DAS IST DAS ENDE...

[ds]

...vom Rechtsstaat:

Zitat:
"Anders sieht dies Siegfried Kauder (CDU/CSU), denn es gehe eben nicht um die Überwachung der Kommunikation, sondern nur der entsprechenden Verbindungsdaten."

Die Überwachung von Verbindungen ist keine Überwachung der Kommunikation???

[Lool]

ds schrieb:
-------------------------------------------------------
> ...vom Rechtsstaat:
>
> Zitat:
> "Anders sieht dies Siegfried Kauder (CDU/CSU),
> denn es gehe eben nicht um die Überwachung der
> Kommunikation, sondern nur der entsprechenden
> Verbindungsdaten."
>
> Die Überwachung von Verbindungen ist keine
> Überwachung der Kommunikation???

CDU-Logik halt. Oder auch Doppeldenk, je nachdem wie mans sieht.

[ds]

Lool schrieb:
-------------------------------------------------------
> ds schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > ...vom Rechtsstaat:
>
> Zitat:
>
> "Anders sieht dies Siegfried Kauder
> (CDU/CSU),
> denn es gehe eben nicht um die
> Überwachung der
> Kommunikation, sondern nur
> der entsprechenden
> Verbindungsdaten."
>
> Die Überwachung von Verbindungen ist
> keine
> Überwachung der Kommunikation???
>
> CDU-Logik halt. Oder auch Doppeldenk, je nachdem
> wie mans sieht.

Also ich will ja offen sein für fast alles: kann mir jemand das mal erklären..?

[ds]

ds schrieb:
-------------------------------------------------------
> ...vom Rechtsstaat:
>
> Zitat:
> "Anders sieht dies Siegfried Kauder (CDU/CSU),
> denn es gehe eben nicht um die Überwachung der
> Kommunikation, sondern nur der entsprechenden
> Verbindungsdaten."
>
> Die Überwachung von Verbindungen ist keine
> Überwachung der Kommunikation???

Noch ein Bon Mot:
"Diese seien durchaus geeignet Terroristen ausfindig zu machen, was schon jetzt in Einzelfällen geschehe."

Al Qaida hat schon im letzten Jahr IP-Header dazu missbraucht, um zu kommunizieren - darauf muss man erst mal kommen. Da frage ich mich, wie uns diese dilettantische Verbindungsdatenspeicherung vor Terroristen schützen soll. Aber Aktionismus scheint sich heuer gut verkaufen zu können.

[Phobeus]

Doppeldenk ist ein Begriff, der von Orwell aus 1984 geprägt wurde. Ich wünsche nur mehr würden 1984 lesen und verstehen...

http://de.wikipedia.org/wiki/Doppeldenk

[Youssarian]

ds schrieb:

> Al Qaida hat schon im letzten Jahr IP-Header dazu
> missbraucht, um zu kommunizieren - darauf muss man
> erst mal kommen.

Darauf sind schlaue Menschen schon vor mehr als zehn
Jahren gekommen.

> Da frage ich mich, wie uns diese
> dilettantische Verbindungsdatenspeicherung vor
> Terroristen schützen soll.

Hat man einen, kann man unter günstigen Umständen
herausbekommen, zu welchen Personen oder Anschlüssen
dieser Kontakt aufgenommen hat. Das war ja einfach!

[Youssarian]

ds schrieb:

> Die Überwachung von Verbindungen ist keine
> Überwachung der Kommunikation???

Es wird protokolliert, wer wann mit wem tele-
foniert hat oder Mails gesendet hat. Die
Inhaltsdaten werden nicht aufgezeichnet. Beim
Mobilfunk soll darüberhinaus das Wo (also die
Funkzelle) protokolliert werden.

Es wird protokolliert, wer wann welche IP-
Adresse benutzte.

In Bezug auf das "wer" und "mit wem" ist immer
der Anschluss oder die E-Mail-Adresse gemeint.

[ds]

Youssarian schrieb:
-------------------------------------------------------
> ds schrieb:
>
> > Al Qaida hat schon im letzten Jahr IP-Header
> dazu
> missbraucht, um zu kommunizieren -
> darauf muss man
> erst mal kommen.
>
> Darauf sind schlaue Menschen schon vor mehr als
> zehn
> Jahren gekommen.
>
> > Da frage ich mich, wie uns diese
>
> dilettantische Verbindungsdatenspeicherung
> vor
> Terroristen schützen soll.
>
> Hat man einen, kann man unter günstigen Umständen
>
> herausbekommen, zu welchen Personen oder
> Anschlüssen
> dieser Kontakt aufgenommen hat. Das war ja
> einfach!

Terroristen sind doch angeblich so doof, und verabreden am Telefon oder ohne PGP (das ist den Mullas doch zu kompliziert) über Hotmail oder GMail, wann und wo die nächste Bombe losgeht. Angeblich.

Gut, wenn man IPs zwischenspeichert, dann kann ide GSG9 sofort zuschlagen, denkt der brave Deutsche.

Angst ist der Feind der Freiheit.

[ds]

Youssarian schrieb:
-------------------------------------------------------
> ds schrieb:
>
> > Die Überwachung von Verbindungen ist
> keine
> Überwachung der Kommunikation???
>
> Es wird protokolliert, wer wann mit wem tele-
> foniert hat oder Mails gesendet hat. Die
> Inhaltsdaten werden nicht aufgezeichnet. Beim
> Mobilfunk soll darüberhinaus das Wo (also die
> Funkzelle) protokolliert werden.
>
> Es wird protokolliert, wer wann welche IP-
> Adresse benutzte.
>
> In Bezug auf das "wer" und "mit wem" ist immer
> der Anschluss oder die E-Mail-Adresse gemeint.
>

Und das ist keine Kommunikationsüberwachung??

[North]

Phobeus schrieb:
-------------------------------------------------------
> Doppeldenk ist ein Begriff, der von Orwell aus
> 1984 geprägt wurde. Ich wünsche nur mehr würden
> 1984 lesen und verstehen...
>
> de.wikipedia.org


Tuts auch der Film? Nie gelesen.

[ds]

North schrieb:
-------------------------------------------------------
> Phobeus schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > Doppeldenk ist ein Begriff, der von Orwell
> aus
> 1984 geprägt wurde. Ich wünsche nur mehr
> würden
> 1984 lesen und verstehen...
>
> de.wikipedia.org
>
> Tuts auch der Film? Nie gelesen.

Film ist nicht ungut - das Buch ist bei Miniplenty zu haben ;-)

[ThorMieNator]

ds schrieb:
-------------------------------------------------------
> Da frage ich mich, wie uns diese
> dilettantische Verbindungsdatenspeicherung vor
> Terroristen schützen soll. Aber Aktionismus
> scheint sich heuer gut verkaufen zu können.

Das ist die eine Frage...
Die viel wichtigere Frage die man sich stellen sollte:
"Warum werden die Kommunikationsdaten aller Bundesbürger gespeichert, obwohl der Politik klar ist, dass man damit keinen der ernsthaft ein Verbrechen plant kriegt?"

Da drängt sich die Antwort auf: Verbrecher liegen gar nicht im Fokus der Datenspeicherung.
Konsequenz... die üblichen Stichworte: Orwell - 1984 - Gedankenpolizei

[ds]

ThorMieNator schrieb:
-------------------------------------------------------
> ds schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > Da frage ich mich, wie uns diese
>
> dilettantische Verbindungsdatenspeicherung
> vor
> Terroristen schützen soll. Aber
> Aktionismus
> scheint sich heuer gut verkaufen
> zu können.
>
> Das ist die eine Frage...
> Die viel wichtigere Frage die man sich stellen
> sollte:
> "Warum werden die Kommunikationsdaten aller
> Bundesbürger gespeichert, obwohl der Politik klar
> ist, dass man damit keinen der ernsthaft ein
> Verbrechen plant kriegt?"
>
> Da drängt sich die Antwort auf: Verbrecher liegen
> gar nicht im Fokus der Datenspeicherung.
> Konsequenz... die üblichen Stichworte: Orwell -
> 1984 - Gedankenpolizei
>
>

Ich bin zwar kein wirklicher Deutscher - aber gerade deswegen frage ich mich ständig, warum in diesem Land niemand aus der Geschichte lernen will.

[Lehrer-Lampe]

Weil Geschichte auch Spass machen kann.

(So ein genial vieldeutiger Satz von mir...)

ds schrieb:
-------------------------------------------------------
> ThorMieNator schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > ds schrieb:
>
> --------------------------------------------------
>
> -----
> > Da frage ich mich, wie uns
> diese
>
> dilettantische
> Verbindungsdatenspeicherung
> vor
>
> Terroristen schützen soll. Aber
>
> Aktionismus
> scheint sich heuer gut
> verkaufen
> zu können.
>
> Das ist die
> eine Frage...
> Die viel wichtigere Frage die
> man sich stellen
> sollte:
> "Warum werden
> die Kommunikationsdaten aller
> Bundesbürger
> gespeichert, obwohl der Politik klar
> ist,
> dass man damit keinen der ernsthaft ein
>
> Verbrechen plant kriegt?"
>
> Da drängt
> sich die Antwort auf: Verbrecher liegen
> gar
> nicht im Fokus der Datenspeicherung.
>
> Konsequenz... die üblichen Stichworte: Orwell
> -
> 1984 - Gedankenpolizei
>
> Ich bin zwar kein wirklicher Deutscher - aber
> gerade deswegen frage ich mich ständig, warum in
> diesem Land niemand aus der Geschichte lernen
> will.
>

[Youssarian]

ds schrieb:

> Und das ist keine Kommunikationsüberwachung??

Offensichtlich ist der Begriff "Kommunikations-
überwachung" zu unscharf, daher habe ich klar-
gestellt, was überhaupt für Vorratsdaten ge-
speichert werden sollen.

Schlagworte mit unscharfer Bedeutung gelten den
notorischen Verfechtern und Gegner der Vorrats-
datenspeicherung dazu, eine sachliche Diskussion
zu verhindern. So wie die einen befürchten, dass
das BVerfG einzelnen Regelungen kippen könnten,
möchten die anderen - unter ihnen die vielen
Kopierdiebe - nicht, dass überhaupt irgendetwas
gespeichert wird.

Die sachliche Diskussion sehen die Extremisten
beider Seiten als hinderlich bei der Verfolgung
ihrer jeweiligen Ziele an. Versucht es dann doch
einer, wird er oft in übler Weise diffamiert.

[ds]

Lehrer-Lampe schrieb:
-------------------------------------------------------
> Weil Geschichte auch Spass machen kann.
>
> (So ein genial vieldeutiger Satz von mir...)
>
> ds schrieb:
> --------------------------------------------------
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> > ThorMieNator schrieb:
>
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>
> -----
> > ds schrieb:
>
> --------------------------------------------------
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> > Da frage ich mich, wie
> uns
> diese
>
> dilettantische
>
> Verbindungsdatenspeicherung
> vor
>
> Terroristen schützen soll. Aber
>
> Aktionismus
> scheint sich heuer gut
>
> verkaufen
> zu können.
>
> Das ist
> die
> eine Frage...
> Die viel wichtigere
> Frage die
> man sich stellen
> sollte:
>
> "Warum werden
> die Kommunikationsdaten
> aller
> Bundesbürger
> gespeichert, obwohl
> der Politik klar
> ist,
> dass man damit
> keinen der ernsthaft ein
>
> Verbrechen
> plant kriegt?"
>
> Da drängt
> sich die
> Antwort auf: Verbrecher liegen
> gar
> nicht
> im Fokus der Datenspeicherung.
>
> Konsequenz... die üblichen Stichworte: Orwell
>
> -
> 1984 - Gedankenpolizei
>
> Ich bin zwar kein wirklicher Deutscher -
> aber
> gerade deswegen frage ich mich ständig,
> warum in
> diesem Land niemand aus der
> Geschichte lernen
> will.
>
>

Na dann schränk doch mal die Vieldeutigkeit ein

[Heiko]

Du musst wie einer denken, der davon keine Ahnung hat. Der gesamte Bundestag versteht von der Materie gar nichts, aber auch wirklich nichts. Alles was gesagt wird, ist aus Dossiers nachgeplappert. Das bedeutet natürlich, dass einzelne Zusammenhänge gerne unterschlagen werden.

ds schrieb:
-------------------------------------------------------
> ...vom Rechtsstaat:
>
> Zitat:
> "Anders sieht dies Siegfried Kauder (CDU/CSU),
> denn es gehe eben nicht um die Überwachung der
> Kommunikation, sondern nur der entsprechenden
> Verbindungsdaten."
>
> Die Überwachung von Verbindungen ist keine
> Überwachung der Kommunikation???

[ds]

Youssarian schrieb:
-------------------------------------------------------
> ds schrieb:
>
> > Und das ist keine
> Kommunikationsüberwachung??
>
> Offensichtlich ist der Begriff "Kommunikations-
> überwachung" zu unscharf, daher habe ich klar-
> gestellt, was überhaupt für Vorratsdaten ge-
> speichert werden sollen.
>
> Schlagworte mit unscharfer Bedeutung gelten den
> notorischen Verfechtern und Gegner der Vorrats-
> datenspeicherung dazu, eine sachliche Diskussion
> zu verhindern. So wie die einen befürchten, dass
> das BVerfG einzelnen Regelungen kippen könnten,
> möchten die anderen - unter ihnen die vielen
> Kopierdiebe - nicht, dass überhaupt irgendetwas
> gespeichert wird.
>
> Die sachliche Diskussion sehen die Extremisten
> beider Seiten als hinderlich bei der Verfolgung
> ihrer jeweiligen Ziele an. Versucht es dann doch
> einer, wird er oft in übler Weise diffamiert.

Natürlich sind präzise Termini wichtig für eine genaue Definition der Welt, in der wir in Zukunft leben wollen, keine Zweifel.
Aber es geht hier auch um gesellschaftliche Phänomene der Neuzeit: Was macht das Individuum schützenswert, was ist Anonymität? Was opfern wir, wenn wir Einschränkungen zulassen?

[ds]

Heiko schrieb:
-------------------------------------------------------
> Du musst wie einer denken, der davon keine Ahnung
> hat. Der gesamte Bundestag versteht von der
> Materie gar nichts, aber auch wirklich nichts.
> Alles was gesagt wird, ist aus Dossiers
> nachgeplappert. Das bedeutet natürlich, dass
> einzelne Zusammenhänge gerne unterschlagen
> werden.
>
> ds schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > ...vom Rechtsstaat:
>
> Zitat:
>
> "Anders sieht dies Siegfried Kauder
> (CDU/CSU),
> denn es gehe eben nicht um die
> Überwachung der
> Kommunikation, sondern nur
> der entsprechenden
> Verbindungsdaten."
>
> Die Überwachung von Verbindungen ist
> keine
> Überwachung der Kommunikation???
>
>

Vergiss nicht die parlamentarisch zugesicherten Berater, die - vollkommen unkontrolliert - entsprechende Vorschläge machen.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich da Sorgen zu machen.

[Youssarian]

ds schrieb:

> Aber es geht hier auch um gesellschaftliche
> Phänomene der Neuzeit: Was macht das Individuum
> schützenswert, was ist Anonymität? Was opfern wir,
> wenn wir Einschränkungen zulassen?

Ja, darum geht es. Vielleicht schätzte ich Dich
doch falsch ein, als ich Dich eben persönlich
anging ("ADS"). Um sich öffentlich unter Zuhilfe-
nahme der neuen Medien auch über privateste Dinge
unterhalten zu können, bedarf es der Anonymität.
Ohne diese kann keine Vertrautheit entstehen, da
man auf jedes Wort achten muss.

Andererseits ermöglich die Anonymität Straftaten,
die ohne diese nicht denkbar wären. Denn dass man
nicht erwischt werden kann (oder dies zumindest
glaubt), ist eine Grundvoraussetzung für die
meisten Straftäter.

Daher ist sehr genau abzuwägen, wieviele Ein-
schränkungen wir zulassen müssen, so dass der
Rechtsstaat weiterhin funktionieren kann. Die
Schaffung rechtsfreier Räume wäre jedoch der
Tod des Rechtsstaats, daher kommt der Vorrats-
datenspeicherung schon einiges an Gewicht zu.

Details wird das BVerfG sicher noch im Jahre
2008 auf der Grundlage unserer Verfassung ent-
scheiden.

Gesetzt den Fall, sie würde in Bausch und
Bogen als verfassungswidrig angesehen werden,
wovon ich allerdings nicht ausgehe, so wäre
dies nicht das Ende. Es könnte dann passieren,
dass uns allen technische Restriktionen auf-
erlegt werden, die eine Nutzung der neuen
Medien stark beeinträchtigen könnte.

Weil ich letzteres fürchte, halte ich die maß-
volle Vorratsdatenspeicherung für das deutlich
geringere Übel. Das Gesetz enthält jedoch auch
Elemente, die ich ablehne, so zum Beispiel die
Speicherung der Standortdaten bei der mobilen
Telefonie. Dies halte ich ausschließlich bei
einer richterlich verfügten Anordnung für
angemessen.

Ebenfalls würde ich strikt ablehnen, wenn zu
den auf Vorrat zu speichernden Daten die be-
suchten Hosts zählten. Nur: Sie zählen gar
nicht dazu.