"lieber Grundrechte aushoehlen, als mehr Geld fuer den Kampf gegen Verbrecher ausgeben!"
Eine der Argumente war ja, man habe zu wenig Personal, um fuer die zeitnahe Loeschung der Seiten auch zeitnah zu sorgen. Deshalb braucht man natuerlich andere Massnahmen, um den Geldmangel auszugleichen. Das ist aehnlich, alsob man allen Menschen nach der Geburt die Haende abhacken wuerde, weil man nicht genug Geld hat, um Diebstaehle zu verhindern.
Ob die Opfer das auch so lustig finden, wenn man ihnen deutlich macht, wie viel dem Bund ihr Schutz (nicht) wert ist?
Just,
2CentsOfWisdom.de
Sind das denn überhaupt so viele Fälle? Ich bezweifle, dass es für die Löschung von irgenwelchen KiPo-Seiten mehr als eine angestellte Person benötigt, wahrscheinlich noch nicht mal diese vollzeit...
Du siehst das etwas "zu" generell. Vielmehr liegt es an einzelnen Vertretern bestimmter Berufsgruppen. Ein Ermittler hat nun mal berufsbedingt absolut kein Verständnis für die Schweigepflicht eines Arztes oder eines Anwalts.
Schon die Forderung nach der Unverletzlichkeit der Wohnung führt zu Definitionsproblemen. Was ist Wohnung? Gehört die Außenmauer auch zur Wohnung?
Eine andere Frage stellt sich bei der Gewaltanwendung. Wer darf gewalttätig werden? Der Staat verlangt, dass nur er allein das darf.
Die "Schlinge" um den einzelnen zieht sich immer enger zusammen. Je größer eine Organisation ist, desto mehr "darf" sie, je kleiner sie ist, desto weniger darf sie. Der einzelne darf gar nichts mehr.
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