Urteil lesen. Thiesen wurde verurteilt und konnte deswegen kein zweites Mal verurteilt werden.

[0l1h7]

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/31/BSG_2011-12-16.pdf

Das ist der Link zum Urteil des Bundesschiedsgerichts.

Wenn jetzt jemand aus irgendeiner politischen Motivation erklärt, die Piraten würden für Thiesen "Verständnis zeigen" oder sollten gar ihren "politischen Kurs korrigieren", hat einfach den Sachverhalt missbraucht.

Die Urteilsbegründung stellt lediglich fest, dass die Aussagen, die er nach seiner vorigen Verurteilung getätigt hatte, nicht für einen Parteiausschluss reichen. Die in den Medien zitierten Aussagen konnten also in dem Verfahren nicht verwendet werden.

Ich finde es schlimm, dass der Medien und Politiker gegenüber dem Bundesschiedsgericht einer Partei fordern, rechtstaatliche Grundsätze zu ignorieren. Schlimmer eigentlich, dass das deswegen passiert, weil sie sich offensichtlich nicht mit dem Sachverhalten und der innerparteilichen Reaktion befasst haben und nun höchst oberflächlich mit Pauchalurteilen reagieren. Das ist nicht richtig.

Infolge werden nun andere Leute, die keineswegs Rechtsgesinnte sind, als solche vorverurteilt. Das richtet meiner Ansicht nach auch einen Schaden an.

[c3rl]

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Wenigstens einer, ders versteht.

[Wahrheitssager]

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[BUcifis]

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[neocron]

...

[Zaken]

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[NochEinLeser]

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Ist doch aber immer so. Ganz viele Medienvertreter und Politiker würden hier mindestens einmal die Hand heben.

[Neonen]

Naja, dass unsere lieben Parteien und Medien fordern ja öfter mal, dass man das alles "grundgesetz schonend" umsetzt und so.. von daher ist das nix neues, dass sie hier mal wieder über dem Gesetzt stehen wollen und sogar den Zentralrat der Juden(iwie kenne ich keinen Juden, der deren Meinung teilt) mit ins Boot nehmen...

[7hyrael]

Ich denke es gibt einige die sich mal ne ordentliche scheibe von den Norwegern abschneiden sollten...
Wie die Demokratie leben, ist vorbildlich, wenn man die aktuellen ereignisse bzgl dem Spinner vor gericht als Maßstab nimmt... und wenn er noch so viel scheiße erzählt für die man ihm am liebsten das maul auf ewig stopfen würde, es ist seine meinung. und die darf er äußern.

[neocron]

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[fratze123]

möchtest du von gesprächspartnern "blödes arschloch" genannt werden? ich nicht unbedingt. zum glück gibt es dagegen gesetze.

[Active]

Hey die Piraten machen langsam den Anderen Parteien Angst, die Fürchten um ihr Geld, denn nichts anderes ist immoment unsere Politik.
Wie kann kan den Bevorstehenden Wahlen eine Partei am besten um Wohlverdiente Prozente bringen, in dem man die Partei mit Rechtwiedrigen Mahcenschaften in verbindung bringt. Armes Deutschland, 80% der Einwohner hat nichts mehr mit den damaligen ereignissen zu tun, In Norwegen machen Antisemitische Attentäter Massenmord udn Grüßen wie sie es Damals getan haben, allein dafür hätte man in Deutschland jedesmal ne Haftstrafe von nem Jahr bekommen, da stört es niemanden.
Ich finde es mitlerweile armseelig mit was Lobbyisten die Hinter unserer Regierung stehen anfangen zu kämpfen nur damit deren Gelder nicht verloren gehen.

[oakmann]

Active schrieb:
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> Hey die Piraten machen langsam den Anderen Parteien Angst, die Fürchten um
> ihr Geld, denn nichts anderes ist immoment unsere Politik.
> Wie kann kan den Bevorstehenden Wahlen eine Partei am besten um
> Wohlverdiente Prozente bringen, in dem man die Partei mit Rechtwiedrigen
> Mahcenschaften in verbindung bringt. Armes Deutschland, 80% der Einwohner
> hat nichts mehr mit den damaligen ereignissen zu tun, In Norwegen machen
> Antisemitische Attentäter Massenmord udn Grüßen wie sie es Damals getan
> haben, allein dafür hätte man in Deutschland jedesmal ne Haftstrafe von nem
> Jahr bekommen, da stört es niemanden.
> Ich finde es mitlerweile armseelig mit was Lobbyisten die Hinter unserer
> Regierung stehen anfangen zu kämpfen nur damit deren Gelder nicht verloren
> gehen.

Vive la révolution... ach scheiße falsches Land ;D

[Born2win]

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>Ich finde es schlimm, dass der Medien und Politiker gegenüber dem >Bundesschiedsgericht einer Partei fordern, rechtstaatliche Grundsätze zu ignorieren.

[ironie]Und ich dachte der Zentralrat der Juden steht in DE bereits über den Gerichten. [/ironie]

[elgooG]

Zaken schrieb:
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