"Ein US-Urteil verhindert"

[grorg]

Was hat ein US-Gericht in einem EU/Deutschland-Urteil zu suchen?

[RheinPirat]

Weil Motorola zu Google gehört und beide ein U.S. unternehmen sind?

Die Amis pfeifen ja auch ihre Soldaten zurück wenn sie in einem anderen Land Krieg führen...

Denn das US Urteil bezieht sich NICHT auf das DE Urteil. Sondern ein US Gericht hat MOTOROLA etwas Verboten...

Lesen und verstehen ist in Deutschland nicht mehr "in" he....



2 mal bearbeitet, zuletzt am 02.05.12 19:11 durch RheinPirat.

[grorg]

Was hat ein US-Gericht den verboten? Dass Motorola auf Urteile anderer Länder scheißen kann?

[derKlaus]

grorg schrieb:
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> Was hat ein US-Gericht in einem EU/Deutschland-Urteil zu suchen?
Sollte die Frage nicht eher lauten 'Warum beschäftigen sich deutsche Gerichte mit Sachen, die aufgrund von bereits bestehenden Urteilen aktuell eh keine Auwirkungen haben?'. Ich kann mir sinnvollere Fälle für unsere judikative vorstellen als solch einen Quark, bei dem es meines Eratens nach nur ums Prinzip geht.

[DancingBallmer]

Ich bin jetzt nicht ganz in der Materie drin, aber meine oberflächliche Schlußfolderung lautet: Deutsches Gericht hat Motorolas Anklage wegen Rechtsverletzung der Patente für gültig erklärt. Motorola kann damit über einen Verkausstopp von den jeweiligen Produkten entscheiden, was sie aber aufgrund einer anderen rechtlichen Entscheidung in den USA nicht machen werden, weil sie sonst in den Staaten von Microsoft verklagt werden.

Fazit: Motorola hat damit ein Druckmittel bei den weiteren Vehandlungen über die Abgaben. Um nichts anderes ging es hier. Und übrigens, nur weil die Firmen in anderen Ländern irgendwelche Deals oder Urteile hatten, betrifft das Gott sei Dank nicht unsere Rechtsprechung - diese sollte unabhängig sein.



1 mal bearbeitet, zuletzt am 02.05.12 21:15 durch DancingBallmer.

[Maxiklin]

Seit wann ist unsere Rechtsprechung bzw. sind unsere Gerichte denn unabhängig ? Schön wärs :) Warum wohl klagen Unternehmen immer an bestimmten (Land)gerichten wie genug Beispiele belegen ? Die GEMA und die Filmindustrie klagt z.B. immer in Hamburg, weil die für entsprechende Pro-Rechteinhaber-Urteile bekannt sind, in Köln ist das Gegenteil der Fall etc. pp. Meine Erfahrungen haben gezeigt, daß es sowas wie unabhängige Justiz nur im Märchen gibt.

Und soweit ich weiß liefen viele Patentstreitigkeiten in eben dem im Artikel erwähnten Gericht und dessen Urteile waren ALLE zugunsten des Klägers ausgegangen. Ein Schelm, der böses dabei denkt.

[TTX]

Seit wann gehört Motorola zu Google?

[mooge]

Schon länger.

[TTX]

Wann wurde die Übernahme denn abgeschlossen? Bzw. von allen Kartellämtern genehmigt? Das muss an mir vorbei gegangen sein...



1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.05.12 12:21 durch TTX.

[fratze123]

das steht im artikel aber genau andersrum. da steht, dass das mannheimer urteil aufgrund des us-urteils folgenlos bleibt. wodurch sich wiederum die frage stellt, warum uns in deutschland irgendwelche us-urteile interessieren sollten. vermutlich vasallen-mentalität.

[AndyBundy]

fratze123 schrieb:
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> das steht im artikel aber genau andersrum. da steht, dass das mannheimer
> urteil aufgrund des us-urteils folgenlos bleibt. wodurch sich wiederum die
> frage stellt, warum uns in deutschland irgendwelche us-urteile
> interessieren sollten. vermutlich vasallen-mentalität.

Weil Microsoft dagegen vorgehen kann. In den USA hat Microsoft eine einstweilige Verfügung gegen Motorola erwirkt, die Motorola verbietet, Verkaufsverbote in anderen Ländern zu verhängen. Das wäre wettbewerbswidrig aus Microsofts und US-Richters Sicht.

Sollte aber genau diese Verfügung aufgehoben werden, hat Motorola hierzulande ein Druckmittel.

[Youssarian]

Maxiklin schrieb:

> Seit wann ist unsere Rechtsprechung bzw. sind unsere Gerichte denn
> unabhängig ? Schön wärs :) Warum wohl klagen Unternehmen immer an
> bestimmten (Land)gerichten wie genug Beispiele belegen ? Die GEMA und die
> Filmindustrie klagt z.B. immer in Hamburg, weil die für entsprechende
> Pro-Rechteinhaber-Urteile bekannt sind, in Köln ist das Gegenteil der Fall
> etc. pp.

Moment einmal ... belegt dies nicht gerade die These, dass die Richter unabhängig sind?

> Meine Erfahrungen [...]

Nein. Du hast keine.