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  5. › Patente: Apple geht gegen…

Neues System

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  1. Neues System

    Autor: whoever 08.11.12 - 14:46

    Ich habe das Ganze ziemlich unterschätzt. Ich dachte, dass nach dem Hauptstreit nun ein wenig Ruhe sein wird, habe mich gewaltig getäuscht.
    Wie viele, würde auch ich mich über einen Systemwechsel in der Rechtssprechung freuen. Doch leider ist dies nur sehr schwierig zu machen. Natürlich will man echte Innovation fördern und schützen (das ist speziell klar, wenn man sich vorstellt, dass man selber etwas gutes erfinden würde, dann will man auch nicht, dass dies am nächsten Tag alle kopieren dürfen).
    Es muss aber natürlich ganz klare Grenzen geben - nicht jeder Blödsinn darf geschützt werden, und hier ist der Wettstreit zum "dämlichsten Patent der Menschheit" in vollem Gange, es scheint, als ob alle gewinnen wollen (und nach dem Training muss man sagen, dass Apple definitv eine Favoritenrolle gehört).
    Aus meiner Sicht müssen nebst dem Schutz der Erfindung also auch zwei weitere Schutzmechanismen eingebaut werden: Schutz vor den Trivialpatenten und Patenttrollen, sowie der Schutz vor unbegründeten Forderungen. Denn gerade auch die komplett unbegründeten Forderungen sind ein grosses Problem. Es verhindert, dass kleine Player im Markt bestehen und innovativ sein können, da sie immer fürchten müssen, von einem Riese überrollt zu werden, durch Klagen und Zahlungsforderungen.
    Diese Probleme zu lösen wird wahrscheinlich sehr schwierig werden. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass der Kläger dem Angeklaten den vollen Betrag der Forderung bezahlen muss, wenn die Klage unbegründet war. Will heissen, dass es drei Arten von Urteilen gäbe: Schuldspruch, Freispruch da Tatbestand nicht erfüllt, Freispruch da Tatbestand nicht erfüllt plus marktschädigende Absicht des Klägers.
    Solche Absichten werden bereits heute in viele Urteilsbegründungen erwähnt, jedoch haben sie keine Relevanz. Ich hoffe, dass dies sich ändern wird.

    Gruss, whoever

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