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Gerne bei Behörden anfangen.

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  1. Gerne bei Behörden anfangen.

    Autor: Truster 24.06.20 - 15:52

    die haben sich ja defacto einen Persil-Schein geben lassen.

  2. Re: Gerne bei Behörden anfangen.

    Autor: Neremyn 24.06.20 - 16:26

    +1 Wobei niemand zu kurz kommen sollte. ;-)

  3. Re: Gerne bei Behörden anfangen.

    Autor: Oktavian 24.06.20 - 18:15

    > die haben sich ja defacto einen Persil-Schein geben lassen.

    Meinst Du bezüglich der Befreiung von Bußgeldern? Ja was sollen die denn da machen? Sich gegenseitig das Geld überweisen?

    Die schuldige Behörde überweißt eine Strafe an den Datenschutzbeauftragen. Der gibt die Mittel in den Landeshaushalt. Die Landesregierung stellt fest, dass es in der schuldigen Behörde ein Loch gibt und überweißt die fehlenden Mittel dahin. So kann sich eine Behörde auch wunderbar mit sich selbst beschäftigen.

    Behörden haben einfach kein Geld über, um Strafen zu zahlen. Soll das Jobcenter plötzlich Arbeitslosen kein Hartz4 mehr auszahlen, weil das Geld für eine Strafe draufgegangen ist? Oder das Finanzamt erstattet keine Steuer mehr zurück, weil man ja ein Loch im Behördenetat hat?

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