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Einschüchterungs Taktik

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  1. Einschüchterungs Taktik

    Autor: CraWler 05.07.19 - 16:56

    Das Ziel der CDU Politiker ist es wohl maximale Rechtsunsicherheit zu erzeugen um somit TOR Nutzer und Server Betreiber einzuschüchtern und davon abzuhalten solche Dienste anzubieten und zu nutzen.

    Aber wohl auch um Behörden Raum zur Willkür einzuräumen indem dann z.B. Relay Betreiber Hausdurchsuchungen oder Klagen an den Hals bekommen.

    Ein direktes Darknet Verbot wäre wohl sehr eindeutig vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Also versucht man eben durch absichtlich unklare Gesetze einen Rechtsfreien Raum zu schaffen in dem Behörden willkürlich gegen Anbieter verschlüsselter Kommunikation vorgehen können.

    D.h #NieWiederCDU



    ----------------------------
    Piratenpartei Wähler

  2. Re: Einschüchterungs Taktik

    Autor: demon driver 05.07.19 - 17:08

    So sieht's aus.

  3. Re: Einschüchterungs Taktik

    Autor: Vaako 05.07.19 - 17:29

    Wird echt mal Zeit das man den ganzen Innenministern die Mittel nimmt neue Gesetzeentwürfe zu verfassen, dieser Aktionismus gerade weil letztens ein CDU Politiker hingerichtet wurde. Und wenn 100te normal Bürger sterben durch Untätigkeit im Verkehrsministerium da passiert gar nix. Die versuchen es immer wieder das echt ein ständiger Kampf gegen unsere Regierung mit Gerichten um die Freiheit und Demokratie zu erhalten und das alles nur weil die umfassende Kompetenzen für sämtliche Strafverfolgungsbehörden wollen.

    Und der der China auch noch lobt für ihre Überwachung in Zeiten wie diesen wo es in Hongkong drunter und drüber geht und die Regierung schon eigene Leute einschleust um Demonstranten als gewaltätig dastehen zu lassen so das sie sie öffentlich zusammen schlagen können, also entweder sind diese Leute einfach so kalt wie Maschinen oder einfach nur nicht informiert genug aber wahrscheinlich beides.

  4. Re: Einschüchterungs Taktik

    Autor: SchreibenderLeser 06.07.19 - 09:46

    1. Es bringt nichts, das Ganze immer der CDU anzulasten. Glaubt jemand ernsthaft, dass die SPD da wesentlich besser wäre? Die hält sich bisher nu vornehm zurück.
    2. Ich glaube, dass die Initiative zu diese Vorgehen durchaus von den Polizisten usw. selbst kommt. Die erleben, dass sie beim Darknet nicht mehr ordentlich ermitteln können und wollen daher dieses Internet-Dings abschalten.
    3. Das BVerfG wird uns nicht retten. Die Richter werden letztendlich von den Politikern gewählt. Spätestens wenn die "alte Garde" abtritt, können die Richter durch neue ersetzt werden, die eine Auslegung finden... Und schon ist es durch!
    4. Manchen wir uns nix vor, wir leben allgemein in einer Zeit, in der alles wieder ein bisschen repressiver, prüder, verbotener werden wird...

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