Es gibt keinen "EU-Menschengerichtshof":
http://www.bildblog.de/tag/egmr/
Der EGMR ist eben Teil des im Artikel zitierten Europarates (und der ist mit 47 Mitgliedern deutlich grösser als die EU...).
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Sollen wir dafür noch ma' auf Schule gehen?
Kommunikation ist dazu da verstanden zu werden und nicht um einem Normativ gerecht zu werden. Wenn du es nicht verstanden hast, wird dir das festhalten an definiertem Begriffen auch nicht wirklich helfen können
MuonTec
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muontec schrieb:
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> Sollen wir dafür noch ma' auf Schule gehen?
>
> Kommunikation ist dazu da verstanden zu werden und nicht um einem Normativ
> gerecht zu werden.
Ich finde, die Information um was für eine Art von Gericht es sich handelt und welcher Organisation es zugeordnet ist, ist in so einem Fall durchaus relevant, und nicht einfach ein "Normativ", dem man gerecht werden kann oder nicht. Sie ändert die Aussage, auf welcher rechtlichen Basis das Gericht entscheidet, und für welche Länder ein Urteil relevant wäre.
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http://de.wikipedia.org/wiki/EGMR
Ich dachte das würde es nicht geben!!!!?!
Und inwieweit wäre das relevant, welcher Institution der EuGhMr zugeordnet ist oder nicht?
1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.08.12 20:49 durch muontec.
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muontec schrieb:
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> de.wikipedia.org
>
> Ich dachte das würde es nicht geben!!!!?!
Natürlich gibt es einen EGMR. Aber er ist kein Gerichtshof der EU, sondern des Europarates. Ein Urteil hätte damit z.B. auch für die Schweiz Bedeutung (die nicht in der EU, aber im Europarat ist). Schrieb ich doch schon im ersten Posting...
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muontec schrieb:
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> Und inwieweit wäre das relevant, welcher Institution der EuGhMr zugeordnet
> ist oder nicht?
Es gibt 20 Länder, die nicht in der EU, aber im Europarat sind (z.B. Schweiz, Norwegen, Türkei, Russland). Das Urteil eines EU-Gerichtshofs hätte AFAIK für diese Länder keine Bedeutung.
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Und inwieweit ist das nun relevant für den Artikel, das Urteil oder die daraus entstehenden Konsequenzen?
Da bin ich im Moment noch ein wenig ratlos.
Den letztlich ist die Rechtsverbindlichkeit für deutsche Gerichte, das maßgebende Argument, sowie natürlich die zu benutzten Gesetze. Und soweit ich das recht verstanden habe, ist diese identisch oder zumindest entsprechend.
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muontec schrieb:
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> Und inwieweit ist das nun relevant für den Artikel, das Urteil oder die
> daraus entstehenden Konsequenzen?
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:
Die Tatsache, dass es sich um ein Gericht des Europarates handelt (und nicht der EU), hat sowohl Auswirkung auf die Rechtsgrundlage, auf der dieses entscheidet, als auch, für welche Länder ein eventuelles Urteil gegen Zwangsidentifizierung relevant ist. Für Golem-lesende Schweizer z.B. macht das durchaus einen Unterschied.
> Da bin ich im Moment noch ein wenig ratlos.
> Den letztlich ist die Rechtsverbindlichkeit für deutsche Gerichte, das
> maßgebende Argument, sowie natürlich die zu benutzten Gesetze. Und soweit
> ich das recht verstanden habe, ist diese identisch oder zumindest
> entsprechend.
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... Rechtsgrundlage, auf der
> dieses entscheidet, als auch, für welche Länder ein eventuelles Urteil
> gegen Zwangsidentifizierung relevant ist. Für Golem-lesende Schweizer z.B.
> macht das durchaus einen Unterschied.
Ok, jetzt macht das auch für mich Sinn. Bin leider Mathematiker und kein Jurist und in diesem Fall mit einem etwas egozentrischen Weltbild an die Sache rangegangen.
Alleine für Deutschland ist die Tatsache der Zugehörigkeit zu einer Institution oder einen anderen recht irrelevant (denke ich).
Egal, Habs verstanden.
Dank
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muontec schrieb:
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> Ok, jetzt macht das auch für mich Sinn. Bin leider Mathematiker und kein
> Jurist
Mathematik liegt mir als Physiker auch näher als die Juristerei... :)
Wollte eigentlich auch kein grosses Aufhebens drum machen, nur darauf hinweisen dass der Artikel nicht ganz korrekt ist - und dabei eben auch leicht irreführend. Für einen Schreibfehler hätte ich nicht extra einen Beitrag gepostet... :)
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Danke für den Hinweis. Habe es im ersten Moment für Haarspalterei gehalten, aber ist ja durchaus wichtig :)
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Womit ich mir einfach mal ein Prost auf die formale Logik und den Wert eristischer Dialektik im Rahmen dieses Forums erlaube.
Salve Logos
MuonTec
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