Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen zur Verantwortlichkeit bei Vorgängen imZusammenhang mit Hyperlinks zu schaffen. Der Regierungsentwurf enthalte keineAussage zu diesem Bereich.
http://www.golem.de/0104/13264.html
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Statt sie mal ien öffentliche Dskussion zu dem Theam anzetteln... denn das Thema bedarf Diskussion und einer sinnvollen Lösung. Diese heir scheint ein unsinniger Schnellschuss...
Barney
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Für mich hört sich die der Gesetzentwurf nach einem verspäteten Aprilscherz an.
Wie soll man eine Verantwortung für etwas übernehmen, auf das man keinen Einfluß hat? Ein Link auf eine harmlose Seite kann laut dem Entwurf eine Staftat werden, sobald der Inhaber den Inhalt der Seite ändert. Wie oft ist man denn verpflichtet seine Sammlung von Links zu überprüfen?
Gibt es denn auch eine Regelung für indirekte Links? Man könnte ja einfach eine Sammlung von volksverhetzenden Links auf seine Homepage linken. Das Resulat wäre identisch und müßte daher ebenfalls verboten sein. Der Aufwand für eine Überprüfung wird dann allerdings unmöglich, da praktisch das gesamte WEB verlinkt ist.
Eine Regelung, die für das WEB gilt müßte auch auf andere Medien ausgeweite werden. So wäre dann ein Hinweis (Veranstaltungskalender, Werbung, ...)auf ein Veranstaltung mit verbotenem Inhalt ebenfalls strafbar. Und was passiert, wenn man auf der Straße nach dem Weg zu einer Bibliothek gefragt wird, in der sich ein verbotenes Buch befindet ... ?
Normalerweise lassen sich mit Zensur keine Meinungen unterdrücken. Nur weil man "verbotene" Inhalte konsumiert muß man noch lange nicht die fremden Meinungen übernehmen. Jede Diskussion die nicht öffentlich geführt gleitet in den Untergrund ab und ist nicht mehr kontrollierbar. Das Geld für den Zensuraufwand sollte man besser im Bildungsbereich einsetzen.
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Gut gebrüllt, Löwe...
aber wenn unsere Herren Politiker sich nicht ab und zu was aus den Fingern saugen (egal wie schwachsinnig), was sie als Gesetz verwursten können, dann müssten sie sich ja fragen lassen, ob sie Ihre horrenden Einkünfte für's Nix-Tun gerechtfertigt sind, oder? ;-)
Vlad Garfield
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Man sollte einfach das gesamte Drecks-Internet verbieten, dann haben wir endlich unsere Ruhe. Oder etwas nicht?
- Hendrik
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