Pseudo Meinungsfreiheit

[lube]

Mit diesem Beschluss sind sie auch nicht besser als die anderen Parteien.

Meinungsfreiheit muss für alles und alle gelten, auch wenn ich Fakten verleugnen will.

[Local_Horst]

Dann solltest Du dir eine richtungslose Fakten-Verleugner-Partei suchen. :D

Für irgend etwas muss eine Partei doch stehen, um überhaupt wählbar zu sein. Und wenn da jemand ist, der unbedingt den Holocaust verleugnen will, ist es doch legitim und verständlich, dem zu sagen, er sei damit im falschen Verein und ihn freundlich an die NPD zu verweisen.

[lube]

Es geht mir aber darum das die Partei Meinungsfreiheit auf die Fahne schreibt, es dann aber doch nicht so ernst meint damit.

Nur weil ich für totale Meinungsfreiheit bin heisst das noch lange nicht das ich den Holocaust leugne oder mit den Politischen Standpünkten der NPD übereinstimme.

[Local_Horst]

Die PP verbieten ja keine eigene Meinung oder wollen mundtot machen. Und mit Meinungsfreiheit ist auch nicht gemeint, dass die PP sich als Plattform versteht, über die jeder seine Meinung verbreiten kann. Da hast Du etwas falsch verstanden... :/

[fool]

lube schrieb:

> Nur weil ich für totale Meinungsfreiheit bin heisst das noch lange nicht
> das ich den Holocaust leugne oder mit den Politischen Standpünkten der NPD
> übereinstimme.

Eine Partei kann auch für Meinungsfreiheit eintreten, ohne deshalb jede Meinung in der Partei zu dulden. Schließlich ist eine politische Partei vorrangig ein Zusammenschluss von ähnlich Denkenden.

Davon Abgesehen ist die Geschichte mit der Holcaustleugnung ja nun nicht ganz neu und das BVerfG hat da schon mal entschieden, dass es sich dabei u.a. nicht einfach nur um eine Meinung, sondern um eine falsche Tatsachenbehauptung handelt. Da steht die Auschwitzlüge überhaupt nicht alleine da - falsche Tatsachenbehauptungen werden sind auch anderswo gesetzlich geregelt.