Tragisch

[redwolf_]

Denn das EU-Parlament hat nichts zu sagen und alleine ein Vetorecht für beschlossene Gesetze, welches bei mindestens 50% Gegenstimmen Anwendung findet. Demokratie findet in der EU nur zum Schein statt. Die Kommission regiert. Und dass sind Beamte in Brüssel.

[spanther]

redwolf_ schrieb:
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> Denn das EU-Parlament hat nichts zu sagen und alleine ein Vetorecht für
> beschlossene Gesetze, welches bei mindestens 50% Gegenstimmen Anwendung
> findet. Demokratie findet in der EU nur zum Schein statt. Die Kommission
> regiert. Und dass sind Beamte in Brüssel.

Also im SWIFT Fall hat das Parlament das Kommissions Abkommen für ungültig erklären lassen und somit verhindert, das dies was dort verhandelt worden war so rechtskräftig wird. Das Parlament kann also garnicht so unwichtig sein.