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Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

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  1. Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: dura 11.12.17 - 14:00

    Immerhin gibt es ja die "falsche Verdächtigung" und ein Verkehrsverbund sollte ja seine eigenem Regeln durchaus kennen.

  2. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: hihp 11.12.17 - 14:48

    dura schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Immerhin gibt es ja die "falsche Verdächtigung" und ein Verkehrsverbund
    > sollte ja seine eigenem Regeln durchaus kennen.

    Sollte. Trotzdem ist es erforderlich, dass die konkrete Person "wider besseres Wissen" die Anzeige gemacht hat. Wenn die Person also unwissend ist und denkt, das wäre ein strafbares Verhalten, dann macht sie sich nicht selber strafbar.

    Beachte: Strafbar machen können sich in Deutschland nur natürliche Personen, keine Unternehmen. Eine Anzeige erstattet dann also Kontrolleur XY und nicht der Verkehrsbetrieb. Deshalb kommt es auch nicht auf das Wissen des Verkehrsbetriebs an, sondern allein auf dasjenige des Krontolleurs XY.

    Genauso wenig macht man sich übrigens strafbar, wenn man sich ob der Strafbarkeit nicht sicher ist und in der "Anzeige" zum Ausdruck bringt, dass man ein Verhalten anzeigt, dessen Strafbarkeit man (nur) für möglich hält. Denn genau das ist eine "Anzeige": Man bringt den Strafverfolgungsorganen eine für potenziell strafbar gehaltene Tatsachenlage zur Kenntnis, damit diese sich darüber Gedanken machen kann.

  3. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: dura 11.12.17 - 14:52

    Danke für die Aufklärung!

    Wobei, nach kurzem Googlen, immerhin § 164 Abs. 2 StGB auch für juristische Personen strafbar wäre und das dürfte ja auch passiert sein.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 11.12.17 14:55 durch dura.

  4. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: tezmanian 12.12.17 - 10:20

    hihp schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sollte. Trotzdem ist es erforderlich, dass die konkrete Person "wider
    > besseres Wissen" die Anzeige gemacht hat. Wenn die Person also unwissend
    > ist und denkt, das wäre ein strafbares Verhalten, dann macht sie sich nicht
    > selber strafbar.

    Also ich hatte da mal was von Unwissenheit schützt vor Strafe nicht im Kopf.... Wenn ich unwissend mein Fahrschein vergesse werde ich doch auch bestraft... Also wieso sollte das andersrum nicht gelten?

  5. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: hihp 12.12.17 - 12:05

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also ich hatte da mal was von Unwissenheit schützt vor Strafe nicht im
    > Kopf....

    Stimmt so nicht. Lies mal § 17 StGB. Allerdings bezieht sich der von dir zitierte Satz auch nicht auf das Wissen darüber, ob ein Tatbestandsmerkmal eines Straftatbestands vorliegt, sondern darauf, dass jemand eben nicht weißt, dass es einen bestimmten Straftatbestand überhaupt gibt bzw. wann dieser erfüllt ist.

    > Wenn ich unwissend mein Fahrschein vergesse werde ich doch auch
    > bestraft...

    Nein.

    Höchstens aus Laiensicht.

    Leistungserschleichung (§ 265 StGB) setzt Vorsatz voraus, also das Wissen um die Tatbestandserfüllung und das Wollen derselben. Wer schon nicht weiß, dass er den Fahrschein nicht dabei hat, kann nicht wollen, dass er ihn nicht hat. Im Übrigen verlangt die Vorschrift sogar noch, dass man die Leistung "in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten". Wer schon gezahlt hat, hat nicht vor, das Entgelt nicht zu zahlen.

    Das, was die meisten beim Schwarz fahren als Strafe verstehen, ist das "erhöhte Beförderungsentgelt". Das ist aber keine Strafe im Rechtssicherheit, sondern eine vertragliche Festlegung. Sie ist auch inhaltlich etwas anderes; man kann das so verstehen, dass einem vertraglich die Pflicht auferlegt ist, immer einen gültigen Fahrschein dabei zu haben, und zudem vereinbart ist, dass man das erhöhte Beförderungsentgelt nicht nur dann zu entrichten hat, wenn man gegen diese Pflicht vorsätzlich verstößt, sondern auch dann, wenn man das fahrlässig tut.

    Leistungserschleichung hingegen ist nicht fahrlässig möglich. Die Strafwürdigkeit kommt dort gerade daher, dass man vorsätzlich versucht, die Leistung ohne Entgelt zu kriegen - die Regelung dient nicht dem Schutz des wirtschaftlichen Interesses des Leistungsanbieters, sondern soll eben nur bestimmte vorsätzliche Täuschungsmanöver unter Strafe stellen, die mangels konkreter Täuschung einer Person keinen Betrug (§ 263 StGB) darstellen.

    > Also wieso sollte das andersrum nicht gelten?

    Bei falscher Verdächtigung kommt noch hinzu, dass da eben ausdrücklich Tatbestandsmerkmal ist, dass es "wider besseres Wissen" geschehen muss. Das gibt es bei den AGB-Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt eben nicht.

    Die Antwort ist daher: Das gilt andersrum nicht, weil das zwei ganz unterschiedlich geregelte Dinge sind.

  6. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: tezmanian 12.12.17 - 12:57

    Also darf der Kontrolleur mir ein Strafbestand unterstellen obwohl es keiner ist... Sorry, aber das sehe ich anders.

  7. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: hihp 12.12.17 - 13:40

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also darf der Kontrolleur mir ein Strafbestand unterstellen obwohl es
    > keiner ist...

    Was er in jedem Fall darf: Er darf der Ansicht sein, dass es sich um einen Straftatbestand handeln könnte. Es ist nicht zu beanstanden, wenn er den Strafverfolgungsbehörden einen Sachverhalt mitteilt und dazu sagt: Ich glaube, der Fahrgast könnte sich hier einer Straftat schuldig gemacht haben (und implizit damit sagen: ich bitte darum, dies zu prüfen und ggf. die entsprechenden Verfahren einzuleiten). Warum? Nun, weil genau dafür eine Anzeige da ist: Dass der Bürger sagen kann "Hey, hier gibt es etwas, das du, lieber Staat, prüfen solltest."

    Etwas anderes ist es natürlich, wenn der Kontrolleur tatsächlich weiß, dass es nicht strafbar ist, dann darf er das nicht.

    > Sorry, aber das sehe ich anders.

    Das mag sein, aber du liegst falsch. Der Wortlaut von § 164 Abs. 1 StGB ist da ziemlich eindeutig (ich teile den Satz mal etwas auf zur besseren Lesbarkeit):

    Wer
    - einen anderen
    - bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich
    - wider besseres Wissen
    - einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht
    - in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen,
    - wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Dass das Ganze "wider besseres Wissen" geschehen muss, steht nun einmal ausdrücklich in der Strafvorschrift drin. Wer dieses Wissen nicht hat - und zwar selbst dann, wenn er es grob fahrlässig nicht hat - der kann sich nicht nach § 164 StGB strafbar machen.

    § 164 StGB ist eine Art Mittelpfad zwischen dem Schutz der Leistungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch Schutz vor unnötiger Arbeit einerseits und dem Interesse der Bürger an der Vermeidung von unsinnigen Verfahren gegen sie andererseits; das ist in Balance zu halten mit dem Wunsch des Staates, dass Bürger ihm potenziell strafbare Sachverhalte anzeigen, und diese sollen natürlich nicht davon abgehalten werden mit der Angst, dass in dem Falle, dass sich herausstellt, dass etwas nicht strafbar war oder sie unwissentlich Tatsachen falsch dargestellt haben, sie auf einmal selbst strafbar sind.

    Da kannst du jetzt mit dem Fuß aufstampfen und sagen, dass du das anders siehst, aber das Gesetz ist nun einmal so, wie es ist.

  8. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: tezmanian 12.12.17 - 14:11

    Er ist Kontrolleur, er hat dieses Wissen zu haben, dies kann man so getrost unterstellen. Wieso weil es sein Job ist.

    Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer.

  9. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: hihp 12.12.17 - 14:30

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Er ist Kontrolleur, er hat dieses Wissen zu haben, dies kann man so getrost
    > unterstellen. Wieso weil es sein Job ist.

    Das ist dem Gesetz egal. "Er hat dieses Wissen zu haben" ist nichts anderes als fahrlässige oder grob fahrlässige Unkenntnis. Aber eben nicht: wider besseres Wissen.

    Das Gesetz bestraft die falsche Verdächtigung nicht, wenn jemand es hätte besser wissen können und auch nicht, wenn er es hätte besser wissen müssen, sondern dann, wenn er es tatsächlich besser wusste. Wusste er das nicht, ist er nicht strafbar. Die Strafwürdigkeit liegt nach Ansicht des Gesetzgebers darin, dass jemand wusste, dass es nicht gerechtfertigt ist, ein Verfahren einzuleiten, es aber dennoch tut. Er wird bestraft für seinen bösen Vorsatz, den er in die Tat umgesetzt hat. Er wird nicht dafür bestraft, ein unnötiges Verfahren eingeleitet zu haben.

    Die präzisere Bezeichnung für den Straftatbestand wäre wohl die "wissentlich falsche Verdächtigung".

    Im Übrigen finde ich es lustig, dein Mit-dem-Fuß-Aufstampfen. Dir ist egal, was im Gesetz steht, du urteilst nur nach deinem persönlichen Empfinden.

    Ich stelle mir gerade deinen Aufschrei vor, wenn du von einem Richter zu einer Strafe verurteilt wirst und der auf Nachfrage nur mitteilt: "Keine Ahnung, wonach das strafbar ist, aber ich finde, dass Ihr Verhalten strafwürdig war, deshalb verurteile ich Sie jetzt einfach mal zu dieser Strafe."

  10. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: Everest 12.12.17 - 14:50

    > Das Gesetz bestraft die falsche Verdächtigung nicht, wenn jemand es hätte
    > besser wissen können und auch nicht, wenn er es hätte besser wissen müssen,
    > sondern dann, wenn er es tatsächlich besser wusste. Wusste er das nicht,
    > ist er nicht strafbar. Die Strafwürdigkeit liegt nach Ansicht des
    > Gesetzgebers darin, dass jemand wusste, dass es nicht gerechtfertigt ist,
    > ein Verfahren einzuleiten, es aber dennoch tut. Er wird bestraft für seinen
    > bösen Vorsatz, den er in die Tat umgesetzt hat. Er wird nicht dafür
    > bestraft, ein unnötiges Verfahren eingeleitet zu haben.

    Danke für die Erläuterungen. Wenn ich dich richtig verstanden habe, dann wäre es also nur dann eine falsche Verdächtigung, wenn ich als Kunde in so einer Situation dem Kontrolleur erklären würde, wie genau die Beförderungsbedingungen gestaltet sind. Damit kann ich sicher stellen, dass er von diesen weiß, bevor er seine Anzeige stellen kann. Tut er dies dennoch, so geschieht es wider besseren Wissens. Sehe ich das richtig, Herr Anwalt? :)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.12.17 14:50 durch Everest.

  11. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: hihp 12.12.17 - 14:57

    Everest schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Danke für die Erläuterungen. Wenn ich dich richtig verstanden habe, dann
    > wäre es also nur dann eine falsche Verdächtigung, wenn ich als Kunde in so
    > einer Situation dem Kontrolleur erklären würde, wie genau die
    > Beförderungsbedingungen gestaltet sind. Damit kann ich sicher stellen, dass
    > er von diesen weiß, bevor er seine Anzeige stellen kann. Tut er dies
    > dennoch, so geschieht es wider besseren Wissens. Sehe ich das richtig, Herr
    > Anwalt? :)

    Netter Versuch, aber nein. Solange er der Meinung ist, dass du falsch liegst, weiß er eben noch nicht, dass es so ist, und darum ist es immer noch nicht wider besseres Wissen.

    Das Recht ist weniger dumm und weniger leicht auszutricksen, als der Rechtslaie denkt. Gesetze werden nach Sinn und Zweck ausgelegt. Es hat daher nicht jede dämliche Auslegung, die man sich in seinem Kopf zurechtdreht, ihre Berechtigung.

    Wie gesagt, die Strafwürdigkeit, die der falschen Verdächtigung zugrundeliegt, ist, dass jemand ein Verfahren eingeleitet hat, obwohl er wusste, also ihm positiv klar war, dass das nicht gerechtfertigt ist.

    Wenn er auch nach deiner Erläuterung immer noch denkt, du lägest falsch, und eine Strafanzeige stellt, dann wusste er eben nicht, dass das nicht gerechtfertigt war, sondern er dachte, es wäre gerechtfertigt. Klar irrt er; klar hätte er den Irrtum vermeiden können. Aber das bestraft das Gesetz eben nicht.

    Es gibt jede Menge andere Tatbestände, die man fahrlässig verwirklichen kann; könnte man die falsche Verdächtigung fahrlässig begehen, dann könnte jedenfalls in dem von dir aufgestellten Szenario eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit möglich sein. Gibt es hier aber nicht, weil der Gesetzgeber das gar nicht bestrafen will.

  12. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: Tantalus 12.12.17 - 15:02

    hihp schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie gesagt, die Strafwürdigkeit, die der falschen Verdächtigung
    > zugrundeliegt, ist, dass jemand ein Verfahren eingeleitet hat, obwohl er
    > wusste, also ihm positiv klar war, dass das nicht gerechtfertigt ist.

    Ok, jetzt mal ne ganz doofe Frage: Wie will irgendjemand nachweissen, was der Kontrolleur in diesem Moment wusste, und was nicht? Gibts da Beispielfälle dazu?

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  13. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: hihp 12.12.17 - 15:28

    Tantalus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ok, jetzt mal ne ganz doofe Frage: Wie will irgendjemand nachweissen, was
    > der Kontrolleur in diesem Moment wusste, und was nicht? Gibts da
    > Beispielfälle dazu?

    Das ist kein besonderes Thema: Die Gerichte müssen sich in jedem einzelnen Fall, in dem es um Vorsatzstrafbarkeit geht (und das sind die allermeisten), hinreichende Gewissheit darüber verschaffen, dass auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale, also mindestens Vorsatz, vorliegen.

    Wie macht man das? Man befragt den Angeklagten, und man erhebt die übrigen Beweise, und versucht dann, aus den Umständen auf die inneren Beweggründe etc. des Angeklagten zurückzuschließen.

    Wenn das Gericht nicht mit hinreichender Gewissheit zu dem Ergebnis kommt, dass der Angeklagte in diesem Fall wusste, dass die Fahrkarte gültig war, dann wird es den Angeklagten freisprechen: In dubio pro reo.

  14. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: Tantalus 12.12.17 - 16:16

    hihp schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist kein besonderes Thema: Die Gerichte müssen sich in jedem einzelnen
    > Fall, in dem es um Vorsatzstrafbarkeit geht (und das sind die
    > allermeisten), hinreichende Gewissheit darüber verschaffen, dass auch die
    > subjektiven Tatbestandsmerkmale, also mindestens Vorsatz, vorliegen.
    >
    > Wie macht man das? Man befragt den Angeklagten, und man erhebt die übrigen
    > Beweise, und versucht dann, aus den Umständen auf die inneren Beweggründe etc.
    > des Angeklagten zurückzuschließen.

    Der Unterschied hierzu ist IMHO aber, dass es ja keinen weiteren Tathergang gibt, und damit auch keine übrigen Beweise etc. Das heisst, das einzige, was die Tat an sich ausmacht, befindet sich im Kopf des Täters.

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  15. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: tezmanian 12.12.17 - 16:44

    Was deine Meinung bzw. deine Auslegung. Ich lege es anders aus und da kannst Du noch so viel mit dem ich habe aber Recht Fuß aufstampfen.

  16. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: Everest 12.12.17 - 16:57

    hihp schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn er auch nach deiner Erläuterung immer noch denkt, du lägest falsch,
    > und eine Strafanzeige stellt, dann wusste er eben nicht, dass das nicht
    > gerechtfertigt war, sondern er dachte, es wäre gerechtfertigt. Klar irrt
    > er; klar hätte er den Irrtum vermeiden können. Aber das bestraft das Gesetz
    > eben nicht.

    Danke für ihre Antwort, Herr Anwalt. :)

  17. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: hihp 12.12.17 - 17:10

    Tantalus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der Unterschied hierzu ist IMHO aber, dass es ja keinen weiteren Tathergang
    > gibt, und damit auch keine übrigen Beweise etc. Das heisst, das einzige,
    > was die Tat an sich ausmacht, befindet sich im Kopf des Täters.

    Das ist öfters so. Und wenn sich dahingehend eben nichts beweisen lässt, muss der Staat den Angeklagten eben freisprechen.

  18. Re: Also falls jemand angezeigt wurde, hat sich der Anzeigensteller strafbar gemacht?

    Autor: hihp 12.12.17 - 17:13

    tezmanian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was deine Meinung bzw. deine Auslegung. Ich lege es anders aus und da
    > kannst Du noch so viel mit dem ich habe aber Recht Fuß aufstampfen.

    Klar hast du das Recht. Stampf schön.

    Ich meinerseits habe das Recht zu sagen: Jemand, der nur immer wieder sagt "ich sehe das aber so", ohne in irgendeiner Weise zu argumentieren und insbesondere, ohne auf den Wortlaut des Gesetzes einzugehen... dessen Meinung halte ich für unqualifiziert und vernachlässigbar.

    Also stampf schön, es zeigt nur, dass du null Argumente hast.

    You lose.

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