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Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden.

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Beiträge

  1. Vorratsdatenspeicherung = IP loggen? 18

    nv | 15.12.09 15:08 29.12.09 13:10

  2. Pro Vorratsdatenspeicherung 11

    jaddy | 15.12.09 14:41 26.12.09 09:44

  3. Argumentationshifge gegen die Vorratsdatenspeicherung: Verbindungsdaten sind Inhalte! 1

    Reisender27 | 26.12.09 09:11 26.12.09 09:11

  4. Die heutige Bundesjustizministerin... 3

    ssssssssssssssss | 16.12.09 08:25 17.12.09 13:41

  5. Konzept ist lächerlich - hoch blamabel 1

    Schildkröte | 16.12.09 13:20 16.12.09 13:20

  6. Allein der Begriff "Vorratsdatenspeicherung"... 17

    gothic | 15.12.09 13:06 16.12.09 11:09

  7. Das Verfassungsgericht macht sich lächerlich 8

    Keine Diktatur der Minderheit | 15.12.09 13:29 16.12.09 11:03

  8. klagt gegen sich selbst... tsss 1

    golem-untergrund | 16.12.09 09:22 16.12.09 09:22

  9. @Golem: OT: PayPal ändert AGB 3

    WTF | 15.12.09 17:29 16.12.09 09:05

  10. Volksgehirn jetzt weißer als Weiß gewaschen 3

    WeißerWaschRiese | 15.12.09 23:41 16.12.09 07:54

  11. Hauptproblem: Diese Datenpools sichern 2

    Nadann | 15.12.09 18:29 16.12.09 01:35

  12. Konsequenzen beim Verstoß gegen die Verfassung? 7

    monettenom | 15.12.09 15:16 15.12.09 16:41

  13. Wer ist der 15-Minuten Speicherprovider? 1

    Werni | 15.12.09 16:29 15.12.09 16:29

  14. Wo ist das Problem? 8

    MaoMao | 15.12.09 14:32 15.12.09 15:36

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    rotuA | 15.12.09 12:49 15.12.09 14:08

  16. @Golem: Karlruhe -> Karslruhe 3

    TheTank | 15.12.09 13:37 15.12.09 13:41

  17. Harte Zeiten für die abmahn Mafia 2

    frei | 15.12.09 13:20 15.12.09 13:37

  18. seit januar 2008 1

    meteor | 15.12.09 12:52 15.12.09 12:52

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