Hier bleibt doch das Gleichheitsprinzip auf der Stecke!
Ich MUSS als Selbständiger meinen PC internetfähig machen, weil der Staat (Finanzamt) es so will. Ich muß meine Umsatzsteuer über ELSTER verschicken.
Da ich sonst meinen PC aber zu 99% privat nutze, sehe ich nicht ein warum ich für die 1% GEZ zahlen soll!
Ich hoffe dass die derzeit laufende Verfassungsbeschwerde Erfolg hat!
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