.13 - 07:47

    SlightlyHomosexualPandabear schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wir sind vor allem ein Rechtsstaat.
    > Außerdem haben wir ein Auslieferungsabkommen mit den USA.

    "Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist."

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  5. Re: Habe ich nicht anders erwartet

    Autor: SlightlyHomosexualPandabear 03.07.13 - 07:56

    Richtig, Snowdem erwartet ein Prozess und Gefängnis in den Staaten. So seltsam das klingt: Zumutbar. Sollte er aber zur Todesstrafe verurteilt werden, wäre das ein Grund ihn nicht auszuliefern. So sehr ich auch mit Snowden sympathisiere, so sehr ich auch für richtig halte was er getan hat, so sehr es auch wichtig war, was er getan hat, so hat er trotzdem Gesetze gebrochen. Da kann leider keiner was dran rütteln.

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  6. Re: Habe ich nicht anders erwartet

    Autor: Phisto 03.07.13 - 08:19

    SlightlyHomosexualPandabear schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wir sind vor allem ein Rechtsstaat. Schon alleine aus rechtlichen Gründen
    > wäre es nicht möglich ihn aufzunehmen, steht alles im Artikel erklärt.
    > Außerdem haben wir ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Käme er also bis
    > nach Deutschland, würde hier Asysl gewährt kriegen, wären wir dazu
    > verpflichtet ihn auszuliefern. So wie übrigens sämtliche EU-Staaten.
    > Snowden wäre mehr als gut beraten, keine EU-Land zu wählen.
    >
    > Quelle: www.spiegel.de

    das ist die einschätzung des >>spiegel<< bzw seiner berater, oder woher sie diese infos bekommen haben (Innen/Aussenministerium? als wenn die sich zu fein dazu währen hier ein wenig rum zu manipulieren um unangenehmen menschenrechtsfragen aus dem weg zu gehn) ... Amnesty Int. zB schätzt die Rechtslage anders ein ...

    "Ungeachtet der Frage in welchem Land Snowden landen wird, hat er ein Recht darauf, Asyl zu beantragen. Damit ein solches Ersuchen Erfolg hat, muss er eine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft darlegen. Selbst wenn der Asylantrag abgelehnt werden sollte, darf eine Person nicht an ein Land ausliefert werden, in dem er einem erheblichen Risiko ausgesetzt ist, misshandelt zu werden," so Widney Brown. "Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher verhindert werden."

    q: http://preview.tinyurl.com/np2956a

    und noch eine ausfürlicher Text mit dem thema auf 76 seiten dargelegt:

    "Auslieferung trotz Flüchtlings- oder Asylanerkennung?"

    http://preview.tinyurl.com/qbspk2w

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  7. Re: Habe ich nicht anders erwartet

    Autor: SlightlyHomosexualPandabear 03.07.13 - 08:31

    Ok, dann haben wir hier zwei versch. Ansichten von zwei versch. Organisationen. Wer kann letztlich genau klären ob jemand in diesem Staat Anspruch auf Asyl hat?

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  8. Re: Habe ich nicht anders erwartet

    Autor: Phisto 03.07.13 - 08:38

    in der letzten instanz das Bundesverfassungsgericht ... und vorher glaube ich einfach der Bundesgerichtshof ...

    edit# vorallem geht es ja um die frage, unabhängig des ausgangs des asylverfahrens, ob Snowden auszuliefern ist oder nicht ... welches gericht jetzt genau für den ausgang des asylverfahrens verantwortlich ist weis ich nicht ....



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 03.07.13 08:42 durch Phisto.

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  9. Re: Habe ich nicht anders erwartet

    Autor: SlightlyHomosexualPandabear 03.07.13 - 09:34

    Genau, darauf wollte ich ja heraus. Die Entscheidung, sowohl ob er Asysl kriegt, ob er ausgeliefert werden müsste, lässt sich nur rechtlich treffen. Da darf man leider nicht nach Sympathie gehen.

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  10. Re: Habe ich nicht anders erwartet

    Autor: KarlSpaat 03.07.13 - 09:45

    ThePatrick schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dieses Land hat einfach keine Eier in der Hose -- und die Politiker noch
    > weniger!


    Ich brauche nur 3 Worte. Merkel, Frau, Menopause ...
    Soll doch der BND das hier abhören.

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  11. Re: Habe ich nicht anders erwartet

    Autor: Phisto 03.07.13 - 10:43

    SlightlyHomosexualPandabear schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Genau, darauf wollte ich ja heraus. Die Entscheidung, sowohl ob er Asysl
    > kriegt, ob er ausgeliefert werden müsste, lässt sich nur rechtlich treffen.
    > Da darf man leider nicht nach Sympathie gehen.

    aus deinem kommentar konnte man eben herrauslesen das diese (rechtliche)entscheidung schon eindeutig gentroffen sei ... dem ist aber nicht so, dass wollte ich richtigstellen ...

    ja du hast recht nicht auf grundlage von sympatie, aber die sympatie kommt ja von dem rechtsverständniss der leute ... was mich störte war die aussage "rechtlich geht das nicht" ... es geht eben doch, nur stehen dem halt so einige interessen im wege die nichts mit dem recht oder der rechtsstaatlichkeit gemein haben ....

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