Zugangserschwerungsgetz bitte auch abschaffen.

[Michael Meier]

Ich bin schon positiv überrascht, was die FDP in so kurzer Zeit bei der CDU bewirkt hat. Mein Respekt.

Als nächster Punkt sollte auch Zugangserschwerungsgetz von der FDP gestoppt werden. Wenn ich hier bei golem lese, das nur 1% des Polizeibeamten Internet Kenntnisse haben, sollten unsere Steuergelder besser in die Ausbildung der Beamten gesteckt werden, als in die Etablierung eines schwachsinnigen Zensurinfrarstruktur.

Ich plädiere dafür, das die FDP auch bei Personal Fragen der Union ein Mitsprachrecht hat, sodass jemand anderes als ein Herr Dr. Schäuble und eine Fr. von der Leyen diese wichtige Positionen besetzt kann. Diese beiden Kandidaten haben zur Recht schon öfters bewiesen, das Sie der Aufgabe nicht gewachsen sind.

[Shadow27374]

Das ist nicht dein Ernst oder?
Die FDP hat noch gar nichts geleistet alles was hier steht ist totaler Mist. Ein augenscheinlich verfassungswiedriges Gesetz wird von der CDU als verfassungskonform bezeichnet und soll erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Kraft tretten.

Diese "Vorabprüfung" ist eine Selbstverständlichkeit und bei weitem kein Verdienst der FDP.
Zumal die FDP kurz vor der Wahl Internettelefonieüberwachung gestartet hat.

Ich finde es auch sehr bedauerlich das viele nur von der Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwernisgesetz(Zensur) reden. Manche etwas besser informierte nennen noch das BKA-Gesetz(Rasterfahndung, vermindertes Aussageverweigerungsrecht, Online-Durchsuchung, Wanzen in und ausserhalb von Wohnungn). Aber das ist bei weitem nicht alles. Seit 2001 gibt es immer mehr und mehr Überwaunchungs- und Bevormundungsgesetze.

Wie haben kein Bankgeheimnis mehr, wir haben RFID im Reisepass und bekommen es ab 2010 in den Personalausweiß. Dieser bekommt sogar noch (freiwillige) Fingerabdrücke, es gab die Idee Flugzeuge abzuschießen, "Killer"spielverbote, verbot von Pornografie welche Personen über 18 Jahren zeigt sofern sie "zu jung" aussehen, die Mautdaten werden für Bewegungsprofile missbraucht, Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen und viel viele viele viele mehr...

Hier zwei Listen die zweite zeigt die Wünsche des Bundesinnenministeriums also de facto Schäuble und CDU Wünsche:
http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40

http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesinnenministerium-plant-hochgeruesteten-sicherheitstaat/

[Michael Meier]

Naja, was ich eigentlich schreiben wollte ist, das zumindest etwas Bewegung in die Sache kommt. Es ist nur der Anfang und hoffe natürlich, das es auch zu Ende gebracht wird. Auch kann man nicht verlangen, das alle Gesetze auf einmal abgeschafft werden, dafür reicht die Legislaturperiode von 4 Jahren gar nicht aus.

Die Liste ist mir übrigens bekannt, in deiner Liste fehlt noch einiges, z.b. wollte Herr Schäuble auch die Folterung von Terrorverdächtigten hier in Deutschland einführen, evtl. auch die Todesstrafe.

Der einzigste Punkt in dieser Liste, der ich zustimmen würde, wäre im übrigen dieser hier.

Punkt 23: Das vorsätzliche Auslösen einer Wirtschaftskrise soll unter Strafe gestellt werden (sic!).

[Runkelrübe]

Ich bitte überdies zu bedenken, dass die FDP aktuell noch nicht in der Regierungsverantwortung ist.
Viele scheinen zu ignorieren, dass wir bis Ende des Jahres schwarz/rot regiert werden.
Die Regierung hat nicht 27.9.2009 um 18:00Uhr spontan gewechselt.

Momentan laufen erst mal Sondierungsgespräche für die künftige Koalition. Bis heute Morgen wäre sogar theoretisch eine große Koalition denkbar gewesen.

Das man sich da nun bei FDP und CDU/CSU erst mal gegenseitig in der Öffentlichkeit ein bissel den Bauch pinselt ist absolut normal. Man will hat Harmonie demonstrieren.

Wie die Äußerungen der Politiker zu werten sind, werden wir sehen, wenn die neue Bundesregierung 2010 ihre Arbeit aufnimmt.