...währe eine möglichkeit politiker die absichtlich grundrechte mit füßen treten, egal ob DE oder EU, dafür gnadenlos hinter gitter zu bringen. und zwar vollkommen unabhängig von "politischer immunität"
wer absichtlich gesetze verabschiedet oder auch nur einbringt die gegen grund- und menschenrechte verstoßen gehört für viele viele jahre weggesperrt!
leider wird es so etwas nie geben da unsere regierung dann plötzlich sehr leer wäre...
deos schrieb:
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> ...währe eine möglichkeit politiker die absichtlich grundrechte mit füßen
> treten, egal ob DE oder EU, dafür gnadenlos hinter gitter zu bringen. und
> zwar vollkommen unabhängig von "politischer immunität"
> wer absichtlich gesetze verabschiedet oder auch nur einbringt die gegen
> grund- und menschenrechte verstoßen gehört für viele viele jahre
> weggesperrt!
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> leider wird es so etwas nie geben da unsere regierung dann plötzlich sehr
> leer wäre...
so etwas gab es früher schon mal - da hatten es die mächtigen auch übertrieben. das geflügelte wort seiner zeit hieß "a la lanterne" und hatte mit rechtsstaatlichkeit ähnlich viel zu tun wie das, was die mächtigen mit dem volk machten. nicht, dass ich mir so etwas hier wünschen würde, aber wie schnell sich "der pöbel" erhebt, sehen alle - auch und insbesondere die mächtigen - gerade in nordafrika.
eine dieses ermöglichende vernetzung des volks muss also zum eigenen machterhalt zwingend verhindert werden, bevor hier ähnliches passieren kann.
das volk ist hier noch nicht auf 180, entwickelt aber gerade immer mehr sensoren, in welche - immer gleiche - richtung umverteilungen in wachsendem ausmaß stattfinden. allerspätestens mit der verrentung der geburtenstarken jahrgänge wird's hier wieder etwas lauter (meiner persönlichen auffassung nach schon früher, wenn weiter wie bisher die schrauben angezogen werden).
deswegen die immer neuen versuche, mit egal-wie-fadenscheinigen argumenten endlich die zensurinfrastruktur zu implementieren. das aus versehen freie internet muss schnellstmöglich wieder eingefangen werden, weil es aufgrund der kürze der informationswege perfekt dafür geeignet ist, der gesellschaft erstmals eine möglichkeit der schnell und flexibel reagierenden organisation zu bieten: eine chance auf eine wirkliche demokratie zum wohle aller.
wer verliert dabei?
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