CDU/CSU kritisiert TKG-Entwurf der Regierung

[Golem.de]

Der Bundestag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beraten. Die Fraktion von CDU/CSU kritisiert dabei den Entwurf der Regierung und fordert insbesondere wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch der Marktmacht.

http://www.golem.de/0401/29294.html

[moron]

Wenn es um Marktmacht des größten Megamonopols aller Zeiten aus Redmond geht,
das seine Marktmacht immer und ununterbrochen auf jede nur erdenkliche Weise uneingeschränkt
missbraucht, dann sind die sogenannten 'Politiker' natürlich auf beiden Augen blind und
kritisieren höchstens die, die sich nicht deren Marktmacht unterwerfen.
Diese sogenannten 'Politiker' betreiben stattdessen vehement Lobbyismus
für die Erhöhung des enormen Geldstroms nach Redmond, der in seiner Höhe
nur mit Profit aus Drogengeschäften oder illegalem Waffenhandel zu vergleichen ist.

In dem Zusammenhang möchte kann man ihnen ihren eigenen Spruch:
"Auch seien effektive Rechtsschutzmöglichkeit für Wettbewerber nötig."
zuwerfen.

" Eine Zwangsabgabe für den Unterhalt der Regulierungsbehörde ist abzulehnen" sollte auch für Bürger gelten, die sich nicht dem Zwang unterordnen wollen, IE und Co kaufen zu müssen, um an eGovernment teilzunehmen, was dann ja nur mit MS Passport _dem_ universellen Zwangsausweis geht. Ausgegeben und kontrolliert von der obersten Regierungsinstanz aus Redmond der Superregierung, anstelle von Souveränität von EU oder nationalen Regierungen.

Aber sogenannte 'Politiker' tun am besten das, was sie können: Lobbyismus für das Megamonopol, soviel Geld kann ja nur geil sein, und klein klein um durch puren Aktionismus den Bürgern Politik vorgaukeln und vom wirklichen Marktmissbrauch durch _den_ Monopolisten abzulenken.

[Domi]

Generell gebe ich Dir Recht, und das vorallem in allen Punkten :), nur das Problem ist eben, dass sich Leute mit wenig Ahnung von der Materie sich oft an grosse Unternehmen wenden, damit solche eben die ganze Umsetzung und Rechtsicherheit übernehmen. Du würdest das in vielen anderen Bereichen, die dir fremd sind ganz ähnlich machen. Also was bleibt als Ausweg, wenn man sich dem Diktat von Mircosoft nicht beugen will? MS Passport auf Linux (ich nehme an, dass das ist dein Anliegen. Btw: MS vs Linux Debatten kotzen mich auf Grund ihrer zu grossten Teilen unsachlich Argumente an) zu exportieren oder ein anderes ID-Merkmal voran zutreiben, also so etwas wie eine digitale Signatur/ Unterschrift.

Das ist auch eins meiner Anliegen, weil erst damit ist eCommerce und eGorvernment erst wirklich weltweit auf allen Systemen möglich.


gn8

Domi ^^

[moron]

Domi schrieb:

> MS vs Linux
Ist mir völlig egal, ich benutze auch noch andere.

> anderes ID-Merkmal voran zutreiben, also so
> etwas wie eine digitale Signatur/ Unterschrift.
>
> Das ist auch eins meiner Anliegen, weil erst
> damit ist eCommerce und eGorvernment erst
> wirklich weltweit auf allen Systemen möglich.

eGovernment darf kein Bereich sein der dem
exklusiven Zugriff einzelner Firmen ungeschützt
ausgesetzt ist.

Eine elektronische Signatur *muss* in den souveränen
Bereich der EU oder der nationalen Teilstaaten fallen
und darf nicht darunter leiden, dass Politiker technologische
Idioten sind und sich den Einflüsterungen der marktbeherrschenden
Monopolisten hören.

Aus diesem Grund muss diese Signatur auf bestenfalls
international gültigen und vollkommen interoperablen
offenen Standards fussen, die jedes System 'frei'
implementieren und erfüllen kann.

Die Unabhängigkeit muss also auf diesem Bereich
komplett sein und nicht von Megamonopolisten
egal welcher Färbung kontrolliert werden.

Leider sind die Politiker dumm und völlig uninteressiert
an der Beibehaltung der Souveränität des Landes/ der EU
in diesem doch kritischen Bereich.

[Buffalo Bill]

Hi moron,

woher kommt nur dein Hass auf Politiker? naja, egal.

Also daß pauschaliert _alle_ Politiker sich dem Ruf Redmonds unterwerfen, kann ich leider nicht sehen. Dazu gibt es in letzter Zeit zuviele Hiobsbotschaften für die Win Fraktion.

Daß Lobbyismus eine gefährliche Angelegenheit ist kann ich Dir zwar voll zustimmen. Allerdings sehe ich die Kritik der Union in diesem Zusammenhang eher als Wahlkampfpropaganda, weniger als Lobbyismus. Dazu sind die Aussagen der Union zu pauschal, und werden von Ihnen selbst zu schnell wieder relativiert, außerdem sind zu viele populistische Statements drin, einige hast Du ja angeführt.

Mein letzter Ansatz ist zwar auch ziemlich pauschal :), aber ich hab jetzt keine Lust hier Zitate raus zu suchen, dazu ist das Ding(die Kritik, nicht das TKG) zu unwichtig.

Gruß Buffalo

[Buffalo Bill]

Ja, da geb ich Dir vollkommen recht, und da kann ich leider auch nichts relativieren. Insbesondere Entscheidungen der Vergangenheit haben gezeigt, das sich viele davon eben nicht von Sachverstand un Übersicht leiten lassen. Beispiele dafür sind die Privatisierungen Ende der 80er, aber auch die Versuche der "Abwicklung Ost" der 90er.

Wenn ich mir Vorstelle, daß ein so grundlegendes Infrastrukturmittel, wie das Telefonnetz in Deutschland, insbesondere die sog. letzte Meile, einer einzigen nun privat organisierten Firma "Geschenkt" wurde. läuft es mir noch heute einkalt den Rücken runter. Aber das war eben eine Entscheidung für eine kurzfristig Kostengünstige aber langfristig Marktverzerrende Entscheidung, die sich der Quasi-Monopolist gerne gefallen ließ.

Ein Anderes Beispiel wäre die Privatisierung der Bahn, oder Kohls entscheidung "Rückgabe vor Entschädigung".

hier meine volle Zustimmung

Gruß Buffalo

[moron]

Buffalo Bill schrieb:
>
> woher kommt nur dein Hass auf Politiker? naja,
> egal.
Ich wuerde es eher als, sehr scharfe Kritik bezeichnen.
Politiker schwören einen Eid darauf den 'Nutzen zu
mehren' und so weiter (Ich bin jetzt zu faul dazu links
rauszusuchen, worauf die schwören müssen kann sich
jeder selber raussuchen und wird erstaunt sein, das
die das nicht tun)
aber ich bin gerne bereit zuzugeben, dass ich zu sehr
uebertreibe, wenn man mir ein Beispiel der letzten
Zeit geben kann, bei dem die sogenannten Politiker
sich mal um die Dinge gekümmert haben auf die sie
geschworen haben. Normalerweise kümmern sie sich
doch meist darum die politischen Gegner zu bekämpfen,
den Menschen Dinge zu versprechen die sie nicht einhalten
("niemand wird es schlechter gehn", mir fiel grad kein anderer
spruch ein, aber das heisst nicht, dass ich für die anderen bin)
und sich selbst das Säckl zu füllen. Das worauf sie den
Eid schwören tun sie doch am allerwenigsten und
anstatt den Bürger vor der Allmacht der grossen
Konzerne nicht ungleich zu stellen, stärken sie diese
Monopolisten durch Bevorzugung und Lobbyismus
gegenüber dem Bürger und das ohne Unterschied zwischen
allen Parteien.

Wann werden diese technologischen Idioten mal endlich für
die Bevölkerung tätig, bevor die Souveränität der
Staaten in den Händen der Oligopole verschwindet
und wir alle nurnoch willfährige Marionetten derselben
sind.

Wo sind die wirklichen Politiker die auch mal ihren Eid erfüllen?

Gruß
moron

[Buffalo Bill]

Ich glaube das Problem ist weniger die Übertreibung, als vielmehr die Pauschalierung.

Es gibt Sie durchaus, die Politiker, die am Wohl interessiert sind, allerdings findet man sie hauptsächlich in der zweiten Reihe, ich möchte hier keine Wahlwerbung betreiben, deshalb halte ich mich mit Namensnennungen zurück. Aber deinen negativen Eindruck kann ich durchaus verstehen, bzw. ich kann mich dem auch nicht ganz entziehen. Übrigens eine Interessante Frage, ob diese _erste Reihe_ schon immer so ... zwielichtig ... mit fällt nichts Passenderes ein ... war oder erst in dieser Situation dazu wird. Im Übrigen sehe ich durchaus Besserung, insbesondere die neue Polikergeneration, die nun nachwächst, läßt mich hoffen. (wieder keine Namen) :)
Jedenfalls habe durchaus schon eine Verbesserung von Kohl => Schröder verspürt, insbesondere seitdem die Grünen mit in der Regierung sitzen, glaube ich einen frischen WInd zu verspüren. Hoffentlich wirds nicht wieder zum lauen Lüftchen. :) Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin.

Vielleicht hängts ja auch damit Zusammen, in welcher Stimmung man Aufgewachsen ist, ob nun Kriegs-, Nachkriegs-, Wirtschaftswunder- oder Ölkriesengeneration. Ich meine jedenfalls da Unterschiede zu entdecken. OT:Kann man soeine Unterscheidung eigentlich auch für die ehm.DDR ziehen?

Jedenfalls kann ich noch hoffen, und lasse mich nicht von irgendwelchen Backbenchern, Möchtegernwichtigmännern oder Oppositionsneurotischen Parteien von meiner Zuversicht abbringen.

Gruß Buffalo