Vorher lautete das Gesetz nur gegen Terror kurze Zeit später gegen Terror und schwere Straftaten. So bestand es nun bis vor wenigen Tagen.
Jetzt "dank" der FDP heißt es nicht mehr gegen Terror und schweren Straftaten sondern gegen Terror und schwere Gefahrensituationen.
WO IST DIE ÄNDERUNG?
Richtig es gibt keine das ist alles nur eine Verarsche des Volkes damit die FDP gut dasteht.
Genauer gesagt, die FDP ist, wie eigentlich immer, Umfaller auf ganzer Linie (siehe http://www.sozialticker.com/leutheusser-schnarrenberger-wird-bald-wieder-weinen-muessen_20091019.html). In dieser Hinsicht ist sie sich absolut treu.
Gelbe Gefahr schrieb:
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> (siehe www.sozialticker.com
Die das schreiben, sind das dieselben Grünen, die nichmal in der Opposition einigermaßen geschlossen gegen Polizei-Staats-Gesetze gestimmt haben? Diejenigen, während deren Regierungsbeteiligung ein Innenminister namens Otto Schily die Polizei-Staats-Aera erst eingeläutet hat? Diejenigen, die (als erste seit Adolf) eine deutsche Armee wieder in einem Kampfeinsatz geschickt haben?
Da reden gerade die richtigen von Bürgerrechten und Umfallern.
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