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Im Grundsatz gutes Gesetz

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  1. Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: aktenwaelzer 15.12.12 - 13:44

    Im Grundsatz ist das ein gutes Gesetz, denn es sorgt dafür, dass eine Strafverfolgung auch im Internet gewährleistet ist. Über Details kann man dann noch reden.

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  2. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: Benjamin_L 15.12.12 - 13:47

    Hier ein unsichtbarer Fisch für dich:

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  3. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: aktenwaelzer 15.12.12 - 13:49

    Benjamin_L schrieb:

    Wie schön, dass Du Dich inhaltlich mit dem Thema beschäftigst und auch Argumente hast. ;))

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  4. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: Benjamin_L 15.12.12 - 13:50

    > Wie schön, dass Du Dich inhaltlich mit dem Thema beschäftigst und auch
    > Argumente hast. ;))

    dito

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  5. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: Aquaran 15.12.12 - 13:52

    aktenwaelzer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Benjamin_L schrieb:
    >
    > Wie schön, dass Du Dich inhaltlich mit dem Thema beschäftigst und auch
    > Argumente hast. ;))

    Wie schön, dass Deine Argumente ebenfalls so transparent und klar sind. ;)
    Könntest Du bitte etwas fundierter erklären, was denn an diesem Gesetz gut ist?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.12.12 13:53 durch Aquaran.

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  6. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: aktenwaelzer 15.12.12 - 13:53

    Benjamin_L schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Wie schön, dass Du Dich inhaltlich mit dem Thema beschäftigst und auch
    > > Argumente hast. ;))
    >
    > dito

    Mein Argument habe ich schon ganz am Anfang genannt. Im Gegensatz zu Deinen "Beiträgen" kam also schon mal etwas.

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  7. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: Benjamin_L 15.12.12 - 13:55

    > Mein Argument habe ich schon ganz am Anfang genannt. Im Gegensatz zu Deinen
    > "Beiträgen" kam also schon mal etwas.

    Kannst du auch sicher mit Quellen belegen, dass dies eine verdachtunabhängige! Überwachung ohne! Richtervorbehalt notwendig macht und dann auch tatsächlich! etwas bringt, ansonsten ist es eine haltlose Behauptung wie bei der Vorratsdatenspeicherung auch schon.

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  8. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: Aquaran 15.12.12 - 13:55

    aktenwaelzer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Benjamin_L schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > > Wie schön, dass Du Dich inhaltlich mit dem Thema beschäftigst und auch
    > > > Argumente hast. ;))
    > >
    > > dito
    >
    > Mein Argument habe ich schon ganz am Anfang genannt. Im Gegensatz zu Deinen
    > "Beiträgen" kam also schon mal etwas.
    Das ist kein Argument, sondern eine falsche Behauptung. Du implizierst, dass erst durch dieses Gesetz eine Strafverfolgung möglich wäre. Du solltest Politiker werden, die argumentieren ähnlich schwachsinnig.

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  9. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: aktenwaelzer 15.12.12 - 13:59

    Aquaran schrieb:

    > Das ist kein Argument, sondern eine falsche Behauptung. Du implizierst,
    > dass erst durch dieses Gesetz eine Strafverfolgung möglich wäre.

    Nö. Das stimmt nicht, weil Du verallgemeinerst. Es gibt aber mit Sicherheit SEHR VIELE Fälle, bei denen die Strafverfolgung gar nicht erst möglich ist, weil man die Daten vom Provider nicht erhält.

    Das findest Du vielleicht nur so lange gut, bis Du selber mal betroffen bist.

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  10. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: Benjamin_L 15.12.12 - 14:01

    > Nö. Das stimmt nicht, weil Du verallgemeinerst. Es gibt aber mit Sicherheit
    > SEHR VIELE Fälle, bei denen die Strafverfolgung gar nicht erst möglich ist,
    > weil man die Daten vom Provider nicht erhält.

    [citation needed]

    >
    > Das findest Du vielleicht nur so lange gut, bis Du selber mal betroffen
    > bist.

    Aber dafür dass viele unschuldige dann von Überwachung betroffen sind interessiert dich nicht, oder wie? Weil es gibt ja keine korrupte Polizei, die diese Daten dann an rechte Gruppierungen weitergibt oder so, nönö ist auch noch nie nicht vorgekommen...

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  11. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: aktenwaelzer 15.12.12 - 14:10

    Benjamin_L schrieb:

    > Aber dafür dass viele unschuldige dann von Überwachung betroffen sind

    ...ist nur eine Behauptung.

    Um "Überwachung", wie es sich der gemeine Netzsurfer vorstellt, geht es hier nicht. Die Polizei sitzt ihm nicht im Nacken, während jemand im Golem-Forum sein Unwesen treibt. Wenn hinreichender Verdacht auf eine Straftat besteht, z.B. wenn man andere beleidigt oder mobbt o.ä., kann die Straftat wenigstens leicht verfolgt werden. Bis dato war es so, dass die Verfahren eingestellt wurden, weil der Straftäter nicht belangt werden konnte.

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  12. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: InDubio 15.12.12 - 14:37

    aktenwaelzer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Um "Überwachung", wie es sich der gemeine Netzsurfer vorstellt, geht es
    > hier nicht. Die Polizei sitzt ihm nicht im Nacken, während jemand im
    > Golem-Forum sein Unwesen treibt. Wenn hinreichender Verdacht auf eine
    > Straftat besteht, z.B. wenn man andere beleidigt oder mobbt o.ä., kann die
    > Straftat wenigstens leicht verfolgt werden. Bis dato war es so, dass die
    > Verfahren eingestellt wurden, weil der Straftäter nicht belangt werden
    > konnte.

    Wie man so gutgläubig seine grundrechtlich verbrieften Rechte bereitwillig aufgeben kann lässt mich einfach nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Die, sich aus diesem und ähnlichen Gesetzen, ergebenden Möglichkeiten und Begehrlichkeiten so blauäugig hinwegzuleugnen ist pure Naivität. Tut mir leid, wenn ich dir damit zu nahe trete, aber du scheinst dir hier über die Gefahren überhaupt nicht bewusst zu sein.

    Ich finde es höchst bedenklich und traurig in welche Richtung wir hier diesbezüglich abdriften. Mein Vertrauen und meine Hoffnung richte ich auf's BVerfG als die letzte Instanz von Vernunft und Rechtsstaatlichkeit...

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  13. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: aktenwaelzer 15.12.12 - 14:42

    InDubio schrieb:

    > Wie man so gutgläubig seine grundrechtlich verbrieften Rechte bereitwillig
    > aufgeben kann

    Welche grundrechtlich verbrieften Rechte meinst Du genau?

    Die, die eine Taschenkontrolle im Supermarkt verhindern? Oder den Platzverweis? Oder die Durchsuchung im Revier? Oder das Festhalten im Revier?

    Das alles sind Einschränkungen von "grundrechtlich verbrieften Rechten".

    Welche "grundrechtlich verbrieften Rechte" meinst Du also, die das verhindern?

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  14. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: fuzzy 15.12.12 - 14:43

    Zusammengefasst kann man also sagen, dass du nichts zu verbergen hast, ja? :)

    Baumansicht oder Zitieren oder nicht Posten - die Wahl ist eure!

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  15. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: aktenwaelzer 15.12.12 - 14:45

    fuzzy schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zusammengefasst kann man also sagen, dass du nichts zu verbergen hast, ja?
    > :)

    Nein.

    Du kannst aber sagen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf.

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  16. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: Charles Marlow 15.12.12 - 14:59

    Über das Lügenmärchen des "rechtsfreien Raums" und die vordemokratische Auffassung muss man sich nicht wundern. Bisher hat der Typ nur solche Dinger von sich gegeben.

    ADDENDUM:

    DON'T FEED THE TROLL!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.12.12 15:00 durch Charles Marlow.

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  17. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: gna 15.12.12 - 15:02

    +1

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  18. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: Anonymer Nutzer 15.12.12 - 15:17

    +1

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  19. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: SelfEsteem 15.12.12 - 15:31

    aktenwaelzer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Im Grundsatz ist das ein gutes Gesetz, denn es sorgt dafür, dass eine
    > Strafverfolgung auch im Internet gewährleistet ist. Über Details kann man
    > dann noch reden.


    Könntest du dein größtenteils bedenkliches und unmoralisches Gedankengut bitte für dich behalten?
    Hier lesen auch Minderjährige mit. Ich finde es absolut daneben, wenn sie deinen Mist hier aufschnappen und dann vielleicht auch noch glauben. Du weißt selbst ganz genau, dass das Blödsinn ist, da die Befugnisse auch bisher schon mehr als ausreichend sind.

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  20. Re: Im Grundsatz gutes Gesetz

    Autor: DragonHunter 15.12.12 - 15:56

    aktenwaelzer schrieb:
    > Welche grundrechtlich verbrieften Rechte meinst Du genau?
    >
    > Die, die eine Taschenkontrolle im Supermarkt verhindern? Oder den
    > Platzverweis? Oder die Durchsuchung im Revier? Oder das Festhalten im
    > Revier?
    >
    > Das alles sind Einschränkungen von "grundrechtlich verbrieften Rechten".
    >
    > Welche "grundrechtlich verbrieften Rechte" meinst Du also, die das
    > verhindern?

    Außer der Polizei darf dir niemand an die Tasche, wenn du nicht willst.
    Sie können dich nur bitten, einen Blick reinsehen zu dürfen.
    Wenn also dumme Beispiele, dann wenigstens welche, die so auch korrekt sind. *augenroll*

    Die anderen 3 sind Hoheitsaufgaben, die im Regelfall nur die Polizei durchführen darf. Stichwort: Gewaltmonopol.
    Aber was erwarte ich von so einer Person, der es egal ist, wenn der Staat ihr nach und nach alle Hosen auszieht, vor dem Hintergrund der Strafverfolgung.
    Die Mittel sind bisher doch ausreichend, man will sie nur nicht ausschöpfen.

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