Datenschutz für Arbeitslose ausgehebelt?

[der andere]

>> .. warum politiker .. noch etwas zu ihren .. bezügen dazu verdienen dürfen <<

Naja, als Vergleich schon etwas an den Haaren herbeigezogen, oder? Wenn ich als Arbeitsloser, also eigentlich Einkommens- und Beschaeftigungsloser, mehr hinzuverdienen will, bin ich ja eigentlich kein Einkommens- und Beschaeftigungsloser mehr, oder? Schliesst sich irgendwie aus. Ich will damit nicht sagen, das die Abzuege so drastisch sein muessen wie sie jetzt sind, aber diese ganze Diskussion ist solange muessig, solange kein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt ist - zusaetzlich zum schon festgelegten und in meinen Augen laecherlich geringen Existensminimum. Erst dann hat man einen Anhaltspunkt ab wann ein Zuverdienst keiner mehr ist, sondern eigentlich schon eine 1/2 Stelle oder mehr und kann die Abzuege "realistisch" steigern.

Zur Frage Zuverdienst von Politikern: Sollen sie meinetwegen haben, aber dann sollte auch bitte genauestens festgehalten werden wer dafuer wieviel Zeit aufwendet und dann auch entsprechend Abzuege hinnehmen. Wer den totalen Informationskontrollstaat haben will, soll dessen Auswirkungen auch am eigenen Leib zu spueren bekommen - wobei der Begriff der Auswirkungen bei der Groessenordnung von Gehaeltern auch wieder sehr, sehr relativ ist. Aber dann haette man als Waehler wenigstens die Moeglichkeit nachzuvollziehen an wen die Stimme verschwendet war, weil er sowieso nicht das macht wofuer er gewaehlt wurde...

[grummel]

wo man sich fragt warum es unsere politik darauf anlegt. ich selbst hatte nie ein problem damit hier zu leben, aber die letzten Jahre zeigen einem das es nicht mehr möglich ist hier alt zu werden. ich selbst habe noch arbeit, bin als nicht harz4 geschädigt, aber es ist durch die schlechte Wirtschaft kaum noch möglich den laden am laufen zuhalten, und ich persönlich werde mich ganz sicher nicht von den trollen auf dem Arbeitsamt zum Menschen zweiter klasse machen lassen, und mir dann auch noch anhören müssen das ich selbst schuld habe nun hier zusein! ich würde mir wünschen wenn noch viel viel mehr Menschen dieses Land verlassen und den ars**en im Berlin zeigen das es noch genug Länder gibt wo man leben kann und wo das System schon älter und immer noch gut funktioniert. vielleicht etwas weniger korrupt und etwas mehr volksnähe und es geht wieder aufwärts !!!

[Balu]

Viel lustiger finde ich die Grundlage für Hans IV, es kann verlangt werden diesen Antrag auszufüllen, da ansonsten kein Anspruch auf das Geld besteht, gleichzeitig ist es aber nicht möglich gegen Bescheide Widerspruch einzulegen, da die betreffenden Gesetze erst ab 1.1.2004 Gültigkeit haben. Es ist also auch nicht möglich eine Einstweilige Verfügung zur erwirken, den das Gesetz gibt es ja noch garnicht, wo gegen sollte die Verfügung greifen?? auch die Bescheide dürften nicht gültig sein da Sie ohne gültiges Gesetz erstellt wurden. Ich glaube ich drucke auch ein Paar Bescheide aus, dürfte ja ncht strafbar sein, da ich ja nicht gegen ein Gesetz verstoßen kann das nicht gültig ist.

In unserer Tageszeitung stand auch noch ein lustiger Artikel:

Angestellte/Beamte der BA manipulieren Anträge von Personen, die Ihrer Meinung nach sich nicht an die Regeln halten, z.b. nicht genügend Bewerbungen schreiben. dort wird ein nicht vorhandenes Einkommen eingetragen, was zu einer Kürzung der Bezüge des betroffenen führt. Der Grund liegt darin, das es z. Z. keine Möglichkeit gibt Sanktionen gegen einen Betroffenen im Computersystem zu erfasen. In meinen Augen eine klare Urkundenfälschung. Da ja jeder der Bescheide mit einer Urkunde gleichzusetzen ist.

[Heise-Verächter]

> [...] und dann
> sollen sie sich noch ne Bahn fahrkarte kaufen
> können nach der letzten preiserhöhung ist das ja
> selbst für normal verdiener kaum noch zu bezahlen.

Es reicht, wenn alle Berliner Arbeitslosen demonstrieren. Das dürften mittlerweile schon einige Zigtausend sein. Da kommt schon einiges zusammen.

[Hase]

erstmal die Diäten und bezüge der volksvertretter runter.
höhere steuern für spitzen verdiener.
begrenzung des einkomens für spitzenverdiener.
eine Kapital (egal welches kapital auch volkswirtschaftliches spricht arbeitskraft bzw plätze) ausfuhr steuer in höhe von 60% einfüren.

desweiteren reduzierung der Bürokratie.
entmachtung der religiösen vereingungen.
Umweltschutz auf ein erträgliches sinvolles maß runterschrauben.

den Castorgegnern den polizei einsatz in rechnung stellen und das so erlangte geld in die entwicklung alternativer energien stecken.

desweiteren die gehälter in ost und west angleichen und zwar durch anhebung.

dem ausland keine schulden erlassen, sondern sie einfordern.
(das würden die anderen länder von uns dann auch fordern aber das ist bei zahlung der uns geschuldeten beträge kein problem)

stoppen der staatlichen entwicklungshilfen.
dafür sind einrichtungen wie die caritas da.

eine höhere konzentration auf interne Probleme (kinderarmut,hohe mietpreise, an wucher grenzende Energiepreise,...)

das wäre ein teil meiner vorschläge.

Hase

[der anedre]

>> Ich glaube ich drucke auch ein Paar Bescheide aus, dürfte ja ncht strafbar sein, da ich ja nicht gegen ein Gesetz verstoßen kann das nicht gültig ist.
...
In meinen Augen eine klare Urkundenfälschung. Da ja jeder der Bescheide mit einer Urkunde gleichzusetzen ist. <<

Du merkst schon das Du dir da selbst widersprichst, oder?

[Mariechen]

Arbeitslose Zahlen ja schon nichts
an den Staat. Zusätzlich bekommen
sie sogar noch jeden Monat Kohle.
Ich denke bei den ganzen Ver-
günstigungen muss man mal einen
Schlussstrich ziehen. Das recht
auf Datenschutz sollte denen
vorbehalten bleiben, die Regelmäßig
in die Steuer und Sozialkassen
einzahlen.

[Hase]

ansonsten geb ich dir recht.

D hat meineswissens noch kein vernünftiges einreise gesetz und was die integration der ausländischen mitbürger betrifft denke ich mir wer hier leben und arbeiten will soll sich auch an unsere regeln und gesetze halten.

nicht das ich etwas gegen Ausländer hätte, aber bei 5milionen arbeitslosen frage ich mich "warum lassen wir sie dann noch rein?"

Hase

[der andere]

>> [das] noch viel viel mehr Menschen dieses Land verlassen und den ars**en im Berlin zeigen das es noch genug Länder gibt wo man leben kann ...

Das Problem ist doch schon lange existent und auch sichtbar. Gottschalk, Becker, Schumacher und wie sie alle heissen machen doch nichts anderes. Nur geschnallt haben sie es noch nicht - weder die Oberen, noch die breite Masse. Jedesmal wenn eine(r) dieser Herrschaften quer durch die geammte Presse Schlagzeilen verursacht und wieder wegen eines tollen Sieges, einer Stammhaltergeburt oder was auch immer als "unsere deutschen Helden" hingestellt werden, obwohl sie abgesehen von der Staatsbuergerschaft schon lange keine Deutschen mehr sind, moecht ich kotzen ueber die verbloedete, begeisterte Masse.

[Hase]

Leier es mal an aber ich glaube das es nichts bringen wird da die Bonzen schon nicht auf die HarzIV demos reagiert haben und das waren auch nicht gerade wenig leute (ich war und bin auch dabei).

Hase

[der andere]

>> erstmal die Diäten und bezüge der volksvertretter runter.

Damit sich die Herrschaften noch mehr von Lobby und Industrie verwoehnen lassen? Galoppierende Korruption ick hoer dir trapsen.

>> höhere steuern .. begrenzung des einkomens für spitzen verdiener.

Dann wird entweder keiner mehr die Verantwortung fuer einen solchen Job uebernehmen wollen - Das Risiko soll sich ja auch lohnen. Oder alle die faehig sind verpissen sich ins Ausland wo noch entsprechende Gehaelter gezahlt werden. Weder das eine noch das andere kann Ziel des ganzen sein.

>> desweiteren reduzierung der Bürokratie.

ACK.

>> entmachtung der religiösen vereingungen.

Welche Macht denn noch? Kann ich dir nicht folgen.

>> Umweltschutz auf ein erträgliches sinvolles maß

Eher globale Angleichung, oder? Solange ein Herr George Walker auf alles scheisst, koennen sich die anderen soviel anstrengen wie sie wollen...

>> den Castorgegnern den polizei einsatz in rechnung stellen und
>> das so erlangte geld in die entwicklung alternativer energien stecken.

Schliesst sich irgendwie aus. Wenn fuer den Einsatz keinerlei Kosten entstehen, wo liegt dann der Anreiz etwas zu aendern? Und niemand kann mir vormachen das er nichts dagegen haette wenn in direkter Naehe zu seinem Wohnort ein A-Muell-Endlager angelegt wird.

>> stoppen der staatlichen entwicklungshilfen.
>> dafür sind einrichtungen wie die caritas da.

Aeh.. Wie waer's erstmal mit den Subventionen? Wie waere es mit der Verwendung der sozialen Sicherungssysteme fuer den Zweck wofuer sie eingerichtet wurden? Ich sag nur Rentenkasse...

[grummel]

ich bin wie gesagt von Schweden und auch Finland begeistert, klar haben diese Länder auch ihre Probleme, aber ich persönlich finde schon die Politiker nähe zum Volk sehr angenehm. Auch wenn man dort dem Volk nicht alles recht machen kann, aber es wird versucht! und auch in sachen Arbeit ist es dort noch lange nicht so extrem wie in der guten alten verstaubten BRD :/

[Hase]

ich bin auch arbeitslos.

da ich auf dem land wohne auf dem immer mehr läden dank unserer regierung und der großkonzerne pleite machen und mir die mieten in einer großstadt nicht leisten kann auf ein auto angewiesen welches bezahlt werden muß demzufolge zahle ich auch steuern.

desweiteren vergisst du die Mehrwertsteuer, die Öko steuer, und die sonstigen Pflichtsteuern auf etliche Produckte des Täglichen lebens.

demzufolge zahlen arbeitslose sehrwohl steuern und nicht gerade wenig, aber im gegensatz zu normalen Arbeitern können diese personen diese belastunge nicht geltent machen da sehr viele leute in führenden positionen genau das gleiche denken wie du.

ich habe mal was schönes gelesen der genaue wortlaut ist mir nicht mehr bekannt aber er ging ungefär so.


ein guter bauer hat ne Kuh ind möchte das sie mehr milch gibt, also giebt er der Kuh mehr zu fressen.

der schlechte Bauer hat auch eine kuh und will das selbe, er setzt seine kuh aber unter druck und nimmt ihr einen teil ihrers Futters.

wer hat nun mehr milch der gute oder der schlechte Bauer.

lege das ganze mal um auf HarzIV und die Politik (auch die von Kohl).
und dann sage mir ob deine meinung das alle arbeitslosen Rechtlose menschen sind noch wahr ist.

in einem meiner vorrangehenden beiträge kansst du Sparvorschläge lesen die sinvoller sind, als der HarzIV vorschlag den leuten die mangels geld nicht auswandern können und mit dem bischen was sie haben dieses land am laufen halten das geld wegzu nehmen.

Hase

[Verfassungsschutz]

Mariechen schrieb: "Wieso sollten Arbeitslose einRecht auf Datenschutz haben?"

Weil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht in Deutschland ist. Einfach mal nachdenken, bevor man so einen Schwachfug schreibt. *kopfschüttel*

[Ekelpack]

Hase schrieb:
>
> erstmal die Diäten und bezüge der
> volksvertretter runter.

Um den Lobbyismus noch mehr anzuheitzen? Reichen dir Geschichten um RWE-Energierabatt, Schreiber-Waffenschiebereien und aehnliches noch nicht aus?

> höhere steuern für spitzen verdiener.

Da stimme ich dir zu.

> begrenzung des einkomens für spitzenverdiener.

Was soll das denn bringen? Und viel wichtiger, wie soll das denn rechtstaatlich umgesetzt werden?

> eine Kapital (egal welches kapital auch
> volkswirtschaftliches spricht arbeitskraft bzw
> plätze) ausfuhr steuer in höhe von 60% einfüren.

s.o. wie soll das den rechtsstaatlich gehen? Dir ist die Begriffe Globalisierung und Binnenmarkt schon gelaufig, oder?
Ansonsten wuerde ich das aber auch begruessen.

> desweiteren reduzierung der Bürokratie.

Um nochmehr Arbeitsplaetze abzubauen und dem Buerger noch mehr zuzumuten? Buerokratie mag lang dauern, aber zumindest hat der Buerger die Gewissheit der Rechtssicherheit... naja... bis auf ein paar Patzer vielleicht.
Und Geduld ist eben die Tugend der Weisen.

> entmachtung der religiösen vereingungen.

Die haben ja nicht viel mit der Wirtschaft zu tun, oder spielst du auf diese Airbusgeschichte in Hamburg an? Naja... Es ist nichtmal klar, dass die Verlaengerung der Startbahn in Finkenwerder wirklich notwendig ist und Airbus hat nie bestaetigt, dass darurch wirklich Arbeitsplaetze geschaffen werden.

> Umweltschutz auf ein erträgliches sinvolles maß
> runterschrauben.

Der Umweltschutz hat sein sinnvolles Mass noch nicht mal ansatzweise erreicht. Also ich erinnere mich noch an Tchernobyl ich weiss noch von Brockdorf, Gorleben... ich weiss noch, dass man Pilze aus Ost-Europa meiden sollte und wenn man nicht lebensmuede ist, sollte man auch die Finger von Roller-Matrazen fernhalten. Ach ich koennte noch endlos aufzaehlen...

> den Castorgegnern den polizei einsatz in
> rechnung stellen und das so erlangte geld in die
> entwicklung alternativer energien stecken.

Da bist du falsch informiert... der Einsatz WIRD den Castorgegnern in Rechnung gestellt. Was in meinen allerdings ein Gipfel der Frechheit ist. Der Staat nimmt sich heraus zu entscheiden, welche Themen bei Demos gut sind und welche nicht. Es ist nur noch eine frage der Zeit, bis man ger nicht mehr demonstrieren darf. Naja... in Hamburg ist es ja schon so weit.
Es werden zudem Rechtskonstrukte erfunden um ihnen auch noch strafrechtlich in die Quere zu kommen.
(Beispiel: Sitzblockade auf der Strasse... Stellt keine Noetigung dar, da der psychologische Druck auf den Fahrer des LKW nicht als Hindernis erkannt wird. Da gibt es lange juristische Debatten drueber... einfach mal nachlesen... was denkt sich die Bande aber aus? Naja... der erste LKW muss ja stoppen und der nachfolgende LKW wird dadurch ja aufgehalten, was ein physisches Hinderniss und damit Gewalt im Sinne der Noetigung darstellt. Ich wusste nicht, ob ich heulen oder lachen sollte als ich das damals in der Vorlesung gehoert habe)

> desweiteren die gehälter in ost und west
> angleichen und zwar durch anhebung.

Tja... da hat der Staat doch gar nichts mit zu kriegen. Das ist eine Sache der Tarifparteien. Im Grunde gebe ich dir aber auch hier recht.

> dem ausland keine schulden erlassen, sondern sie
> einfordern.

Und dann... wie heisst es so schoen... einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.
Oder auch juristisch. Ein Anspruch, der nicht durchsetzbar ist, ist nichts wert.

> (das würden die anderen länder von uns dann auch
> fordern aber das ist bei zahlung der uns
> geschuldeten beträge kein problem)

naja.. siehe direkt oben..

> stoppen der staatlichen entwicklungshilfen.
> dafür sind einrichtungen wie die caritas da.

Ich dachte du bist fuer... wie sagtest du so schoen
"entmachtung der religiösen vereingungen" Die Saekularitaet gibt es ueberall da, wo sich keine wildgewordenen Unionspolitiker ein paar rechte Stimmen erhoffen... ok... ich geb dich recht...
Darauf wollte ich aber gar nicht hinaus, sondern... Caritas ist kirchlich, was haben denn die mit Entwicklungshilfe zu tun? Ahh... ich verstehe... du siehst keinen Sinn fuer den Staat darin.
Entwicklungshilfe = Investitionsanregung = Arbeitsplaetze fuer eben die Firmen die dort investieren... und da sind eben die deutschen Firmen gefragt...

> eine höhere konzentration auf interne Probleme
> (kinderarmut,hohe mietpreise, an wucher
> grenzende Energiepreise,...)

Naja... das sind nun vornehmlich privatwirtschaftliche Probleme... Kinderarmut liegt zB daran, dass die Familien wenig Gehalt, wenig soziale Sicherheit, keinen Kuendigungsschutz und Perspektive haben. Hohe Mieten gehen ja nun wirklich nur dich und deinen Vermieter etwas an und gut... Ich bin auch gegen Subventionierung von Buerogebauden... aber dazu verweise ich gern auf den oben genannten Lobbyismus.

> das wäre ein teil meiner vorschläge.

Leider nicht viel brauchbares dabei... aber der Ansatz wird deutlich.

[der andere]

Ich empfehle Dir, um nur ansatzweise die Realität eines Langzeitarbeitslosen zu begreifen, mit dem Mindestsatz von 331 Euro (nur 9 Monate, wie für Arbeitssuchende vorgesehen!) in einem Umfeld welches durch Gewinnmaximierung, legalem Mietspiegelangleich, Wohnnebenkosten, Beförderungskosten, und allen in diesem Land lebensnotwendigen, unumgänglichen und unausweichlichen Grundkosten geprägt ist bei der Caritas oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ...(natürlich für 1 EURO die Stunde!) den Realitätsverlust auszugleichen.

Schoenen Tag noch.

[grummel]

ja so denken unsere Politker auch und darum rauben sie uns allen stück für stück die freiheit! die demokratie wird immer mehr abgeschafft, wo man noch dekomratisch sein darf ist bei der wahl, da ist es aber auch egal da alle schlecht sind.

[grummel]

jup

[Hase]

der andere schrieb:
>
> >> erstmal die Diäten und bezüge der
> volksvertretter runter.
>
> Damit sich die Herrschaften noch mehr von Lobby
> und Industrie verwoehnen lassen? Galoppierende
> Korruption ick hoer dir trapsen.
>
schon richtig dann sollten die etzigen gesetze welche die Zuverdienste der abgeordneten regeln auf stop gesetzt werden entwerder Ganz und Gar diener des Staates und Nicht Korupter Konzern diener auf gehaltsliste des Staates.



> >> höhere steuern .. begrenzung des einkomens
> für spitzen verdiener.
>
> Dann wird entweder keiner mehr die Verantwortung
> fuer einen solchen Job uebernehmen wollen - Das
> Risiko soll sich ja auch lohnen. Oder alle die
> faehig sind verpissen sich ins Ausland wo noch
> entsprechende Gehaelter gezahlt werden. Weder
> das eine noch das andere kann Ziel des ganzen
> sein.
>
daher der Punkt Ausfuhrsteuer auf jedes Kapital auch das zukünftige.


> >> desweiteren reduzierung der Bürokratie.
>
> ACK.
>
> >> entmachtung der religiösen vereingungen.
>
> Welche Macht denn noch? Kann ich dir nicht folgen.
>

das von einer Opferrollen religion geforderte und aus steuergeldern bezahlte holokhaust denkmal, denen reichen die KZs (welche auch aus steuergeldern erhalten werden, auch im ausland (und das ist gut so))als Mahnmahle wohl nicht.


> >> Umweltschutz auf ein erträgliches sinvolles maß
>
> Eher globale Angleichung, oder? Solange ein Herr
> George Walker auf alles scheisst, koennen sich
> die anderen soviel anstrengen wie sie wollen...
>

diesen Bescheuerten Nationalsozialistischen... OOOPs in der USA heist das ja Patriotischen präsidenten kann man nur mit Waffengewalt zu so einem Notwendigen schritt Zwingen.
aber der 3. weltkrieg steht ausser Frage, und sollte niemals realität werden.

> >> den Castorgegnern den polizei einsatz in
> rechnung stellen und
> >> das so erlangte geld in die entwicklung
> alternativer energien stecken.
>
> Schliesst sich irgendwie aus. Wenn fuer den
> Einsatz keinerlei Kosten entstehen, wo liegt
> dann der Anreiz etwas zu aendern? Und niemand
> kann mir vormachen das er nichts dagegen haette
> wenn in direkter Naehe zu seinem Wohnort ein
> A-Muell-Endlager angelegt wird.
>
die kosten bleiben Gleich da es sich bei den meisten Castor gegnern um mittellose philosophie Studenten handelt die ihre energie darauf verwenden der volkswirtschaft, durch solche aktionen zu schaden, als sie sinnvoller in die erforschung solcher energien zu stecken.



> >> stoppen der staatlichen entwicklungshilfen.
> >> dafür sind einrichtungen wie die caritas da.
>

wie bereits erwähnt waren es nur einige vorschläge die supventionen
habe ich nicht vergessen sondern nur nicht erwähnt, da mir die schreibweise dieses eckelwortes nicht eingefallen ist.
danke

> Aeh.. Wie waer's erstmal mit den Subventionen?
> Wie waere es mit der Verwendung der sozialen
> Sicherungssysteme fuer den Zweck wofuer sie
> eingerichtet wurden? Ich sag nur Rentenkasse...

Hase

[Lin]

Jep da stimme ich dir voll zu, die ganzen Deppen die Schumi zujubbel der super über deutsche der formel 1 meister. und...was ist der zahlt keine steuern hier. und ich bin mir noch nichtmal sicher ob da wo er wohnt der beruf "rennfahrer" ünerhaupt einer ist und ob er da als arbeitslos lebt. PAH ich könnt so auf dieses ver******ten (sry vielmals) idioten. den gehört ganz einfach die staatsangehörigkeit entzogen und fertig. warum bleiben wohl die ami schauspieler brav da mit ihrem hauptsitz. weil sonst die angehörigkeit genommen wird wenn sie auswandern. mit firmen genauso, import steuer erpressung!!!