die einzig wählbare partei ist für mich die piratenpartei. alle anderen kann man vergessen. ich sag nur stopp schilder, vorratsdaten, email schnüffelei...
zeit wirds schrieb:
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> die einzig wählbare partei ist für mich die piratenpartei. alle anderen
> kann man vergessen. ich sag nur stopp schilder, vorratsdaten, email
> schnüffelei...
Ok.. das ist das bisschen Internet... und sonst... wo sind die wichtigen Punkte?
Bildung, Arbeitslosigkeit, Chancengleichheit, Umweltschutz, Familienpolitik, Finanzkrise, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Atomausstieg inkl. Endlagerproblematik, Schuldenabbau, Regulierung des Bankensektors, EU-Erweiterung (Island und Türkei), Kinderbetreuung, bundesweiter Nichtraucherschutz, Mindestlöhne, Bürgerversicherung statt dieses fürchterlichen Gesundheitsfonds, ...
Und wo ist das alles bei den "etablierten" Parteien? Die hatten jetzt 60 Jahre Zeit, was ordentliches auf die Beine zu stellen, ich kann nur erkennen, dass die Situation von Wahl zu Wahl schlimmer wird!
Ich will diese Versager nicht mehr wählen, darum wähle ich diesmal frische Leute mit frischen Ideen. Die "Etablierten" haben bewiesen, dass sie es nicht können!
___________
"Aufgrund der globalen Klimaerwärmung sowie der gegenwärtigen Finanzkrise wird das Licht am Ende des Tunnels nun abgeschaltet!"
- Autor unbekannt -
Ainer v. Fielen schrieb:
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> Und wo ist das alles bei den "etablierten" Parteien? Die hatten jetzt 60
> Jahre Zeit, was ordentliches auf die Beine zu stellen, ich kann nur
> erkennen, dass die Situation von Wahl zu Wahl schlimmer wird!
>
> Ich will diese Versager nicht mehr wählen, darum wähle ich diesmal frische
> Leute mit frischen Ideen. Die "Etablierten" haben bewiesen, dass sie es
> nicht können!
Haben sie?
Du hast zu Essen, Du hast zu Trinken, Du hast ein Dach über dem Kopf, Du hast eine Schulbildung genossen, Du hast eine funktionierende Infrastruktur, Du hast Anspruch auf Krankheitsversorgung, Du kriegst Geld, selbst wenn Du nichts dafür tust.
Wenn es brennt kommt die Feuerwehr, wenn der Deich überläuft rettet Dich der THW.
Also ich hab das Gefühl, dass Du auf ziemlich hohem Nievau meckerst... bist Du etwa Lehrer?
Ekelpack schrieb:
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> Ainer v. Fielen schrieb:
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> > Und wo ist das alles bei den "etablierten" Parteien? Die hatten jetzt 60
> > Jahre Zeit, was ordentliches auf die Beine zu stellen, ich kann nur
> > erkennen, dass die Situation von Wahl zu Wahl schlimmer wird!
> >
> > Ich will diese Versager nicht mehr wählen, darum wähle ich diesmal
> frische
> > Leute mit frischen Ideen. Die "Etablierten" haben bewiesen, dass sie es
> > nicht können!
>
> Haben sie?
> Du hast zu Essen, Du hast zu Trinken, Du hast ein Dach über dem Kopf, Du
> hast eine Schulbildung genossen, Du hast eine funktionierende
> Infrastruktur, Du hast Anspruch auf Krankheitsversorgung, Du kriegst Geld,
> selbst wenn Du nichts dafür tust.
> Wenn es brennt kommt die Feuerwehr, wenn der Deich überläuft rettet Dich
> der THW.
1. Das trifft aber nicht auf alle Deutschen zu.
2. Es heißt: "_das_ THW"
3. Anspruch auf etwas haben, heißt nicht es auch zu bekommen und auch nicht in welcher Qualität.
4. OK, in der Gesamtheit kann man sagen, sie haben nicht ALLES falsch gemacht, soviel sei zugestanden.
> Also ich hab das Gefühl, dass Du auf ziemlich hohem Nievau meckerst... bist
> Du etwa Lehrer?
Das ist unter der Gürtellinie.
Man kann sicher über viele Leute sagen, daß sie das tun. Wenn Du allerdings behauptest, es gäbe keinen Grund über die Situation und die etablierten Parteien zu meckern, dann frag ich mich, wo Du wohnst? In der Schweiz?
Dr Obvious schrieb:
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> > Also ich hab das Gefühl, dass Du auf ziemlich hohem Nievau meckerst...
> bist
> > Du etwa Lehrer?
>
> Das ist unter der Gürtellinie.
> Man kann sicher über viele Leute sagen, daß sie das tun. Wenn Du allerdings
> behauptest, es gäbe keinen Grund über die Situation und die etablierten
> Parteien zu meckern, dann frag ich mich, wo Du wohnst? In der Schweiz?
Es hieß, dass die etablierten Parteien bewiesen haben, dass sie es nicht können.
Da frage ich mich natürlich, ob das so stimmt, schließlich funktioniert eine Menge hier ganz gut.
Im großen und ganzen wird in den fetten Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, bis auf ein paar Ausnahmen nur Detailpolitik gemacht.
- Wird uns körniger Zucker in den Hintern geblasen, oder Puderzucker.
- Wachsen wir mit einem Goldlöffel im Mund auf, oder mit einem Silberlöffel.
- Schmeißen wir den Autofahrern viel Geld hinterher oder lieber ganz viel Geld?
Kurz um... es geht hier lediglich um Luxusprobleme, die in Ihrer Lächerlichkeit kaum zu überbieten sind, außer von den Piraten.
Die Debatte, ob man nun beim surfen anonym bleiben soll oder nicht, zeichnet sich eigenlich nur über ihre Nichtigkeit aus.
Das erinnert mich immer an die Motoradfahrer.
Es ist ja gerade Spenderwetter und die Motoradfahrer fahren wie Sau (jaja... nicht alle). Warum tun sie das? Weil sie weitestgehend anonym bleiben, denn in D wird ja von vorne geblitzt.
Was für gellende Aufschreie gibt es jedes mal, wenn angedacht wird Motoräder vorn mit einem Kennzeichen auszustatten. Man fragt sich, warum?
Ach so. Also wenn es nach Dir ginge, bräuchten wir garkeine Politik mehr. Ist eh alles nur noch Pillepalle. Alle WICHTIGEN Dinge sind ja geregelt?
Außer natürlich den anonymen RaubmordkopierMoppedFaschisten ein Nummernschild ans Vorderrad zu tackern, während die Glanzärschigen sich ganz ohne Kennzeichen wie Sau benehmen dürfen?
Wer denke das es der Piratenpartei nur um Anonymität im Internet geht liegt völlig falsch. Und wer denkt das die Themen der Piratenpartei der Wichtigkeit nach den Themen der großen Parteien allesamt unterzuorden sind hat deren Brisanz nicht verstanden:
Es geht hier um Persöhnlichkeitsschutz und Datenschutz, Freiheit und freie Meinungsäußerung. Um eine Anpassung der Gesetze an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts, und zwar nicht nur im Internet sondern auch im normalen Leben. Darum das wir in Zukunft nicht in einem Überwachungsstaat leben der dann nix mehr mit Demokratie zu tun hat.
Damit kannste dem Ekelpack nicht kommen. Ist alles Jammern auf hohem Niveau - und das ist schließlich keine Handcreme, Du Lehrer!
Spaß beiseite: Ekelpacks Argumentationen zu dem Thema stehen auf ganz wackeligen Beinen, war schon kurz davor, ihn des Trollens zu bezichtigen.
Ekelpack schrieb:
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> Was für gellende Aufschreie gibt es jedes mal, wenn angedacht wird
> Motoräder vorn mit einem Kennzeichen auszustatten. Man fragt sich, warum?
Weils scheisse aussieht! So ein Ding hat nix an einem Motorrad zu suchen, wer was anderes behauptet besitzt kein Motorrad und weiss die Schönheit so eines Gefährtes nicht zu würdigen.. Ist aber jetzt OT.
An sonsten geb ich dir aber für dein Statement zur politischen Lage in diesem Land absolut Recht.
Der Golem schrieb:
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> Weils scheisse aussieht! So ein Ding hat nix an einem Motorrad zu suchen,
> wer was anderes behauptet besitzt kein Motorrad und weiss die Schönheit so
> eines Gefährtes nicht zu würdigen.. Ist aber jetzt OT.
Stimmt... trotzdem noch schnell... Kennzeichen auf den Helm kleben und gut is...
Dr Obvious schrieb:
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> Damit kannste dem Ekelpack nicht kommen. Ist alles Jammern auf hohem Niveau
> - und das ist schließlich keine Handcreme, Du Lehrer!
>
> Spaß beiseite: Ekelpacks Argumentationen zu dem Thema stehen auf ganz
> wackeligen Beinen, war schon kurz davor, ihn des Trollens zu bezichtigen.
Stating the obvious and trolling are different kettles of fish.
Ekelpack schrieb:
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> Ainer v. Fielen schrieb:
> ---------------------------------------------------------------------------
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> > Und wo ist das alles bei den "etablierten" Parteien? Die hatten jetzt 60
> > Jahre Zeit, was ordentliches auf die Beine zu stellen, ich kann nur
> > erkennen, dass die Situation von Wahl zu Wahl schlimmer wird!
> >
> > Ich will diese Versager nicht mehr wählen, darum wähle ich diesmal
> frische
> > Leute mit frischen Ideen. Die "Etablierten" haben bewiesen, dass sie es
> > nicht können!
>
> Haben sie?
> Du hast zu Essen, Du hast zu Trinken, Du hast ein Dach über dem Kopf, Du
> hast eine Schulbildung genossen, Du hast eine funktionierende
> Infrastruktur, Du hast Anspruch auf Krankheitsversorgung, Du kriegst Geld,
> selbst wenn Du nichts dafür tust.
> Wenn es brennt kommt die Feuerwehr, wenn der Deich überläuft rettet Dich
> der THW.
>
> Also ich hab das Gefühl, dass Du auf ziemlich hohem Nievau meckerst... bist
> Du etwa Lehrer?
Kurz gesagt finde ich es NICHT, dass auf hohem Niveau gemeckert wird, wenn man sagt "Ich wähle die einzige Partei, die das Grundgesetz nicht abschaffen will."
Google mal "Lissabon Widereinführung der Todesstrafe" und dann bedenke, dass CDU,SPD, FDP und die Grünen für diesen Vertrag sind (der ganz nebenbei auch noch die Legislative, Judikative und Exekutive in die Hand der EU Kommission legt, obwohl die Kommssion nicht einmal gewählt wird. Außerdem wird die EU-Kommission ermächtigt, Gesetze zu erlassen, ohne dass das gewählte EU-Parlament sie abblocken kann ... ist das noch Demokratie oder nennt sich das schon EU-Diktatur?)
Noch mal zur erinnerung: CDU, SPD, FDP und die Grünen sind FÜR diesen Vertrag ... und wie könnte man noch verfassungsfeindlicher handeln, als diesem Vertrag zuzustimmen?
Mee schrieb:
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> Google mal "Lissabon Widereinführung der Todesstrafe" und dann bedenke,
> dass CDU,SPD, FDP und die Grünen für diesen Vertrag sind (der ganz nebenbei
> auch noch die Legislative, Judikative und Exekutive in die Hand der EU
> Kommission legt, obwohl die Kommssion nicht einmal gewählt wird. Außerdem
> wird die EU-Kommission ermächtigt, Gesetze zu erlassen, ohne dass das
> gewählte EU-Parlament sie abblocken kann ... ist das noch Demokratie oder
> nennt sich das schon EU-Diktatur?)
>
> Noch mal zur erinnerung: CDU, SPD, FDP und die Grünen sind FÜR diesen
> Vertrag ... und wie könnte man noch verfassungsfeindlicher handeln, als
> diesem Vertrag zuzustimmen?
Schachtschneider ist einfach nur ein Polemiker.
Dieses Thema ist aus zwei Gründen lächerlich.
Artikel II Abs. 2 EUV ist ziemlich unmissverständlich. Bei einer juristischen Prüfung würde man klassischerweise eine wörtliche und eine teleologische Interpretation der Norm nehmen, die in den Gesamtzusammenhang der Charta setzen und zu dem Schluss kommen, dass an der Aussage "die Todesstrafe ist verboten" wenig zu rütteln gibt.
Selbst wenn der hahnebüchene Fall eintreten solle, was rechtlich allerdings überhaupt nicht möglich ist, dass die Toderstrafe an den Artikel II Abs. 2 EUV vorbei, erlaubt werden würde, gelten in Deutschland immernoch die sogenannten "Solange-Urteile" des BVerfG.
Die "Solange-Urteile" sagen folgendes: Solange es in der EU keinen dem GG gleichwertigen Grundrechtsschutz gibt, gelten die Grundrechte des Grundgesetzes.
Art. 102 ("Die Todesstrafe ist abgeschafft.") hat Grundrechtscharakter.
Art. 1 Abs. 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar.") ist ein direktes Grundrecht.
Art. 2 Abs. ("Jeder hat das Recht auf Leben[...]") ist ein direktes Grundrecht.
Fazit: Eine Einführung der Todesstrafe ist in Deutschland nicht möglich. Wer etwas anderes behauptet, macht sich lächerlich.
Wenn im Forum der PP die Frage aufgeworfen wird, dann ist das völlig legitm. Wenn man sich aber den Mist anschaut, der dazu geschrieben wird, dann fragt man sich, ob es denn keine Juristen in den Reihen der PP gibt. Und sowas soll uns dann vertreten können?
Ekelpack schrieb:
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> dann fragt man sich, ob es denn keine Juristen in den Reihen der PP gibt.
Vielleicht kommen dann mal Gesetze raus, die jeder verstehen kann?
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"Aufgrund der globalen Klimaerwärmung sowie der gegenwärtigen Finanzkrise wird das Licht am Ende des Tunnels nun abgeschaltet!"
- Autor unbekannt -
Ainer v. Fielen schrieb:
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> Ekelpack schrieb:
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> > dann fragt man sich, ob es denn keine Juristen in den Reihen der PP
> gibt.
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> Vielleicht kommen dann mal Gesetze raus, die jeder verstehen kann?
Es muss sie nicht jeder verstehen. Es reicht völlig aus, wenn die Experten sie verstehen, denn dazu sind die Experten ja da.
Wichtiger ist es, dass sie eindeutig formuliert sind und das scheint dem Laien eben manchmal komplizierter.
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