Ich frage mich, in der letzten Zeit, ob die Verantwortlichen überhaupt bestraft werden?
Es wird bewusst, in voller Absicht gelogen und gegen die Verfassung und gegen Bürgerrechte verstoßen. Sowas darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht toleriert werden. Es steht außer Frage dass die Verantwortlichen, falls diese in dem Wissen waren das Amt in jedem Fall entzogen werden sollte, da diese offensichtlich nicht in der Lage sind sowohl uns, die Bürger zu vertreten (Politiker) noch für Sicherheit mit angemessenen Mitteln ("Sicherheitsbehörden") zu sorgen.
Verfassungsbruch, Verletzung der Bürgerrechte und das Versuchen das ganze Volk mit Lügen zu täuschen ist nicht angemessen und muss bestraft werden.
Ich wäre für ein Gesetz das Haftstrafen und Amtsentzug vorsieht falls Politiker bzw. Leuten im öffentlichen Dienst solche Rechtsmissbräuche und -brüche durchführen. So soll gewährleistet werden dass die "Ich kann machen was ich will da ich unangreifbar bin"-Einstellung aus den Köpfen derer verschwindet und sie mehr über ihre Vorhaben nachdenken müssen, da sie sonst mit Konsequenzen zu fürchten haben.
Demokratisch haben nur die Leute untereinander zu sein, für den Staat gilt das nicht. Würde man bei Verstößen eine Schadenssumme von 1 Mio. Euro, zahlbar vom Täter an das Opfer, zu lassen, dann wäre schnell Schluss damit.
Was ich an Konsequenz vermisse wäre es das solche Vorfälle erschwert werden. Projekte wo eventuell Bürgerrechte beschnitten werden sollten öffentlich gemacht werden und dann soll der Bundestag nach der Veröffentlichung eine Woche später abstimmen und die Politiker haben den Shitstorm vor dem Geistigen Erguss und unserem Trojaner Skandal.
Was nun folgen soll, die Konsequenzen, steht auf einem anderen Blatt. Die Politiker haben vom Volk vertrauen geschenkt bekommen und diesem Vertrauen nicht gerecht werden können.
{Ob das wegen Unwissenheit oder aus "ich weis was gut für euch ist" Mentalität geschah ist dabei unerheblich. Wozu hat man die viel geliebten Berater wenn man sie nicht nutzt?}
Ich finde das passende wäre, dass Sie es entweder wieder korrigieren können oder den Platz räumen für jemanden der mit dem Problem umgehen kann.
Eine Geldstrafe oder eine andere Art von Pranger macht in meinen Augen nur bedingt sinn - relevanter wäre eine Lösung.
{In diesem Fall: Wir haben illegale Software gekauft die noch nicht mal so funktioniert wie sie es sollte.
Da #1 Straffällig geworden ist, und dies nicht korrigieren kann muss weg und #2 sollte dafür sorgen das die Steuerzahler wenigstens ihr Geld wiederbekommen.
Wer sich von #1/#2 entschuldigt ist dabei unrelevant - #1 wäre aber zu bevorzugen. Besser als wie gar keine persönliche Entschuldigung bei den Betroffenen}
Konsequenzen gibt es nur wenn man solche Leute mit ihren eigenen Waffen schlägt.
Ihre Privatsphäre überwacht, dokumentiert und ins Internet stellt.
Oldy schrieb:
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> Ihre Privatsphäre überwacht, dokumentiert und ins Internet stellt.
Nur um sicher zu gehen - du willst die Mumien der Politik bei Sextelefonaten belauschen?
> Konsequenzen gibt es nur wenn man solche Leute mit ihren eigenen Waffen schlägt.
> Ihre Privatsphäre überwacht, dokumentiert und ins Internet stellt.
Ich hoffe da stark auf Anonymous.
___
Die ganz grossen Wahrheiten sind EINFACH!
Wirkung und Gegenwirkung.
Variation und Selektion.
Wie im grossen, so im kleinen.
> Ich frage mich, in der letzten Zeit, ob die Verantwortlichen überhaupt bestraft werden?
>
Nein, Politiker haben prinzipiell Narrenfreiheit. D.h. sie können soviel Unfug treiben wie sie wollen. Es wird daher niemand zur Rechenschaft gezogen werden.
> ... Es steht außer Frage dass die Verantwortlichen, falls diese in dem Wissen waren das
> Amt in jedem Fall entzogen werden sollte ...
>
Da find ich die Art wie man das auf Schiffen macht besser. Der Capitain trägt grundsetzlich die Verantwortung. Er ist der Ranghöchste und egal ob nun die derzeitige Wache Mist gebaut hat oder er selbst... der Capitain steht in der Verantwortung.
Leider sehen die meisten Menschen das anders. Schuld sind immer die anderen.
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