Was kümmert uns die EU???

[jojoundso]

Die EU hat sich nicht in innere Angelegenheiten der Länder einzumischen. Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Daher liebe EU, netter Versuch ...
Die Verfassung wurde in Zusammenarbeit mit den Siegermächten von schlauen Köpfen unserer Nation geschaffen. Sie ist das Bollwerk das nicht angefasst werden kann. Komme was wolle. Die EU steht nicht über unserer Verfassung.

[trueQ]

jojoundso schrieb:
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> Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.

Genau das hat das BVerfG nicht entschieden - im Gegenteil, es hat entschieden, dass eine VDS grundsätzlich eben NICHT verfassungswidrig ist, lediglich die *Ausgestaltung* erfolgte nicht verfassungsgemäß. Das BVerfG hat zur Ausgestaltung lediglich sehr strenge und hohe Hürden festgelegt.

cu

trueQ

[Moni Tor]

jojoundso schrieb:
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> Die EU steht nicht über unserer Verfassung.

Guter Einwand, soweit habe ich zugegebenermaßen noch gar nicht gedacht.

Bloß wie macht man das der EU so verständlich, dass sie es auch begreifen?!

[Gustav]

jojoundso schrieb:
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> Sie ist das Bollwerk das nicht angefasst
> werden kann. Komme was wolle. Die EU steht nicht über unserer Verfassung.

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Theoretisch könnte eine andere Verfassung schon das GG ersetzen, aber dazu müsste erst einmal das deutsche Volk entscheiden, was bis jetzt ja nicht geschehen ist.

[bämm]

Gustav schrieb:
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> Theoretisch könnte eine andere Verfassung schon das GG ersetzen, aber dazu
> müsste erst einmal das deutsche Volk entscheiden, was bis jetzt ja nicht
> geschehen ist.

Eeider zu spät. Voraussetzung dafür wäre eine Wiedervereinigung gewesen. Leider wurde aber das Schlupfloch "Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland" umgangen. Der Osten wurde nicht mit dem Westen wiedervereint - er wurde eingegliedert. "Wiedevereinigung" ist eine Lüge.

[Himmerlarschundzwirn]

Japp, das kommt dann bei der Wahl im Kleingedruckten.

[ ] Ich wähle XYZ und stimme der Abschaffung der Deutschen Verfassung zu Gunsten der EU-Verfassung zu.

[kevla]

jojoundso schrieb:
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> Die EU hat sich nicht in innere Angelegenheiten der Länder einzumischen.
hahahahaha, wie geil, wo lebst du denn?!?

Die EU hat sich dank der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon leider sehr wohl in Länderangelegenheiten einzumischen..
> Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Daher liebe EU, netter
> Versuch ...
> Die Verfassung wurde in Zusammenarbeit mit den Siegermächten von schlauen
> Köpfen unserer Nation geschaffen. Sie ist das Bollwerk das nicht angefasst
> werden kann. Komme was wolle.
Dir ist aber schon klar, dass unsere eigene Regierung unsere Verfassung schon oft genug "angefasst" hat..
>Die EU steht nicht über unserer Verfassung.
leider doch, genau dafür ist die EU doch da: Durch das Konstrukt der EU ist es den Parteien möglich, Gesetze, die sie auf Staatenebene nicht durchbekommen, im europäischen Parlament durchzuboxen

Ich sag nur "Todesstrafe im Kriegsfall" der EU

[Milber]

jojoundso schrieb:
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> Die EU hat sich nicht in innere Angelegenheiten der Länder einzumischen.
> Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Daher liebe EU, netter
> Versuch ...
> Die Verfassung wurde in Zusammenarbeit mit den Siegermächten von schlauen
> Köpfen unserer Nation geschaffen. Sie ist das Bollwerk das nicht angefasst
> werden kann. Komme was wolle. Die EU steht nicht über unserer Verfassung.

Sachverstand und gesunder Menschenverstand hin und her: wir chaben gar kaine Verfassung!
Sogar unqualifizierte Meinung sollte sich nicht auf dem Boden von Unwissenheit bewegen.

[Shadow27374]

jojoundso schrieb:
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> Die EU steht nicht über unserer Verfassung.


Seit dem Lissabonner Vertrag leider schon zumal wir nichtmal eine Verfasung haben!

[X_FISH]

jojoundso schrieb:
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> Sie ist das Bollwerk das nicht angefasst werden kann. Komme was wolle.

Vermeindlich, wird zumindest weiterhin so auch artig in den Schulen unterrichtet.

Jedoch: Per Gesetz kann es eingeschränkt werden.

Sprich: In »besonderen Fällen« können die Freiheiten eingeschränkt werden. Diese Fälle haben wir im täglichen Leben schon oft genug: Freiheitsentzug, Durchsuchung von Personen/Häusern, etc. Es muss eben nur ein »besonderer Fall« vorliegen.

Da macht das bischen Vorratsdatenspeicherung doch fast nichts mehr aus? Ein »besonderer Fall« könnte ja sein, dass man gegen Terroristen suchen muss... oder gegen Kinderschänder... Generalverdacht für alle, ansonsten wäre es ja nicht fair...

Von da her: Augen auf und nicht nicht auf dem vermeindlichen Ruhekissen »bei uns ist das aber in der Verfassung« (aka Grundgesetz) ausruhen.

[foobar2000]

Du hast irgendwie das letzte Jahrzehnt politischer Entwicklung verschlafen, oder?

[DexterF]

Die EU kann die Umsetzung von Richtlinien einfordern. Kommt der Mitgliedsstaat nicht nach, kann sie Sanktionen verhängen.
Ja, das nennt man sonst wo Erpressung, richtig.

Wenn unsere Volksvertreter Eier hätten würde man mal durchscheinen lassen, dass man nicht unbedingt Milliarden in marode Korruptionssümpfe stecken muss und durchaus was Besseres mit dem Geld anzufangen weiss.

Schade bloß, dass im EU-Parlamnet nur Weggelobte sitzen.

[Drop]

Du solltest Dir dringend den Vertrag von Lissabon zu Gemüte führen.

Am Besten mit Foren bzw. Bloghilfe und ohne die Systempresse.

Google: "Vertrag von Lissabon Forum"

btw. wurde mit diesem in der EU die Todesstrafe (für best. Delikte) wieder eingeführt.

Da wir verpeilten Deutschen mittlerweile begonnen haben für unsere Guthaben zu bürgen, sollte doch klar sein wohin das führen wird.

[wrdlbrnft]

wir haben ein Grundgesetz, das hat fast den selben Stellenwert, na und?