Pures Entsetzen...

[Shadowmaster]

Mich packt das pure Entsetzen, wenn ich sehe wie ein Kulturstaatsminister Neumann, dem auf Grund seiner Biographie (siehe Wikipedia), offensichtlich jedes Know How zu dieser Materie fehlt, versucht mit abstrusen Änderungsvorschlägen, das Gesetz zu kippen - Ohne überhaupt zu prüfen, wie den bitte diese Vorschläge realisiert werden sollen und ob seine Vorschläge nicht auch bestehende Gesetze verletzen
(Datenschutz etc.).

Insebesondere scheint der Kulturstaatsminister nicht verstanden zu haben, dass

1. Eine Abmahnung eine ungeprüfte rechtliche Behauptung darstellt, die in einem aufwendigen und teuren Rechtsprozess bewiesen oder wiederlegt werden muß.
Auf Grund dieses Umstandes zahlen viele (möglicherweise sogar noch mit Anerkenntnis einer Rechtspflicht.

2. Die Abmahnung wurde im historischen Kontext vom Rechtspfleger geschaffen, um gerade teure und lange Rechtsprozesse zu vermeiden. Diese Absicht wurde jedoch von einigen Rechtsanwälten pervertiert und so wird die Abmahnung vorwiegend rechtsmißbräuchlich eingesetzt. Auf Grund dessen gehört Sie abgeschafft (sie wird nicht nur im Urheberrecht mißbraucht) oder zumindest auf eine Level dauerhaft gedeckelt, so dass sie für Anwälte keine sprudelnde Ölquelle mehr darstellen.

3. Scheint Herr Neumann nicht verstanden zu haben, wer Ihn den Job verschafft hat und wem er sich zu verantworten hat. Ich rate Ihm sich die Inschrift oberhalb der Säulen am deutschen Reichstag mal durchzulesen. Meines Wissens nach steht dort nicht "Der deutschen Wirtschaft" sonderm "Dem deutschen Volke".

Lobbyismus und Korruption sind das Krebsgeschwür der heutigen Demokratien. Gesetzestexte werden teilweise fertig von Lobbyisten frei Haus geliefert. Mitarbeiter in Ministerien werden von der deutschen Wirtschaft bezahlt, um Einfluß auszuüben bzw. ausüben zu können. Hinzu kommt das wir eine Bundesregierung haben, die sich nicht an verabschiedete Gesetze hält ( Bonn-Berlin Gesetz). Wieviele Politiker haben der Bundesregierung haben sich einen höheren Lebensstandard mit einer urheberrechtverletzenden Doktorarbeit erschlichen? Und werden diesen auch nach Aberkenntnis der Titel leider auch nicht verlieren - während andere Bürger/Bürgerinnen wegen Mikrovergehen schon in Ihrer Existenz bedroht sind.

Und dann wundert sich die Politik, dass es immer mehr Nichtwähler gibt? Also bitte!!

[theonlyone]

Das blöde an Lobby dingen ist einfach, wenn die Politik sie nicht beachtet, dann gehen die Unternehmen und Industrie einfach weg.


Absolut nichts hält dich in Deutschland wenn du draufzahlen musst und nichts verdienst.


Das steht immer im Konflikt mit dem was für den Verbraucher gut ist, den irgendwo muss man der Lobby den Arsch küssen, den man ist auch darauf angewiesen (es lebe der Kapitalismus, blub).

[Shaddix]

Das deutsche Volk bildet/hat leider keine Lobby.