Derzeitiger Fahrplan dieser Story:

[Charles Marlow]

Gemäss meinem ersten Posting zu dem Thema befinden wir uns derzeit...
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Die ersten Wochen:

[Check] Erstmal Dementi vom jeweiligen Innenminister, ganz klar.

[Check] Sobald das Thema dann etwas von den Medien "angekaut" ist, werden "kleinere Fehler" eingeräumt. Man hat es ja "nur gut gemeint" und ist "vielleicht etwas über's Ziel hinausgeschossen". Dann folgt der Vermerk, es wäre ja immerhin zur "Sicherheit der Bürger" und "Verbrechens-", ach was, "Terrorbekämpfung" so gemacht worden.

[... hier:]

- Schliesslich der Hinweis, dass man die doofen Gesetze am besten ändern sollte (und wird) und die Vorratsdatenspeicherung ja sowieso die bessere Lösung wäre.


Die nächsten Monate:

- Das Ganze "rutscht" wie üblich wieder aus den Medien. Irgendwann präsentiert man einen Sündenbock, irgendein kleines Licht, das jetzt versetzt wird. Noch nicht einmal suspendiert (siehe diverse Prügelpolizisten).

- Abgestraft wird in der eigentlichen Sache, der eklatanten Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechten, KEINER - ist ja schliesslich alles zum "Schutz" der Allgemeinheit gemacht worden. Das Parlament wird's schon absegnen.

Konsequenzen wird es weder strafrechtlich noch politisch geben. Vielleicht ist die Linkspartei (die anderen vier "Volksparteien" hätten es an der Macht ganz sicher ganz genauso gemacht) mal wieder zu einer "kleinen Anfrage" fähig. Die Piraten sind ja leider noch nicht im Parlament (wenn überhaupt jemals) und die höheren Ränge in Justiz und Exekutive bleiben sowieso ungeschoren - auch nach einer Abwahl der jetzigen Regierung.

- Diverse Rechtsansprüche wegen Verletzung der Urheberrechte usw. (Fefe erwähnte Speex) werden abgewimmelt oder per aussergerichtlicher Einigung/Vergleich aus der Welt geschafft. Keine grosse Schlagzeile mehr wert. Thema erledigt.


In exakt 2 Jahren:

- Zivilrechtliche Klagen enden nun dank der üblichen Verzögerungstaktik der Beklagten und Justiz wie üblich zugunsten der Kläger. Konsequenzen, ausser vielleicht ein paar Bauernopfern, wird es KEINE geben.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird wohl schon der nächste Bundestrojaner am Laufen sein - evtl. wurden sogar Gesetze "angepasst - und die Ausspitzelung wird - selbst im Idealfall - einfach weitergegangen sein.

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Bislang genau nach Drehbuch!

[admin666]

eventuell soll auch Anfang 2015 die 64 bit Variante funktionieren....