Das Internet ist kein rechtsfreier Raum ?

[Sulfonamid]

Ich kann den Scheiss nicht mehr hören.

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum ... das sinnfreie Wahlkampfgetöse kann man sich langsam in die Haare schmieren.

Ausser BILD-Lesern und ähnlich intelligenzbefreiten Stammtischjodlern hat das hat das auch niemand nachvollziehen können.

[Parisogramm]

Sulfonamid schrieb:
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> Ich kann den Scheiss nicht mehr hören.

Ich kann den Scheiss auch nicht mehr hören:

> Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum

Es hat auch niemand behauptet, dass es einer gewesen ist.

[alphaville]

Jepp.
Und die neue Regierung wird hoffentlich dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

[surfenohneende]

Hoffentlich hört die Politik endlich auf ein Rechtsfreier (insbesondere Bürgerrechts- und Grundrechts freier) Raum zu sein.
(diese Hoffnung wird wahrscheinlich wieder einmal enttäuscht)

[alphaville]

Bürger- und Grundrechtsfrei? - Der Artikel hier bezieht sich auf Deutschland, nicht auf Nordkorea.

[M_Kessel]

alphaville schrieb:
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> Jepp.
> Und die neue Regierung wird hoffentlich dafür sorgen, dass das auch so
> bleibt.


Du meinst die Leute, die daran arbeiten, das unsere Republik ein grundgesetzfreier Raum wird?

Guter Witz.

[schubischubs]

alphaville schrieb:
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> Bürger- und Grundrechtsfrei? - Der Artikel hier bezieht sich auf
> Deutschland, nicht auf Nordkorea.


Richtig erkannt. Der Artikel bezieht sich auf Deutschland. Aber:
Durch die permanente schleichende Demontage der Bürgerrechte in der
BRD durch CDU/CSU, SPD und nun auch der FDP brauchen wir uns aber
vor Staaten wie dem Iran, Nordkorea und China bald endlich nicht
mehr verstecken. Dann können wir mit Fug und Recht behaupten die
Zensur "Made in Germany" ist die beste weltweit.


Gruß schubischubs



Rangeliste der Reporter ohne Grenzen mit einem meiner Meinung
nach traurigem 18. Platz für Deutschland:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2009.html

[Labertasche]

Ich sag mal nur:
Amtsgericht_Kaiserslautern:_50_Tage_Gefaengnis_fuer_Zitieren_eines_Liedtexts_auf_wer-kennt-wen.de%2C_20_Oct_2009

Zu sehen auf Wikileaks

[alphaville]

Ich seh' schon, das hilft alles nichts. Da müssen wir drüber reden...

Leute, ich weiß garnicht mehr, wie oft ich dieses Geseier vonwegen "Abschaffung der Grundrechte", "Demontage der Demokratie" schon gehört habe - und so langsam krieg ich echt 'nen Hals !
Ich kann es ja noch ansatzweise verstehen, dass manche Leute mit Vorratsdatenspeicherung etc. nicht einverstanden sind - ist ja ok - aber wie man daraus solche Phantasien vom Ende der Bürgerrechte entwickeln kann, ist mir ein absolutes Rätsel! Leute, bleibt doch einfach mal bei den FAKTEN.
Eine limitierte Vorratsdatenspeicherung, ein paar Daten mehr im Ausweis und ein bisschen weniger Flüssigkeit im Reisegepäck machen noch lange keinen Überwachungsstaat! Es sind auch keine weiteren Verschärfungen in Planung. Im Gegenteil: Die Internetzensur ist vom Tisch, die Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt.
Die Aussage, wir würden auf den totalen Überwachungsstaat zusteuern, ist eine (unhaltbare) Behauptung - Eine hohle Phrase, die ein paar Verschwörungsapostel von der Piratenpartei in die Welt gesetzt haben, und die von naiven Erstwählern nachgeplappert wird.
Hinter diesem Gedanken, dass die Politiker einen grundrechtsfreien Überwachungsstaat schaffen wollen, steht m.E. ein Weltbild, was nur auf allertiefstem Misstrauen (um nicht zu sagen: Misanthropismus) basiert: Man traut der Politik die übelsten Dinge zu, die man möglicherweise sich selbst zutraut (und dann von sich auf andere schließt).
Beim Thema Innere Sicherheit würde ich mir hier (und auch in anderen Diskussionsgruppen) wirklich etwas mehr sachliche Auseinandersetzung, und etwas weniger Verschwörungsphantasien wünschen. Danke.

Nebenbei bemerkt: Bei Rang 18 für Deutschland handelt es sich um eine Verbesserung um 2 Plätze. Nicht gerade ein Zeichen für zunehmende Grundrechtsbeschneidung.

Was das Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen angeht, bin ich durchaus eurer Meinung.