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Petition dagegen und Boykott Forum

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  1. Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: niemandhier 14.01.13 - 18:50

    Es läuft eine öffentliche Petition gegen diese Abzockbehörde. Hier kann jeder unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

    Forum zum Widerstand hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 14.01.13 18:56 durch niemandhier.

  2. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: neocron 14.01.13 - 19:07

    uuuhhh noch eine seite voller wutbuerger!
    Da schmeiss ich mir doch gleich eine tuete popcorn in die mikrowelle!
    Grossartig ...

  3. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: Suedfrucht 14.01.13 - 19:23

    Ohjeh,
    dann sollte der gute Petent erst mal lernen, dass bei Änderungen der GEZ nicht der Bundestag zuständig ist, sondern die einzelnen Ländern...

    Ich hatte mit einer befreundeten Ärztin vor ca einem Jahr eine Petition gegen die GEZ in Rheinland-Pfalz gestartet...

    Natürlich wurde dieser Petition nach Beratung im Landtag nicht nachgeholfen...
    Das einzige was nach dieser hier geposteten Petition rauskommen wird ist ein Schreiben das er es nochmal in seinem Bundesland versuchen soll... -.-

  4. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: deutscher_michel 14.01.13 - 19:29

    Naja ganz so eindeutig ist die Lage nicht denn der Rundfunkbeitrag ist eigentlich kein Beitrag, sondern eine Steuer denn ein Beitrag wäre (anders als eine Steuer) an eine Gegenleistung geknüpft. Da beim Rundfunkbeitrag jeder bezahlen muss (auch die, die kein Gerät haben - also keine Gegenleistung erhalten) ist es rechtlich eigentlich eine Steuer UND: Länder haben aber nicht das recht dazu, eine Steuer zu beschließen!

    ..mal sehen was draus wird.. ich schätze es steht 50/50 dass es vom Verfassungsgericht kassiert wird.

  5. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: Suedfrucht 14.01.13 - 19:37

    Genau DAS ist eben der Knackpunkt...

    In der Antwort die wir vom Wissenschaftlichen Dienst Abteilung 2 des Landtages RLP bekommen haben wurde eben genau Das nochmal erläutert.
    Dort hiess es:

    http://www.suedi-online.de/Mobileuploads/Petition.jpg

  6. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: muhzilla 14.01.13 - 19:51

    Und was hast du so sinnvolles dazu beigetragen, dass die ÖR nicht einfach sinnlos unser Geld verpulvern? Lass mich raten: Nichts, weil du dir die 18 Euro locker leisten kannst und es dir deswegen scheiß egal ist?

  7. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: Suedfrucht 14.01.13 - 19:53

    Und Du beschwerst dich über ihn?
    Hast DU denn schon etwas dagegen unternommen?

  8. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: neocron 14.01.13 - 19:54

    1. weshalb sollte ich etwas dagegen tun? ich bin nicht derjenige, der sich beschwert!
    2. bin ich aus Deutschland weg ...
    nicht wegen der 18 Euro GEZ gebuehr ... sondern wegen der vielen Wutbuerger, die nichts weiter zu tun haben, als den ganzen tag zu schimpfen!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 14.01.13 19:54 durch neocron.

  9. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: niemandhier 14.01.13 - 20:06

    Suedfrucht schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Genau DAS ist eben der Knackpunkt...
    >
    > In der Antwort die wir vom Wissenschaftlichen Dienst Abteilung 2 des
    > Landtages RLP bekommen haben wurde eben genau Das nochmal erläutert.
    > Dort hiess es:
    >
    > www.suedi-online.de

    Das ist ja nun alles hinfällig weil es ja ab 2013 eine Haushaltssteuer und keine Gerätesteuer mehr ist.

  10. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: Anonymer Nutzer 14.01.13 - 20:15

    Macht Dich Punkt 2 nicht irgendwo auch zum Wutbürger? Du schimpfst nicht "nur" über diejenigen die hier ständig mosern (die finde ich übrigens auch schrecklich), Du gehst sogar wegen ihnen.

  11. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: Suedfrucht 14.01.13 - 20:23

    niemandhier schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Suedfrucht schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Genau DAS ist eben der Knackpunkt...
    > >
    > > In der Antwort die wir vom Wissenschaftlichen Dienst Abteilung 2 des
    > > Landtages RLP bekommen haben wurde eben genau Das nochmal erläutert.
    > > Dort hiess es:
    > >
    > > www.suedi-online.de
    >
    > Das ist ja nun alles hinfällig weil es ja ab 2013 eine Haushaltssteuer und
    > keine Gerätesteuer mehr ist.

    Auch falsch...
    Es ist keine Steuer, es ist eine Gebühr...
    Insofern ist die Begründung und die Ansicht (die mir persönlich ja auch nicht gefällt) die wir damals erhielten nach wie vor relevant.

  12. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: neocron 14.01.13 - 20:31

    Freakgs schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Macht Dich Punkt 2 nicht irgendwo auch zum Wutbürger? Du schimpfst nicht
    > "nur" über diejenigen die hier ständig mosern (die finde ich übrigens auch
    > schrecklich), Du gehst sogar wegen ihnen.
    kannst du sehen, wie du moechtest!

    Das geheule und geschimpfe ist nicht das einzige, was mich wegtreibt ...
    aber es ist schoen etwas davon weg zu kommen!
    Nicht diejenigen, die eine Petition unterschreiben sind das problem ... sondern diejenigen, die sich ueber jede kleinigkeit aufregen. Menschen die Atomkraftwerke auf einmal nicht mehr moegen, sich aber aufregen, wenn der Strom ausfaellt. Leute die sich ueber Fluglaerm aufregen, selbst aber von irgend wo in den Urlaub fliegen, oder ihre Pakete, die sie im Internet bestellen gefaelligst am naechsten Tag im Briefkasten sehen wollen.
    Beschimpfungen, Propaganda, Parolen und Floskeln. Das kann man doch nicht ernst nehmen, oder?
    Mal abgesehen davon, dass bis auf die Piraten, die es zumindest in Ansaetzen geschafft haben, die meisten dieser Foren und Gruppen absolut unorganisiert sind ... Demochen hier, demochen da, Petition mit falscher Adresse dort ...

  13. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: Moe479 14.01.13 - 20:34

    korrekt, das oberste bundesgericht sollte sich mal auskäsen ... und zwar rückwirked zum 01.01.2013, denn was nicht recht ist, darf nicht recht sein.

    was nun, beitrag auf immer noch unterstellte nutzung oder steuer pro haushalt? eines von beiden geht nur! ist es nun der 'regensteuer' gleich zu setzen oder dem soli-beitrag?

  14. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: Suedfrucht 14.01.13 - 20:50

    Seh ich genau so...
    Unsere Lieben Gerichte sollten sich mal damit befassen...
    Ich ahne zwar schon was dabei rauskommen wird... aber manchmal geschehen doch noch Zeichen und Wunder...

  15. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: dabbes 14.01.13 - 22:20

    Ja sehe ich auch so, er dürfte nun wirklich nicht jammern.

    Wut ist auch nicht falsch, schlimmer sind die Bürger die alles einfach so hinnehmen.

  16. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: GodsBoss 14.01.13 - 22:26

    > Naja ganz so eindeutig ist die Lage nicht denn der Rundfunkbeitrag ist
    > eigentlich kein Beitrag, sondern eine Steuer denn ein Beitrag wäre (anders
    > als eine Steuer) an eine Gegenleistung geknüpft. Da beim Rundfunkbeitrag
    > jeder bezahlen muss (auch die, die kein Gerät haben - also keine
    > Gegenleistung erhalten) ist es rechtlich eigentlich eine Steuer UND: Länder
    > haben aber nicht das recht dazu, eine Steuer zu beschließen!

    Nein, wenn es an eine Gegenleistung geknüpft wäre, wäre es eine Gebühr. Die war es vorher, deswegen hießen es „Rundfunkgebühren“. Ein Beitrag hingegen wird für einen bestimmten Zweck eingetrieben, ist aber unabhängig davon, ob die Leistung in Anspruch genommen wird.

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, meine Ausführungen sind Platin.

  17. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: GodsBoss 14.01.13 - 22:28

    > > > Genau DAS ist eben der Knackpunkt...
    > > >
    > > > In der Antwort die wir vom Wissenschaftlichen Dienst Abteilung 2 des
    > > > Landtages RLP bekommen haben wurde eben genau Das nochmal erläutert.
    > > > Dort hiess es:
    > > >
    > > > www.suedi-online.de
    > >
    > > Das ist ja nun alles hinfällig weil es ja ab 2013 eine Haushaltssteuer
    > und
    > > keine Gerätesteuer mehr ist.
    >
    > Auch falsch...
    > Es ist keine Steuer, es ist eine Gebühr...
    > Insofern ist die Begründung und die Ansicht (die mir persönlich ja auch
    > nicht gefällt) die wir damals erhielten nach wie vor relevant.

    Auch falsch. Es war eine Gebühr, jetzt ist es ein Beitrag.

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, meine Ausführungen sind Platin.

  18. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: Suedfrucht 14.01.13 - 23:31

    GodsBoss schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > > > Genau DAS ist eben der Knackpunkt...
    > > > >
    > > > > In der Antwort die wir vom Wissenschaftlichen Dienst Abteilung 2 des
    > > > > Landtages RLP bekommen haben wurde eben genau Das nochmal erläutert.
    > > > > Dort hiess es:
    > > > >
    > > > > www.suedi-online.de
    > > >
    > > > Das ist ja nun alles hinfällig weil es ja ab 2013 eine Haushaltssteuer
    > > und
    > > > keine Gerätesteuer mehr ist.
    > >
    > > Auch falsch...
    > > Es ist keine Steuer, es ist eine Gebühr...
    > > Insofern ist die Begründung und die Ansicht (die mir persönlich ja auch
    > > nicht gefällt) die wir damals erhielten nach wie vor relevant.
    >
    > Auch falsch. Es war eine Gebühr, jetzt ist es ein Beitrag.


    Und wenn man jetzt noch weiter klugscheissen möchte:

    Wenn es vorher eine Gebühr war, warum war es kein Beitrag? Schliesslich ist DAS doch genau der Unterschied, dass ich die Wahlmöglichkeit habe ob ich die Leistung in Anspruch nehme oder nicht...

    Insofern wäre es selbst vorher schon ein Beitrag gewesen und dennoch was es eine "Gebühr" ... komisch, komisch...

  19. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: Suedfrucht 14.01.13 - 23:36

    GodsBoss schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Naja ganz so eindeutig ist die Lage nicht denn der Rundfunkbeitrag ist
    > > eigentlich kein Beitrag, sondern eine Steuer denn ein Beitrag wäre
    > (anders
    > > als eine Steuer) an eine Gegenleistung geknüpft. Da beim Rundfunkbeitrag
    > > jeder bezahlen muss (auch die, die kein Gerät haben - also keine
    > > Gegenleistung erhalten) ist es rechtlich eigentlich eine Steuer UND:
    > Länder
    > > haben aber nicht das recht dazu, eine Steuer zu beschließen!
    >
    > Nein, wenn es an eine Gegenleistung geknüpft wäre, wäre es eine Gebühr. Die
    > war es vorher, deswegen hießen es „Rundfunkgebühren“. Ein
    > Beitrag hingegen wird für einen bestimmten Zweck eingetrieben, ist aber
    > unabhängig davon, ob die Leistung in Anspruch genommen wird.

    Bei Gebühren ist die tatsächliche Inanspruchnahme die Voraussetzung für eine Gebührenerhebung.
    Und warum musste man auch Gebühren zahlen wenn man tatsächlich kein öffentlich rechtliches Fernsehen geschaut hat, oder wenn man seinen PC lediglich zum arbeiten und nicht für Radio oder TV genutzt hat?

    So glasklar wie Du es hier erklärst war und ist es eben nicht, nicht um sonst gab es zu dieser Thematik schon unzählige Klagen und Urteile...

  20. Re: Petition dagegen und Boykott Forum

    Autor: Anonymer Nutzer 15.01.13 - 00:04

    Wie süüüüüüß, der Verfasser glaubt doch tatsächlich er käme mit einer Petition in diesem Land noch weiter, jeder Lobyist der das liest spuckt seinen Morgencafe aus und fängt an zu lachen.
    Na ja, ich sitze zum Glück außerhalb Deutschlands, eine große Tüte Popcorn bei mir und schaue an, wie sich mein Geburtsland zur Grunde richten lässt.

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