SPD - nein danke

[fzappa]

Ich muss, ehrlich gesagt, lachen. Da wird auf www.sozis-gegen-vds.de eine Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung eröffnet, und wenn man sich das Impressum durchliest, dann findet man: Zitat: "Diese Seite nutzt außerdem das Akismet-Plugin der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110-4929, USA. Mit Hilfe dieses Plugins werden Kommentare von echten Menschen von Spam-Kommentaren unterschieden. Dazu werden alle Kommentarangaben an einen Server in den USA verschickt, wo sie analysiert und für Vergleichszwecke vier Tage lang gespeichert werden. Ist ein Kommentar als Spam eingestuft worden, werden über diese Zeit hinaus gespeichert. Zu diesen Angaben gehören der eingegebene Name, die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse, der Kommentarinhalt, der Referrer und die Zeit des Eintrags. "

Dies reiht sich ein in die nicht enden wollende Abfolge von SPD-Versuchen die Menschen zu täuschen.

Beispiele: Herr Gabriel wettert gegen Banken und Hedge-Fonds, verschweigt aber, dass vor etwa 12 Jahren die SPD die ungehinderte Ausbreitung von REITs und Hedge-Fonds in Deutschland gesetzlich ermöglicht hat. Unter den Vorgängerregierungen waren sie nicht zugelassen.
Beispiel Griechenland: Obwohl allen Wissenden und Interessierten klar war, dass Griechenland nicht die Aufnahmebedingungen erfüllt hat, wurde von der SPD (Schröder hiess der Herr) die Aufnahme durchgedrückt.

Bitte lasst es einfach, es ist schon genug Unsinn angerichtet worden.



1 mal bearbeitet, zuletzt am 23.07.12 21:25 durch fzappa.

[Xultra]

Konsequent bleiben!
Die anderen Lobbyisten/Parteien , der CDU, der FDP, den Grünen, und die linke, auch nicht wählen.
Ganz fies! Und eine kleine demokratische Partei wählen!
Peace

[ChristianKpunkt]

Die Linke und Lobbyisten? I lol'd!

Im Ernst, so hart wie von den Massenmedien und den "etablierten" Parteien gegen sie geschossen wird, da MÜSSEN sie ja was richtig machen.

[Mingfu]

fzappa schrieb:
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> Dies reiht sich ein in die nicht enden wollende Abfolge von SPD-Versuchen
> die Menschen zu täuschen.
>
> Beispiele: Herr Gabriel wettert gegen Banken und Hedge-Fonds, verschweigt
> aber, dass vor etwa 12 Jahren die SPD die ungehinderte Ausbreitung von
> REITs und Hedge-Fonds in Deutschland gesetzlich ermöglicht hat. Unter den
> Vorgängerregierungen waren sie nicht zugelassen.

Ohne dass ich die SPD sonderlich mag - aber das ist doch billigster Populismus. Du versuchst hier die Illusion zu erwecken, dass alles in Ordnung wäre, wenn man doch den Märkten nur ein paar Flatterbänder als "Schranken" auferlegen würde. Dabei hat die Politik bei derartigen Ansätzen nicht den Hauch einer Chance, diesen Wettlauf zu gewinnen. Mit Umgehungsmodellen und der Verlagerung bestimmter Transaktionen in andere Länder, würde die Politik so oder so nur den Märkten nachlaufen. Gerade die Landesbanken - also die Banken mit dem höchsten Politikeinfluss - haben doch gezeigt, dass die Politik überhaupt nicht in der Lage ist, irgendwas Sinnvolles dort abzuschätzen und zu regeln. Dann soll sie es lieber weglassen, als mit Pseudoregeln irgendwelche nichtwirkenden Verbote zu erlassen. Um so schneller sind wir nämlich mit dem ganzen Chaos durch, weil sich der Kapitalismus unter diesen Umständen noch schneller selbst zerlegt. Danach können wir uns dann wieder Gedanken über richtige Politik machen, die tatsächlich das Primat darstellt. Sind wir also der SPD doch mal dankbar, dass sie ihr Scherflein (mehr war es definitiv nicht) dazu beigetragen hat, dass sich die hässliche Fratze der Märkte noch schneller offenbart.

> Beispiel Griechenland: Obwohl allen Wissenden und Interessierten klar war,
> dass Griechenland nicht die Aufnahmebedingungen erfüllt hat, wurde von der
> SPD (Schröder hiess der Herr) die Aufnahme durchgedrückt.

Als ob Griechenland unser Problem wäre. Wenn es nur Griechenland wäre, dann hätte das ganze Theater den Umfang einer Kurzgeschichte und nicht eines Dramas in x Akten. Griechenland selbst ist doch nicht der Rede wert. Das Problem ist doch, dass eine erhebliche Anzahl von Staaten (inklusive den USA - deren Fingerzeig auf Europa soll nur dafür sorgen, dass niemand zu ihnen schaut) mit gewaltigen Handelsbilanzdefiziten den Wohlstand ihrer Bevölkerung über Staatsverschuldung finanzieren. Der Staat nimmt also Geld auf und pumpt dieses über einen gewaltigen Staatsapparat bzw. öffentliche Aufträge ins eigene Volk, welches damit dann im Ausland einkauft.

Und dann gibt es Staaten wie Deutschland, bei denen es umgekehrt läuft: Wir nehmen das Geld, welches aus dem Ausland kommt, schicken dafür Waren raus und legen den "Gewinn" dann auf die Bank. Diese Bank kauft dafür - ggf. über Umwege - wieder Staatsanleihen aus den Ländern, die damit unsere Waren importieren. Und damit haben wir einen wunderbaren selbsterhaltenden Kreislauf. Das funktioniert genau so lange, wie in Deutschland niemand nachschaut, was eigentlich mit seinem Geld auf der Bank ist. Wenn er nämlich herausfindet, dass dieses (ggf. über Beteiligungen an Fonds und anderen Banken) eigentlich in Staatsanleihen aus den betroffenen Ländern steckt...

Die Dummheit liegt deshalb nicht in Griechenland, Griechenland und Co sind einfach clever. Die Dummheit liegt in Deutschland. Hier werden Waren rausgeschickt, die allein mit Schuldverschreibungen bezahlt werden. Und die Politik schaut diesem Treiben gern zu. Hält es doch das eigene Volk ruhig, wenn dieses hirnlos produziert (Motto: "Hauptsache Arbeit!"), dafür aber gar keinen adäquaten Gegenwert erhält, welchen es in eigenen Konsum stecken könnte. Das große Hallo wird deshalb auch nicht in Griechenland kommen, wenn dieses und andere Länder tatsächlich aus dem Euro austreten sollten. Dort gäbe es zwar gewisse Verwerfungen, weil von heute auf morgen die Möglichkeit wegfällt, Wohlstand auf Kredit zu erzeugen - aber OK, was man in der Vergangenheit damit erhalten hat, das hat man immerhin und das kann auch nicht mehr weggenommen werde. Das wirklich böse Erwachen wird in Deutschland kommen, wenn sich herausstellt, dass ein Großteil der Ersparnisse völlig ungedeckt und deshalb wertlos sind. Da freue ich mich schon auf den Politiker, der erklärt, dass sämtliche Bankguthaben deutscher Kunden zusammengestrichen werden müssen, weil durch die Wertlosigkeit der damit gekauften Schuldverschreibungen keine Deckung mehr existiert. Das wird eine Mordsgaudi...

Und um zum Abschluss noch die Kurve wieder zum eigentlichen Artikel zu bekommen: Eigentlich ist es mir vollkommen Wurst, wie genau und unter wie vielen Anläufen die SPD zu einer vernünftigen Position diesbezüglich findet. Das Ergebnis wäre relevant, nämlich dass endlich auch eine der "großen Volksparteien" endlich sagt, dass das völliger Unfug ist. Man kann nur hoffen, dass es noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl geschieht. Denn dass die SPD sich aus Angst und Ideenlosigkeit an die CDU klammern wird, wenn es - wie absehbar - für Rot-Grün nicht reicht, das steht außer Frage. Und wenn bis dahin in der Partei nichts passiert ist, dann wird die Vorratsdatenspeicherung wohl leider kommen.

Und nebenbei ist Wählertäuschung diesbezüglich auch kein Markenzeichen der SPD. Selbst in der FDP rumorte es vor wenigen Monaten, ob den nicht Freu Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber Friedrich nachgeben könnte, damit man ein paar andere FDP-Wünsche bei der CDU durchsetzen kann. So viel also dazu, wie wichtig dort Freiheitsrechte sind - reine Verhandlungsmasse, wenn um Steuersenkungen und ähnliches Geldrausblaßen für die Wirtschaft geht. Man kann da wirklich froh sein, dass zumindest die Justizministerin noch eine etwas andere Ansicht hat und stur bleibt.

[LucaTM]

Sehr gut gesagt.

[Tryce]

Die SPD sagt auch, daß Hartz IV verfassungswidrig ist