3/4 aller beim Münchner Patentamt eingetragenen Softwarepatente gehören ja keinem europäischen Unternehmen. Wenn die jetzt alle nachträglich legalisiert werden, dann hat das BGH uns einen Bärendienst erteilt.
Was heisst Legalisierung?
Für einen Großteil der Patente gilt:
Entweder die Patent wurden bereits erteilt und sind somit rechtswirksam oder die entsprechenden Anmeldungen wurden zurückgewiesen.
Lediglich bei derzeit anhängigen Anmeldungen, bei denen Beanstandungen bzgl. mangelnder Technizität erhoben wurden, wird zumindest diese Beanstandung fallengelassen werden, WENN die im BGH-Urteil genannten Voraussetzungen vorliegen. Allerdings wird dann wie üblich auf Neuheit / erfinderisceh Tätigkeit geprüft werden. Nur wenn dies vorliegt, kommt es ggf. zu einer Erteilung.
Grüße
TomTom007
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