Monate lange wird es immer weiter nach hinten vertagt. Ich versteh es einfach nicht, warum die Rechtssprechung immer so langsam sein muss.
In diesem Fall geht es ja um Grundrechte und das Bundesverfassungsgericht. Die sind leider erstens überlastet, und zweitens kommt es bei deren Urteilen auch eher darauf an, dass sie fundiert und korrekt sind und alle Gesichtspunkte mit einbeziehen. Da kommt es garnicht auf Schnelligkeit an.
Mir ist es lieber es dauert länger und es passieren keine Fehler, als dass ein fehlerhaftes Urteil dabei 'rauskommt und das dann erstmal Jahrelang Bestand hat. Wenn es denn irgendwann überhaupt korrigiert wird. Berufung ist ja glaube ich schwierig beim BVerfG.
Ein Amtsrichter mag mal eben einen Blick auf die Anklage werfen, sich die Beteiligten anhören und dann mal eben was rechtsgültiges aufs Papier kritzeln. Das ist inzwischen Massenabfertigung. Leider muss man dazusagen.
Beim Bundesverfassungsgericht kann man sich sowas aber nicht erlauben.
Hier geht es nicht darum aufgrund irgendeines Gesetzes mal eben eine Entscheidung hinzubügeln, sondern eben darum genau so ein Gesetz zu prüfen ob es rechtens ist oder eben nicht.
Da rauchen die Köpfe. Und daran arbeiten bei weitem nicht nur die Richter sondern ein ganzer Stab von Leuten.
So ein Gesetz bis ins kleinste Detail zu zerpflücken und auf alle denkbaren Anwendungensmöglichkeiten hin zu untersuchen, und dann erst zu sagen ob es rechtsstaatlich in Ordnung ist oder eben nicht, ist ein Riesenaufwand.
Und es ist besser die Verfassungsrichter brüten mit ihren Leuten ein Jahr darüber und beschließen dann wirklich im Sinne aller über ein Gesetz, als dass sie mal eben den Text überfliegen, sich fünf Minuten Gedanken machen und dann mal eben zwischen Tür und Angel ja oder nein sagen.
wieso eigentlich schrieb:
----------------------------------------------------------------> Ich versteh es einfach nicht, warum die Rechtssprechung immer
> so langsam sein muss.
Im Fall von Karlsruhe: Weil sie ständig den Müll der Regierung wegräumen muß.
Ich glaub so viel wie unter Schwarz/Rot hatten die armen Karlsruher Richter noch nie zu tun.
Man kann ja nur hoffen dass die FDP sich etwas mehr querstellt, und bei den Bauchschmerzen auch mal einen Fachmann konsultiert statt sich nicht weiter um das grummeln in der Körpermitte zu kümmern und einfach umzufallen.
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