Dass das Vorratsdaten-Gesetz nicht dem Grundgesetz standhält war damals schon jeder Person mit gesundem Menschenverstand bekannt. Die traurige Tatsache ist doch, dass die Regierung bewusst darauf gesetzt hat, dass eine Prüfung durch das Verfassungsgericht Ewigkeiten dauert und man gute 1-2 Jahre hat das Gesetz nach Gutdünken anzuwenden.
Dass es nur bei einem Rüffel des Verfassungsgerichtes seitens der Politiker geblieben ist, ist ebenfalls unakzeptabel, denn wenn das Durchdrücken eines offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes nicht bestraft wird, wird diese Vorgehensweise demnächst zum Standard...
Sie ist leider bereits Standard:
Gesetz entwerfen, dass über das Ziel hinaus schießt -> schwere Entrüstung bis Proteste -> Verfassungsklage -> Gericht stutzt Gesetz zusammen, bis es gerade so dem GG entspricht.
Resultat:
Protestierende Menschen feiern den Erfolg; BVerfG steht als Retter der Demokratie da und die Regierung hat trotzdem ihr Gesetz, aber alle sind nur froh, dass "es nicht so schlimm gekommen ist"...
Same procedure...
Ich glaube eher, dass das Vertrauen der Bürger in das Verfassungsgericht den Bach runter geht, wenn es sich so von der Politik - zugegeben, etwas spitz formuliert - so "instrumentalisieren" lässt.
Sie haben bereits gelernt. Man beschließt ein verfassungswidriges Gesetzt, freut sich 1-2 Jahre und wenn es dann aufgehoben wird ändert man dieses indem man eine kleine Geschichte über den lustigen Waldzwerg schreibt und es wieder beschließt.
Welches Vertrauen?
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