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Kanzlerrichtlinie Open Data

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  1. Kanzlerrichtlinie Open Data

    Autor WalterKeim 19.02.13 - 19:24

    88% der Wähler wollen Open Data und Open Government. Die Bürger wählen Parlamente, die Gesetze geben nach denen sich die Verwaltung zu richten hat. Siehe Niedersachsen: Die CDU abwählen, dann geht es voran.
    Viele haben ja gehört, dass andere Länder weiter sind, beispielsweise die 50 Länder der Open Government Partnership. Deshalb habe ich Akteneinsicht berantragt, um zu sehen, wie dasBMI die Nichtteilnahme begründet.
    Ich habe meinen Augen nicht getraut: Das Innenmnisterium befürchtet, dass die Ablehnung einer deutschen Mitgliedschaft bei der Open Government Partnership "nicht dauerhaft beibehalten werden kann ohne eine (vor allem zivilgesellschaftlichen) Unterstützung für die laufenden Aktivitäten zu verlieren". Da "OPG eine nachhaltige Umsetzung anstrebt (...) sollte eine Beitrittserklärung (...) durch Frau Bundeskanzlerin formuliert werden."
    Diese Strategie sichert "den Querschnittschnittscharakter und notwendigen Paradigmenwechsel". (BMI, 14.3.2012, O1-131 006-4/1: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ogp1202klaeden.html)
    Das heisst, dass das BMI weiss wie dieser schwierige Paradigmenwechsel durchgeführt werden kann: Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik.

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