Was wäre denn, wenn man das Ausfüllen / Beantworten mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweigert?
kriegste garantiert nen Bescheid, dass du 5000€ oder so sponsern darfst. wird die wohl nicht weiter stören, denk ich.
Whargarbl schrieb:
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> Was wäre denn, wenn man das Ausfüllen / Beantworten mit Hinweis auf das
> Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweigert?
(A) Dann hammse Dich dennoch am Arsch.
(B) Du machst den Kohl und erklärst jemandem das Ehrenwort gegeben zu haben keine Auskünfte zu erteilen.
Also unabhängig davon das diese Androhung von 5000€ Bussgeld für die Verweigerung von Auskünften im Rahmen einer VZ einem Staat der sich demokratisch nennt nun wirklich alles andere als gut zu Gesicht steht (um es milde auszudrücken und ich hab' nicht mal was gegen die Zählerei) -- Urteile des BVerfG sind zwar rechtlich bindend, nur rate mal wer für die Umsetzung letztendlich zuständig ist ...... geeeee-nau.
Bestenfalls also hast Du eine Menge Ärger und musst Dir erstmal Rechtsbeistand suchen und gegen das was da auf Dich zukäme sind diese 5000€ ein Taschengeld.
Kurz wer dagegen ist soll bitte diese Verfasssungsbeschwerde unterstützen, denn als Einzelkämpfer hat man nicht die geringste Chance.
Ich werde es zwar nicht tun, aber es ist ehrlicher und konsequenter als jedwedes Geschwurbele in irgendwelchen Internet-Foren und nein, eine Verfassungsbeschwerde zu unterstützen endet nicht automatisch mit dem Verlust von Haus, Hof & Leben und
Wie ist das dann, ich zahle 5000€ Strafe und sie haben meine Daten immernoch nicht? Heißt das, dass mich mein Datenschutz 5000€ kostet? Dann kann ich ja schonmal sparen. Oder besser ich spende es der Mafia mit einer dringenden Bitte...
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