Hoffen wir mal dass das BVG das richtet.

[Sturmflut]

Allerdings kommt die Regelung ja von der EU. In wie weit sich Deutschland dann doch bücken wird ist fraglich.

Eigentlich absurd dass es überhaupt so weit kommen musste. Und wir maßen uns an in Afghanistan für Menschenrechte sorgen zu wollen.

[Schnarchnase]

Sturmflut schrieb:
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> Allerdings kommt die Regelung ja von der EU. In wie weit sich Deutschland
> dann doch bücken wird ist fraglich.

Das Grundgesetz ist bindend und kann auch von keiner europäischen Rechtsgrundlage außer Kraft gesetzt werden, dafür wäre die Verabschiedung einer neuen Verfassung durch das Volk notwendig.

> Eigentlich absurd dass es überhaupt so weit kommen musste. Und wir maßen
> uns an in Afghanistan für Menschenrechte sorgen zu wollen.

Ja das ist in der Tat absurd, ebenso wie die Tatsache, dass der größte Teil unser Politiker aus Juristen besteht, die es eigentlich besser wissen müssten.

[Keine Hoffnung]

Sturmflut schrieb:
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> Allerdings kommt die Regelung ja von der EU.
Siehe Lissabon-Urteil. Selbst da hat das Gericht nicht viel geändert. Das BVG wird die VDS also lediglich etwas modifizieren, vielleicht in Form von ein paar Ausnahmen.

Die letzten Jahre haben oft genug gezeigt, dass die Richter nicht Olli Kahns Eier haben! Auch das Jugendschutz-Urteil vor ein paar Tagen hat das wieder bewiesen..

[redwolf_]

2020: China kritisiert Deutschlands neu entstandenes Gesetzesmodell zur Verbrechensbekämpfung als Menschenunwürdig. Durch einen implantierten Chip kann bei schweren Straftaten ein Gift freigesetzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich erfreut darüber, weil jetzt weniger Polizisten bei Ausschreitungen sterben.