Schlagzeilen: 24 Stunden in Deutschland

[Charles Marlow]

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article113388174/Polizist-schlaegt-gefesselte-Frau-krankenhausreif.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/ermittlung-nach-demo-in-frankfurt-bundesweite-razzia-bei-fotografen/7742288.html

http://www.zvw.de/inhalt.winnenden-hausdurchsuchungen-bei-den-normahl-punks.19043fbd-b94e-4a5e-9d7a-ecc52b707fd9.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153681

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Nazi-Spitzel-zahlten-nur-Mini-Steuer-579404306

http://www.fr-online.de/rhein-main/scheiss-seo-immer,1472796,21529074.html

http://www.guardian.co.uk/world/2013/feb/05/cia-rendition-countries-covert-support

(inkl. Deutschland)


Wie soll man hier eigentlich noch Politik, Justiz und Exekutive vertrauen? Und dieses Gesetz passt exakt dazu.

[kosovafan]

> Wie soll man hier eigentlich noch Politik, Justiz und Exekutive vertrauen?

Wie, vertrauen in einen Wort mit Politik und Justiz? Politik ist nur ein Denkmantel um die Ausbeutung von vielen zur Bereicherung von wenigen zu legalisieren. Die Justiz schützt diese Machenschaften und sperrt weg der es nicht akzeptiert.


MFG

[Tuxianer]

Sehr geehrter Autor

Ich danke Ihnen für diese sehr ebenso unerfreuliche wie offenbahrende Zusammenstellung alltäglicher Zustände in Deutschland und England – andere Länder dürften hier, wenn man ein paar Minuten Recherche aufwendet, wohl kaum besser abschneiden.

Ob Horst Herold, Polizeichef von 1971 bis 1981 und 'berühmt' (oder berüchtigt) für seine Vorstellung der »gesellschaftssanitären Aufgabe« der Polizei, das wohl so vorausgesehen hat? Immerhin wird dem "Visionär", wie manche ihn betitelt haben und dem Deutschland den sehr zielgerichteten Ausbau des BKA »von einer unbedeutenden polizeilichen Koordinierungsstelle des Bundes zu einem mächtigen Fahndungsapparat« (Stefan Aust) zu 'verdanken' hat, auch attestiert, er strebte keinen totalitären Überwachungsstaat an. Und von polizeilicher Gewalt und deren Deckung durch Justiz und Ermittlungsgeklüngel ist auch keine direkte Rede in Zusammenhang mit dem Mann, der als Vater und Wegbereiter der Rasterfandung gilt. Dass allerdings in seiner Amtszeit, vor allem während der zwanghaften Aufdeckungsversuche der RAF-Aktivitäten, die nur mit viel Tod, nicht aber mit dem leisesten Begreifen der Zusammenhänge oder gar mit der (Arbeit an der) Lösung der ursächlichen Probleme einherging – beides waren Maxime, die er in seiner Arbeit zu erreichen versuchte –, auch absolut ungesetzliche Breitseiten gegen alles, was auch nur im Verdacht stand, nicht grundsätzlich und vollkommen unterwürfig staatstreu zu sein, abgefeuert wurden, spricht eine andere Sprache und klingt eher wie die von Ihnen zusammengestellten 'Alltagsdinge'.

Man fragt sich, wie tief ein Staat noch sinken muss, bevor seine Bürger endlich begreifen, dass staatlicher Gewaltmissbrauch nicht durch Kreuzchen bei beliebigen Parteien gelöst werden kann, weil in diesem System keine Partei geduldet wird, die mehr als nur Sprüche klopft; sobald sie einen mehr als nur irrelevanten Stimmanteil erhält, wird sie korrumpiert, und zwar in allen Fällen erfolgreich. Seien es die Grünen, ehedem Pazifisten, seit Fischer dem Krieg und dem Kapital nahestehend, oder sei es die mit Feuer und Schwert angetretene Piratenpartei: inzwischen ist sie hierarchisiert und dem kapitalistischen Machtgehabe der immer gleichen Strippenzieher untergekrochen. Die Macher der heutigen, systematisch nach rechts außen gesteuerten SPD oder gar deren indiskutablen Kanzlerkandidaten hätten die Gründerväter dieser Partei nicht einmal mit einer Mistgabel angefasst, und ebenso hätten sich die Gründer der CDU mit Ekel abgewandt von der heutigen Ein-Macht-Frau-mit-vielen-gestohlenen-Doktor-Titel-Lemmingen-Partei, und selbst die freiheitlich-liberalen, die sich damals in einer Partei zusammengefunden haben, haben wohl kaum eine kapital-kriecherische Bedeutungslosigkeit mit demokratiefeindlichen Machtgelüsten im Sinne gehabt. Wenn sich die ach so oft genannte Hackergruppe "Anonymus" oder die Gruppe der Aktivisten um "Wikileaks" als Parteien zur Wahl stellen würden, so wäre dies das Ende ihrer Bedeutung.

Warum gab es bisher so wenig Resonanz auf Ihren Beitrag?

Vermutlich ermangelt es in diesem Forum einer Leserschaft, die die Bedeutung von Tatsachen zu verknüpfen weiß. Hat jemand bemerkt, dass in Ihrer Auflistung kein "öffentlich rechtlicher Sender" enthalten ist? Oder dass in solchen Sendern Berichte wie die von Ihnen gesammelten nicht auftauchen? Nein, nein; es 'diskutiert' sich doch viel einfacher über Banalitäten und Schlagworte, die wunderbar ablenken von den Zusammenhängen, weil sie in Sackgasen führen und weil sie genau zu diesem Zweck eingeworfen werden: GEZ-Mafia, um ein Beispiel zu nennen: Die Bösen sind also die Eintreiber. Über die, die über die Verwendung und Verteilung dieses vielen Geldes dann entscheiden, und wer diese "die" einsetzt und wofür sie das Geld verwenden und wie viel davon in sehr dubiose Kanäle fließt, darüber wird nicht einfach geschwiegen; es wird laut darüber hinweggeplappert, und das in ziemlich allen Foren, in denen das Thema überhaupt auftaucht, und in auffällig gleichgeschalteter Weise.