Ich befürchte ja, dass das nicht wirklich besser wird. Zwar liefert der gerade öffentlich gewordene Gesetzesentwurf zur Vergläserung eigentlich eine Steilvorlage, doch vermutlich werden die Piraten sie nicht zu nutzen wissen (leider).
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PangasiusFilet schrieb:
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> Ich befürchte ja, dass das nicht wirklich besser wird. Zwar liefert der
> gerade öffentlich gewordene Gesetzesentwurf zur Vergläserung eigentlich
> eine Steilvorlage, doch vermutlich werden die Piraten sie nicht zu nutzen
> wissen (leider).
natürlich äußern die sich dazu. nur wird in unserer mediendiktatur nicht mehr darüber berichtet, weil die piratenpartei der contentindustrie ans bein gepinkelt haben. daher auch diese massive kampagne gegen die piraten
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Es ist in den letzten Wochen nicht selten passiert, dass sich die Piraten eben nicht zu Wort gemeldet haben, oder eine Pressemitteilung viel zu spät rausschickten, selbst wenn es um 'ihre' Themen ging.
Die Piraten sind in der jetzigen Form einfach viel zu langsam und unflexibel, was schon an Ironie grenzt.
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Da zeigt sich so langsam das Problem mit der Basisdemolratie:
Die "Spitze", also die Paralmentsmitglieder können nicht wirklich was sagen, ohne vorher die Basis befragt zu haben. Sobald also zu einer Frage der Parteiinterne Beschluss gefasst ist, ist es auf Parlamentsebene schon längst geklärt (meist zum schlechten).
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das hat nix mit Basisdemokratie zu tun... das hat an einer schlechten Führungsspitze zu tun, der Schlömer und co. Gestern auch bei Lanz... angelbich 6 Leute wurden gefragt bis mal einer zu gesagt hat... da muss natürlich einer der obersten hin, nicht ein Ex-chef oder sowas... aber ja bei der alternative Schlömer war er wohl der sympatischere Mann...
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asic schrieb:
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> Es ist in den letzten Wochen nicht selten passiert, dass sich die Piraten
> eben nicht zu Wort gemeldet haben, oder eine Pressemitteilung viel zu spät
> rausschickten, selbst wenn es um 'ihre' Themen ging.
>
> Die Piraten sind in der jetzigen Form einfach viel zu langsam und
> unflexibel, was schon an Ironie grenzt.
http://www.piratenpartei.de/2012/10/25/telefon-und-internetnutzer-brauchen-schutz-vor-staatlichen-eingriffen/
stimmt nicht. Dazu nimmt .
ES WIRD NUR NICHT MEHR DARÜBER BERICHTET
Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, wie folgt Stellung:
»Wenn dieser Entwurf so verabschiedet wird, wird die private Kommunikation im Internet noch stärker überwacht werden als dies ohnehin bereits geschieht. Der Verdacht von Bagatellstraftaten soll genügen, um ohne richterliche Anordnung Internetnutzer zu identifizieren. Das ist schlicht ein Unding. Auch Geheimdienste und BKA können dann privaten Internetnutzern ohne größere Einschränkungen hinterherschnüffeln. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte sollen Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis nicht einmal einer Anordnung des Ministeriums bedürfen. Auch eine Benachrichtigung der Betroffenen ist nicht vorgesehen, so dass wirksamer Rechtsschutz praktisch ausgeschlossen ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Er missachtet die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach Polizeibehörden Internetnutzer nur in Einzelfällen, wenn eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Tatverdacht vorliegt, identifizieren dürfen.«
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Da passt mein Beitrag von vor einiger zeit gut hinein.
http://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/wahltrend-piraten-wuerden-derzeit-nicht-in-den-bundestag-kommen/an-die-piraten-und-an-die-kritiker-der-piraten/66825,3110567,3110567,read.html#msg-3110567
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