Da werden systematisch die Grundrechte eingeschränkt und sogar die Grenzen des Grundgesetzes überschritten.
Ich fordere harte Strafen für Politiker, die das Grundgesetz bei der Schaffung neuer Gesetze konsequent ignorieren. Das ist als Angriff auf die demokratische Ordnung zu sehen.
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Lümmel schrieb:
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> Da werden systematisch die Grundrechte
> eingeschränkt und sogar die Grenzen des
> Grundgesetzes überschritten.
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> Ich fordere harte Strafen für Politiker, die das
> Grundgesetz bei der Schaffung neuer Gesetze
> konsequent ignorieren. Das ist als Angriff auf die
> demokratische Ordnung zu sehen.
Und Schäuble wird angeklagt wegen der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" :))
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Datenschützer schrieb:
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> Lümmel schrieb:
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> > Da werden systematisch die Grundrechte
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> eingeschränkt und sogar die Grenzen des
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> Grundgesetzes überschritten.
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> Ich
> fordere harte Strafen für Politiker, die das
>
> Grundgesetz bei der Schaffung neuer Gesetze
>
> konsequent ignorieren. Das ist als Angriff auf
> die
> demokratische Ordnung zu sehen.
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> Und Schäuble wird angeklagt wegen der "Bildung
> einer terroristischen Vereinigung" :))
Ach, der war schon Gründungsmitglid der CDU? Wusste ich noch garnicht. ;)
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