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  5. › Playstation: Sony reicht Patent…

Welche Relevanz für die EU?

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  1. Welche Relevanz für die EU?

    Autor: marvster 03.01.13 - 15:37

    Mich würde interessieren, welche Relevanz dies für die EU hätte, wo ja zugesichert werden muss, dass Lizenzen, bzw. Software wiederverkaufbar sein müssen?

    Ich hoffe ja Sony fällt, sollte Sie dieses Patent einsetzen wollen, noch tiefer, als sie es ohnehin schon tun.

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  2. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: Eldrith 03.01.13 - 15:45

    Ich hoffe auch, dass Sony so hart auf die Fresse fliegt, mir reicht es langsam mit der Gamingindustrie, die immer dreister wird.

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  3. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: KleinerWolf 03.01.13 - 15:50

    Sony wird das nicht alleine durchboxen. Da wird vermutlich noch MS mit ins Boot geholt. Weil dann würden viele Spieler die Konsole wechseln.

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  4. Wäre ich MS...

    Autor: Anonymer Nutzer 03.01.13 - 15:57

    ... würde ich warten, bis Sony sich durch die Massnahme selbst so stark geschädigt hat, dass sie nicht mehr gegen mich bestehen können und DANN würde ich auf den Zug aufspringen. Nicht vorher :)

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  5. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: Ekelpack 03.01.13 - 16:13

    Wie der Jurist so schön sagt: V-V-G

    Für alle Nicht-Juristen, V-V-G funktioniert so:

    a) gibt es eine vertragliche Regelung für den konkreten Fall? (Kaufvertrag, Mietvertrag, Lizenzvertrag, AGBs)
    wenn JA nutze diese.
    wenn NEIN gehe zu b)
    b) gibt es einen Anspruch aus Vertrauen? (GoA == Geschäftsführung ohe Auftrag, CiC ==Culpa in contrahendo, gutgläubiger Dritter etc.)
    wenn JA nutze diese.
    wenn NEIN gehe zu c)
    c) gibt es ein Gesetz, dass das regelt?
    wenn JA, nutze dieses.
    wenn nein --> kein Anspruch.

    Auf Deutsch: wenn also im Vertrag die Nutzung von gebrauchten Spielen explizit ausgeschlossen ist, kann es noch so viele Gesetze geben. Es gilt der Vertrag.

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  6. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: sabrehawk 03.01.13 - 16:32

    Blödsinn.

    Recht/Sittenwidrige Passagen in Verträgen sind NULL UND NICHTIG,
    und sind damit per se niemals akzeptiert worden da nicht existent,relevant,
    zumindest wird jedes Gericht dem so stattgeben, falls geklagt werden muss.

    Entweder wird dadurch der gesamte Vertrag nichtig oder durch Auschlussklausel
    geregelt eben die jeweilige strittige Bedingung unwirksam.

    Bisher hat die Rechtsprechung die Sache anders beurteilt was Lizenzen usw angeht,
    das hat sich nun entscheidend verändert...und zwar mit Präzedenzcharakter durch
    höchst EU richterliche Entscheidung.

    Es gilt nach wie vor...wer die Kohle und den langen Atem hat..der bekommt Recht,
    die anderen dürfen sich nach der Seife bücken.



    6 mal bearbeitet, zuletzt am 03.01.13 16:47 durch sabrehawk.

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  7. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: Makorus 03.01.13 - 16:44

    Können sie nicht machen, ansonsten würden sie ein Kartell bilden und ruckzuck eine saftige Strafe zahlen müssen.

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  8. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: Ekelpack 03.01.13 - 17:27

    sabrehawk schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Blödsinn.
    >
    > Recht/Sittenwidrige Passagen in Verträgen sind NULL UND NICHTIG,
    > und sind damit per se niemals akzeptiert worden da nicht
    > existent,relevant,
    > zumindest wird jedes Gericht dem so stattgeben, falls geklagt werden muss.

    Leider, Leider ist das was du da schreibst totaler Mist.
    Es ist weder rechts- noch sittenwidrig einen Vertrag abzuschließen, der bestimmte Leistungen vom anderen verlangt.
    Ganz im Gegenteil ist das per se die Definition des Wortes "Vertrag". Ein Vertrag ist die Übereinstimmung von gültigen Willenserklärungen mehrerer Partner.

    Wenn Sony hier die Nutzung von Gebrauchtsoftware als Vertragsbestandteil ausschließt und man als User den Vertrag annimmt, so gibt es hier eine übereinstimmende Willenserklärung, also einen gültigen Vertrag.

    Der Vertrag könnte "sittenwidrig" sein, aber dafür gibt es an sich keinen Anhaltspunkt.
    "Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden". Da gehört schon etwas mehr dazu, als das Verhindern einer Zweitverwertung von Spielen.

    "Sittenwidrig" ist zum Beispiel oft die vorausgesetzte Bürgschaft eines finanziell überlasteten Familienmitglieds zum Abschluss eines Mietvertrags.
    "Sittenwidrig" ist der Verkauf der Hauses der leicht dementen Erbtante, wenn diese noch lebt.
    Stichworte hier sind "Schwäche des Unterlegenen" oder "hoher Zeitdruck".

    Wie dem auch sei. Ein entsprechender Vertrag wäre mit aller größer Wahrscheinlichkeit solide, wie ein Stein.

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  9. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: marvster 03.01.13 - 18:59

    Ekelpack schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Leider, Leider ist das was du da schreibst totaler Mist.
    > Es ist weder rechts- noch sittenwidrig einen Vertrag abzuschließen, der
    > bestimmte Leistungen vom anderen verlangt.
    > Ganz im Gegenteil ist das per se die Definition des Wortes "Vertrag". Ein
    > Vertrag ist die Übereinstimmung von gültigen Willenserklärungen mehrerer
    > Partner.

    Es ist auch nicht rechts- oder sittenwidrig einen Vertrag abzuschließen. Vertragsbestandteile können allerdings rechtswidrig sein, wenn sie z.B. gegen geltendes Recht verstoßen. Um eben sicherzustellen, dass mit einem nichtigwerdenden Vertragsbestandteil nicht der komplette Vertrag nichtig wird, gibt es die salvatorische Klausel, die festlegt dass alle anderen Vertragsbestandteile unberührt bleiben. Bei AGBs gilt dies automatisch durch §306 BGB.

    Auch bei z.B. einem Arbeitsvertrag muss ich einzelne Bestandteile nicht akzeptieren, wenn diese nichtig/rechtswidrig sind, ich muss darauf nicht einmal hinweisen bei der "Willensbekundung". Sollte allerdings keine salvatorische Klausel vorliegen, gilt der Vertrag als ausgelöst.

    Nach EU-Urteil gilt das Urheberrecht nach dem Erschöpfungsgrundsatz als erschöpft, sobald das materielle, oder immaterielle Gut verkauft wurde und der Urheber einmalig entlohnt wurde. Einzige Bedingung ist, dass der Erstbesitzer keine weitere Kopie besitzt, dass heisst die Software vorher deinstalliert haben muss. Da es sich hierbei um ein Patent handelt, dass einen physischen Datenträger entwertet wird's besonders knirsch für Sony zu begründen, warum dieser Datenträger nun an ein Account (und damit zum Verleih) gebunden sei.

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  10. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: wasabi 03.01.13 - 19:20

    Auch wenn man hier in gewisser Weise versucht den Erschöpfungsgrundsatz auszuhebeln, zu sehe ich aber nicht inwiefern Sony dagegen verstößt. Mit dem urheberrecht hat das eigentlich eh nichts zu tun. Hier wird doch streng genommen einfahc nur ein materielles Gut künstlich manipuliert. Der Käufer ist sich dieser Manipulation bewusst, darf aber anschließend damit machen, was er will. Auch weiterverkaufen, da kann Sony nichst gegen machen. Nur bringt das weiterverkaufen nichts, wenn ein anderer das Spiel nicht nutzen kann, aber was hat das Urheberrecht und der ERschöpfungsgrundsatz damit zu tun?

    Sony könnte auch Spiele mit begrenzter haltbarkeit verkaufen. Auf denen würde dann drauf stehen "Achtung, dieser Datenträger zerstört sich nach 10 Stunden spielzeit von selbst". Über die moralische Problematik eines solchen Einweg-Spiels müssen wir hier nicht diskutieren, aber was würde denn nach momentaner Rechtslage Sony verbieten, so etwas zu verkaufen? Und ich sehe da jetzt keinen Unterschied zu Spielen, die technisch so manipuliert sind, dass sie nur auf einer Konsole lauffähig sind.

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  11. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: Herevo 03.01.13 - 19:25

    Genau. Sony verstößt *nicht* gegen den Erschöpfungsgrundsatz. Sie *könnten* so verfahren, müssten aber dann aber mit Widerstand rechnen.

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  12. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: thecrew 03.01.13 - 20:02

    "Sony könnte auch Spiele mit begrenzter haltbarkeit verkaufen. Auf denen würde dann drauf stehen "Achtung, dieser Datenträger zerstört sich nach 10 Stunden spielzeit von selbst".

    Glaub ich nicht, das man es so "einfach" könnte. Sonst hätte sicher schon irgend eine Firma auf Ihr Gerät draufgeschrieben "Funktioniert nur 6 Monate"

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  13. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: Herevo 03.01.13 - 20:04

    thecrew schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > "Sony könnte auch Spiele mit begrenzter haltbarkeit verkaufen. Auf denen
    > würde dann drauf stehen "Achtung, dieser Datenträger zerstört sich nach 10
    > Stunden spielzeit von selbst".
    >
    > Glaub ich nicht, das man es so "einfach" könnte. Sonst hätte sicher schon
    > irgend eine Firma auf Ihr Gerät draufgeschrieben "Funktioniert nur 6
    > Monate"

    Bei Online-Games wie WoW verkauft man doch auch Monatsweise spielvergnügen. Das Spiel ist dann nur einen Monat haltbar.

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  14. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: wasabi 03.01.13 - 20:24

    > Glaub ich nicht, das man es so "einfach" könnte. Sonst hätte sicher schon
    > irgend eine Firma auf Ihr Gerät draufgeschrieben "Funktioniert nur 6
    > Monate".

    Meinst du das jetzt ernst? Oder meinen wir jetzt mit "könnte" jeder etwas anderes? Ich meine damit "sie dürften es rein rechtlich".

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  15. Re: Welche Relevanz für die EU?

    Autor: thecrew 04.01.13 - 10:23

    "Bei Online-Games wie WoW verkauft man doch auch Monatsweise spielvergnügen. Das Spiel ist dann nur einen Monat haltbar."

    Da schließt man aber auch ein Online "Abo" ab. Was andere Netzdienste in Anspruch nimmt für die gezahlt werden muss.

    Eine Spieldisc sollte daher "Offline" solange und so oft funktionieren wie man möchte.
    Der Onlinemodus wäre dann wieder ne andere Geschichte. Für den kann man natürlich noch zur Kasse geben werden. Siehe z.B. Xbox Gold usw.
    Die Spiele selbst funktionieren aber auch ohne Abo. Dann halt nur Offline.

    Ich schätze mal, dass es bei der "übernächsten" Generation gar keine Discs/Medien mehr geben wird.

    Da wirds dann nur noch nen online Market geben und die Games muss man sich Downloaden und werden mit einem Konto wie z.B. Steam verknüpft.

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